Ebola-Ausbruch und Krieg: Kongos Präsident verhilft sich selbst zur dritten Amtszeit
Eigentlich darf Tshisekedi bei den Wahlen 2028 nicht mehr antreten, ein umstrittenes Gesetz soll das nun ermöglichen. Die Opposition ist alarmiert.
Als hätte die Demokratische Republik Kongo mit dem aktuellen Ebola-Ausbruch und den zahlreichen Kriegen und Konflikten im Land nicht genug Probleme, ebnet sich Kongos Präsident Félix Tshisekedi derzeit den Weg für eine dritte Amtszeit. Laut Verfassung darf er nach der jetzigen Amtszeit bei den Wahlen Ende 2028 eigentlich nicht mehr antreten. Doch Schritt für Schritt manövriert nun die Regierung ein Gesetz durch die Institutionen, welches Grundlage legen könnte, die Verfassung durch einen Volksentscheid zu ändern.
Die kongolesische Verfassung von 2006 verbietet eigentlich ausdrücklich jegliche Änderung der Amtszeitbegrenzung des Präsidenten. Der nun eingebrachte Gesetzentwurf umgeht diese Bestimmung, indem er dem Präsidenten die Möglichkeit einräumt, die Verfassung im Falle einer „schwerwiegenden Funktionsstörung“ der staatlichen Institutionen zu ändern. Ob nun der endlose Krieg im Osten des Landes oder der Ebola-Ausbruch – all diese Faktoren könnten als „Funktionsstörung“ geltend gemacht werden.
Vergangene Woche hat bereits die Nationalversammlung als gesetzgebendes Organ das Gesetz angenommen, am Montag zog nun der Senat nach. 89 Senatoren nahmen am Montag an der Abstimmung teil. Alle stimmten für die Annahme des Gesetzesentwurfs. 20 Senatoren blieben der Abstimmung fern. Fehlt nur noch die Signatur des Präsidenten.
Der 62-jährige Tshisekedi ist seit Anfang 2019 im Amt, nachdem sein Vorgänger Joseph Kabila Ende 2018 auf großen internationalen Druck hin aus dem Amt geschieden war. Dessen zweite und damit letzte Amtszeit war 2016 zu Ende gegangen. Dennoch blieb er im Amt, bis Ende 2018 Wahlen abgehalten wurden. Er hatte damals den Kongolesen versprochen, die Verfassung nicht zu ändern. Nur um dann zwei Jahre lang die Wahlen zu verschleppen, um weiter im Amt zu bleiben. Auch damals musste der Krieg als Rechtfertigung herhalten, warum keine Wahlen durchgeführt werden konnten.
„Wenn das Volk es wünscht“, behauptet Tshisekedi
Die Ernennung Tshisekedis Ende 2019 als Nachfolger war von vorneherein umstritten, da er laut dem damaligen Vorsitzenden der Wahlkommission CENI, Corneille Nangaa, die Stimmauszählung gar nicht gewonnen hatte. Stattdessen wurde er durch einen Handschlag mit seinem Vorgänger Kabila an die Macht gehievt. Nangaa ist mittlerweile Chef der Rebellenkoalition AFC (Allianz des Kongo-Flusses), in welcher die Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) die stärkste Kraft ist.
Nangaa hat mehrfach erklärt, er wolle Tshisekedi entmachten und damit diesen historischen Fehler korrigieren. Bei den Wahlen 2023 gewann Tshisekedi mit 73 Prozent der Stimmen.
In einer Pressekonferenz im Mai hatte Tshisekedi erklärt, er würde „keine dritte Amtszeit anstreben“. Er würde diese jedoch akzeptieren, „wenn das Volk es wünscht“.
Auseinandersetzungen vor dem Parlament
Dass Tshisekedi nun im Amt bleiben will, nimmt ihm die Opposition besonders übel. Vor allem Oppositionsführer Martin Fayulu, der 2018 die Stimmauszählung eigentlich gewonnen hatte. Die sonst zerstrittene Opposition schloss sich im Mai unter dem Banner „C64“ zusammen (Koalition Artikel 64) und rief zu Protesten auf.
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Am Freitag war es in Kinshasa vor dem Parlament zu Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Tshisekedi-Fans gekommen, die Polizei griff ein, um die Proteste aufzulösen. Dabei wurde Fayulu verletzt. Er nennt das Gesetz eine „Täuschung“, die es Tshisekedi ermöglichen soll, „einen echten Verfassungsputsch durchzuführen“.
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