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EU-Sondergipfel zur AsylpolitikMerkel unter Druck

Merkel rückt vom Grundsatz einstimmiger Beschlüsse ab. Italien legt einen radikalen Plan zur Asylpolitik vor. Spanien warnt vor „Europhobie“ in den Mitgliedstaaten.

Sie will eine Lösung, er will keine „Europhobie“: Angela Merkel und Pedro Sánchez Foto: reuters

Brüssel ap | Ein sogenannter Mini-Gipfel von 16 der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat am Sonntag Auswege aus der Politik-Blockade um die Flüchtlingskrise gesucht. Besonders unter Druck stand Bundeskanzlerin Angela Merkel, während Italien eine radikale Neuausrichtung der Art und Weise fordert, wie mit Migranten, Flüchtlingen und Asylanträgen in der EU umzugehen sei.

Merkel sagte bei ihrer Ankunft in Brüssel, in der angespannten Lage müssten statt kaum möglich erscheinender einstimmiger Beschlüsse aller EU-Mitglieder auch bi- oder trilaterale Absprachen angestrebt werden. Es gehe darum, einander schnell zu helfen und nicht immer auf die Zustimmung aller 28 Mitglieder zu warten. Insbesondere das demonstrative Fernbleiben der sich strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperrenden osteuropäischen Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei schien das zu unterstreichen.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ging mit einem Plan in die Brüsseler Beratungen, den er als „Paradigmenwechsel“ bezeichnete, der „effizient und nachhaltig“ sei. Er solle an die Stelle der Dublin-Vereinbarungen treten, nach denen Migranten in dem EU-Land ihren Asylantrag stellen sollen, das sie zuerst betreten. Dies solle künftig in „Hotspots“ in Herkunftsländern oder in jenen Transitländern geschehen, von denen aus Flüchtlinge – oft mit Hilfe von Menschenschmugglern – die Überfahrt über das Mittelmeer versuchen. Italien wolle das Problem „in einer strukturellen Art“ angehen, sagte er.

Italien hatte zuletzt seine Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen gesperrt und hielt daran auch am Wochenende fest. Eine spanische Hilfsgruppe, Proactiva Open Arms, teilte mit, vor der libyschen Küste müssten rund 1.000 Flüchtlingen von sieben Booten gerettet werden, die italienische Küstenwache habe aber Hilfe von Proactiva abgelehnt. Italien wolle mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten, die die Flüchtlinge dann zurück nach Nordafrika bringen solle.

UN-Organisationen sind skeptisch

Die zur rechtspopulistischen italienischen Regierung gehörende Fünf-Sterne-Bewegung warf den anderen EU-Staaten vor, vor allem Italien und Griechenland mit der Flüchtlingskrise im Stich zu lassen. „Die Migranten-Heuchelei versenkt Europa“ überschrieb sie einen Blogbeitrag am Sonntag. Darin heißt es weiter: „Es ist Zeit für Europa, sich selbst wieder zu finden in den Prinzipien, die jedermann predigt, aber nur wenige ernsthaft praktizieren.“ Es gehe um Europas Zukunft als „politische Gemeinschaft und ihre Werte.“

Scharfe Kritik an der neuen italienischen Regierung übte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Diese sei „antieuropäisch“ und stelle ihre nationalen Eigeninteressen über Bemühungen, eine einheitliche EU-Linie zu finden. Der Zeitung El País sagte er, die EU stehe vor der Herausforderung, ein Gegenmittel gegen „Europhobie“ zu finden, die es in einigen Mitgliedstaaten gebe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, „die Methode, die wir annehmen werden“, werde auf der Zusammenarbeit „vis-à-vis mit Transit- und Herkunftsländern außerhalb der Europäischen Union“ beruhen. Er erwähnte ausdrücklich Libyen, das zur zentralen Drehscheibe für Migranten und Flüchtlinge geworden ist, die über das Mittelmeer vor allem Italien und Malta zur erreichen versuchen. Als weitere Hotspot-Länder wurden in Brüssel Algerien, Ägypten, Marokko, Niger und Tunesien in Afrika und Albanien auf dem Balkan genannt.

UN-Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration und das Flüchtlingshilfswerk haben sich skeptische zu Plänen geäußert, Flüchtlinge nach jenen zu filtern, die wegen Krieg und Gewalt oder Armut und wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen.

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3 Kommentare

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  • WENN WIR...

    doch endlich lernen, sprachlich zwischen a) asylsuchenden, b) kriegsflüchtlingen und c) sonstigen flüchtlingen zu unterscheiden, dann liessen sich lösungen leicht finden zu a) grundrecht auf asyl gem art 16 gg, b) genfer flüchtlingskonvention und c) einwanderungsgesetz, das sich an dem anspruch "jeder person auf wohlergehen" - art 25.1 un-charta - orientiert. stattdessen fällt dieser politik nur immer kostenträchtige repression durch "militär" (frontex), "polizei" und "zäune" (grenzsicherung) ein - schamlos.

  • Jedes einzelne Mitgliedsland der EU geht ausschließlich nach ihrem eigenen Befinden vor, nicht erst seit der Eskalation der Migration von 2015, sondern das Begann viel, viel früher!

     

    Die EU hat sich ziemlich bei jeder wichtigen Entscheidung, gemeint ist nicht, wieviel Grad die Krümmung der Banane haben darf, sondern essenzielle Entscheidungen, immer nur nach den Ländern gerichtet, die die vermeintlich Wichtigen sind, vor allem Frankreich und Deutschland!

     

    In der Migrationsfrage wurden Griechenland und besonders Italien völlig allein gelassen und unter dem Deckmantel der Dublin Verträge ausgenutzt, welches sich durch die Wahl von Lega und 5 Sterne gerecht hat.

     

    Das was Seehofer, Söder und Dobrindt abziehen ist dagegen nur ein Schmierentheater um ihre eigene Unfähigkeit bei der Regierung Bayerns zu überdecken und die Schuld der vielen AFD Stimmen nun bei Merkel abladen wollen!

     

    Schaut man sich das Gebaren der EU im Innern der letzten 15 - 20 Jahre an, sieht man, das wichtige Themen immer nur von einigen Wenigen durchgedrückt wurden, ohne Rücksicht auf die Staaten zu nehmen, die eventuell noch nicht Reif für etwas waren, aber mit aller Gewalt dazu animiert wurden.

    Beste Beispiel ist der Euro, der eingeführt wurde, obwohl einige Staaten wirtschaftlich noch gar nicht dazu in der Lage waren auf eigene Währungen zu verzichten.

    Man schaue sich Italien und Portugal, so wie Spanien und vor allem Griechenland an.

    Alle diese Staaten wurden einem Spardiktat der Troika unterworfen, um wieder einigermaßen mit den Anderen mithalten zu können!

     

    Leider gelang das nun gar nicht in Italien, denn dort war es nicht möglich, durch viele politische wirren, eine wirklich Eurokonforme Wirtschaft aufzubauen!

     

    Warum glaubt Merkel jetzt, es hätte sich zum Positiven bei Migration verändert?

     

    Weil es ihr hilft, diese Meinung als Nebelkerze gegen das Trio aus Bayern, zu nutzen?

    Das glaubt ihr doch keiner, der den Minigibfel aus den 16 Mitgliedern am Sonntag gesehen hat.

     

    16 Länder - 14 Meinungen!

  • "radikal" heißt hier übersetzt: kriminell.