Reichsbürgerszene in Deutschland: 600 Anhänger beim Bundestreffen in Schwerin
Vertreter des Milieus kamen am Samstag in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt. Es gab Proteste. Ministerpräsidentin Schwesig rief dazu auf, sich gegen „Umsturzfantasien“ entschlossen zu wehren.
Foto: Philip Dulian/dpa
epd | In Schwerin haben sich am Samstag nach Polizeiangaben rund 600 Menschen zum bundesweiten Treffen der Reichsbürgerszene versammelt. Die sogenannten Reichsbürger behaupten, dass das Kaiserreich nie untergegangen sei. Deshalb lehnen sie die Gesetze, Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland ab.
Mehrere Gegendemonstrationen waren angekündigt. An der größten Kundgebung vor der Staatskanzlei nahmen 250 Menschen teil, wie die Polizeidirektion Schwerin auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes mitteilte. Alle Versammlungen verliefen bis zum Nachmittag friedlich.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte auf der Gegendemonstration des Aktionsbündnisses „Schwerin für alle – friedlich, demokratisch und weltoffen“ vor der Reichsbürgerszene. Mehrere Anhänger der Szene wurden inzwischen verurteilt, weil sie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einen großflächigen Stromausfall geplant hatten, um einen politischen Umsturz in Deutschland herbeizuführen.
Solche Pläne zeigten, wie gefährlich diese Szene sei, sagte Schwesig. „Aber unsere Demokratie wankt nicht, weil sich einige in Umsturzfantasien ergehen.“ Solange Bürgerinnen und Bürger die Demokratie lebendig hielten, sei sie stark und widerstandsfähig. „Friedlich, aber entschlossen. Bunt, aber einig. Wir sind ein Schwerin für alle“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Fast 700 Menschen sind laut Verfassungsschutzbericht in Mecklenburg-Vorpommern der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Bundesweit gehörten im Jahr 2023 etwa 25.000 der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ an. Bei rund 1.350 Anhängern handelt es sich um Rechtsextremisten. 2.500 Reichsbürger gelten als gewaltbereit. Rund 400 Reichsbürger haben eine waffenrechtliche Erlaubnis.
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