EU-Petition gegen Wasserprivatisierung: 1,6 Millionen für ein Recht auf Wasser
Eine EU-weite Initiative fordert, dass die Privatisierung der Wasserversorgung verboten wird. Inzwischen hat sie genug Unterschriften.
BRÜSSEL dpa | Als erste Europäische Bürgerinitiative hat ein Bündnis gegen Wasserprivatisierung in Brüssel die nötigen Unterschriften vorgelegt. Die Initiative „Right2Water“ (Recht auf Wasser) habe der EU-Kommission mehr als 1,65 Millionen Unterschriften übermittelt, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Damit müssen sich die EU-Institutionen mit den Forderungen des Bündnisses beschäftigen – umsetzen müssen sie sie aber nicht.
Das Bündnis „Right2Water“ sieht Wasser als öffentliches Gut und wendet sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Es fordert zudem einen universellen Zugang zu der Ressource sowie eine sanitäre Grundversorgung.
Die Organisatoren sammelten insgesamt 1.659.543 Unterschriften in Deutschland und anderen EU-Ländern. Mindestens eine Million Unterschriften von Bürgern aus sieben EU-Staaten sind nötig, damit sich die EU-Institutionen mit den Forderungen befassen.
Vertreter des Bündnisses müssen nun innerhalb der nächsten drei Monate Gelegenheit bekommen, ihre Vorstellungen in Brüssel zu präsentieren. Auch eine Anhörung im Europäischen Parlament ist vorgesehen. Die EU-Kommission entscheidet, ob sie einen Gesetzesvorschlag macht.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich