EU warnt vor Rechtsterrorismus: „Wie den IS bekämpfen“

Der oberste EU-Terrorbekämpfer warnt vor wachsender Rechtsterrorgefahr – und verweist auf Deutschland. Lob gibt es für das Combat18-Verbot.

Rechtsterror in Deutschland: die angegriffene Synagoge in Halle Foto: dpa

Berlin/Brüssel taz | Die Europäische Union warnt vor einer wachsenden Gefahr des Rechtsterrorismus. „Es gibt Indikatoren, dass das Risiko eines rechtsextremen Terrorismus in Europa wächst“, sagte Gilles de Kerchove, EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, am Montag der taz. „Wir müssen gewalttätige rechtsextreme Gruppen mit der gleichen Schlagkraft bekämpfen wie den sogenannten Islamischen Staat oder al-Qaida.“

De Kerchove verwies dabei auch auf die jüngste Entwicklung in Deutschland. „Die Schüsse vor der Synagoge in Halle und der Mord an Walter Lübcke illustrieren die Bedrohung durch gewalttätigen Rechtsextremismus und Terrorismus, mit der wir in Europa konfrontiert sind“, sagte der Belgier. „Diese tragischen Taten sollten uns ein Warnzeichen sein.“

De Kerchove erinnerte, dass es vor fünf Jahren nicht schnell genug gelungen sei zu verhindern, dass die Zahl islamistischer Terrorangriffe anstieg. „Wir müssen nun sicherstellen, dass wir eine mögliche Welle von rechtsextrem motivierten Terrorattacken verhindern.“ Der EU-Terrorismusbekämpfer lobte dabei das jüngste Verbot von Combat 18 in Deutschland für ein entschlossenes Handeln. „Die Entscheidung der deutschen Behörden, Combat 18 zu verbieten – eine Gruppe, die Hass und Gewalt in Europa und im Westen propagiert –, ist ein gutes Beispiel dafür.“

Gilles de Kerchove ist seit 2007 Anti-Terror-Koordinator der EU – und Redner auf dem ab Dienstag in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongress, einer Fachkonferenz mit knapp 2.000 Teilnehmern. Der Jurist will dort über „Europäische Konzepte gegen Extremismus“ sprechen. Auftreten werden auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), BKA-Chef Holger Münch, Bundespolizeipräsident Dieter Romann oder Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Polizeikongress will Rechtsextremismus diskutieren

„In den vergangenen Jahren hat eine Erosion des Rechtsstaats stattgefunden“, heißt es fragwürdig in der Einladung zum Kongress. Die Veranstalter zählen dazu neben „Parallelgesellschaften“, Clans oder Darknet-Geschäften auch den Rechtsextremismus und -terrorismus. Auf zwei Podien wird darüber diskutiert.

Auch auf europäischer Ebene ist man inzwischen bei diesem Thema in Sorge. Bei einem Treffen der Innenminister der EU-Länder im Herbst 2019 war der Rechtsextremismus ein Schwerpunktthema. „Die Bedrohung durch rechtsgerichteten, gewalttätigen Extremismus wächst“, hieß es in einem Beschluss. Die jüngsten Angriffe zeigten den Bedarf, die Gegenmaßnahmen zu verstärken. Vereinbart wurde, sich „einen besseren Überblick“ über die Lage zu verschaffen und gegen die Verbreitung „illegaler rechtsgerichteter extremistischer Inhalte online und offline“ vorzugehen.

Neben dem Attentat auf Walter Lübcke und dem in Halle gab es im August 2019 auch den Versuch eines Rechtsextremisten, schwerbewaffnet eine Moschee in Oslo anzugreifen. Zuvor hatte auch Europol vor einem „Anstieg rechtsextremistischer Stimmungen in Europa“ gewarnt. Die Zahl der Festnahmen von Terrorverdächtigen in diesem Feld sei von 2016 bis 2018 von 12 auf 44 Personen gestiegen. Rechtsextremistische Gruppen würden „ein Klima der Angst und Feindseligkeit gegen Minderheiten verstärken“. Diese Stimmungslage könne die Hemmschwelle von radikalisierten Einzeltäter senken, um Gewalt gegen Personen oder Einrichtungen auszuüben.

Auch Gilles de Kerchove sagte der taz, dass in einigen EU-Ländern „gewalttätige rechtsextreme Ideologie an Boden gewinnt“. Er verwies auch darauf, dass zuletzt die rechtsextremen Attentäter in Christchurch oder den USA ihre Taten mit gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa und dem Konstrukt eines angeblichen „Großen Austauschs“ von eingesessenen Europäern durch Migranten begründet hätten.

EU will stärkere transnationale Gegenkonzepte

De Kerchove plädiert für eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit der Behörden. „Gewalttätiger Rechtsextremismus und Terrorismus organisiert sich zunehmend transnational. Also benötigt auch der Kampf dagegen eine grenzüberschreitende Kooperation.“ Die EU werde hier „neue Initiativen“ starten, enger mit Partnern von außerhalb kooperieren und Online-Propaganda bekämpfen. De Kerchove nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht: „Internetunternehmen müssen ihre Bemühungen erhöhen, dieses Material zu entfernen oder sicherzustellen, dass dieses erst gar nicht hochgeladen werden kann.“

Die deutsche Bundesregierung hatte nach dem Anschlag von Halle ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus geschnürt. Dazu zählt ein Vorgehen gegen Hasspostings, ein schärferes Waffenrecht oder ein Ausbau von BKA und Verfassungsschutz. Vor anderthalb Wochen verbot Bundesinnenminister Seehofer zudem Combat 18. Auch diese Neonazi-Gruppe sahen Experten europäisch gut vernetzt.

Derzeit laufen im Innenministerium fünf weitere Verbotsprüfverfahren. Ein Sprecher wollte zum dortigen Stand nichts sagen: Zu Verbotsüberlegungen äußere man sich generell nicht.