EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot: „Ein Symbol für Ausgewogenheit“
David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli im Juli 2020 Foto: EU/Xinhua/imago
BRÜSSEL taz | Es ist ein Schock für die EU: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ist der Präsident des Europaparlaments, der Italiener David Sassoli, am Dienstagmorgen im norditalienischen Aviano gestorben. Der 65-Jährige war zu Weihnachten ins Krankenhaus eingeliefert worden; er starb nach offiziellen Angaben an einer Störung des Immunsystems.
Sassoli, der der Partito Democratico angehörte, hatte das EU-Parlament seit 2019 geleitet. Seine Amtszeit wäre Ende des Monats ausgelaufen, weil sich die Sozialdemokraten und die konservative Parteienfamilie EVP die fünfjährige Legislaturperiode beim Vorsitz teilen. Am kommenden Dienstag will das Parlament über seine Nachfolge entscheiden.
Die Nachricht vom Todes des beliebten, außerhalb Italiens aber wenig bekannten Politikers hat weit über Brüssel hinaus für Bestürzung gesorgt. „Sassoli war ein Symbol für Ausgewogenheit, Menschlichkeit und Großzügigkeit“, erklärte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Rom. Seine Qualitäten würden quer durch alle Parteien geschätzt.
„Heute ist ein trauriger Tag für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU verliere einen „leidenschaftlichen Europäer, einen überzeugten Demokraten und einen guten Menschen“, betonte die CDU-Politikerin. Sassolis Lächeln werde ihr fehlen.
Allerdings waren die Beziehungen zwischen der Kommissionschefin und dem Parlamentspräsidenten zuletzt eher frostig. Weil von der Leyen nicht energisch genug gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen vorgehe, hat das Parlament eine Untätigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet – ein Eklat.
Sassoli überlegte eine Zeitlang, erneut zu kandidieren. Seine Pläne wurden durchkreuzt
Streit gab es auch über den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds und die geplante neue Gesundheitsunion. Die EU-Kommission will dem Parlament dabei allenfalls eine beratende Rolle zugestehen. Von der Leyen verweigert die demokratische Kontrolle. Sassoli war darauf nicht gut zu sprechen.
Der frühere Journalist und Fernsehmoderator hatte aber auch Ärger mit seinen Parlamentskollegen. Sie empörten sich über den angeblich zu laxen Umgang mit der Coronapandemie. Vor allem deutsche Europaabgeordnete weigerten sich, zu Plenartagungen nach Straßburg zu reisen, die Sassoli im Herbst nach langer Lockdown-Pause angesetzt hatte.
Sassoli wiederum beklagte sich, wegen Corona habe er sein Amt nicht wirklich ausüben können. Auch die Arbeit des Parlaments war eingeschränkt. Die Abgeordneten konnten nicht mehr „physisch“ debattieren und „live“ abstimmen, das Parlamentsgebäude in Straßburg stand monatelang leer.
Sassoli spielte eine Zeitlang sogar mit dem Gedanken, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Doch seine Pläne wurden nicht zuletzt von den eigenen Genossen durchkreuzt. Die Sozialdemokraten ließen sich auf die im Parlament üblichen Händel mit der EVP ein.
Kritik an Hinterzimmer-Deal
Demnach soll die erzkonservative EVP-Politikerin Roberta Metsola aus Malta die Leitung des Europaparlaments übernehmen. Im Gegenzug könnte der konservative deutsche Generalsekretär Klaus Welle (CDU) den Rückzug antreten. „Welles Amtszeit neigt sich dem Ende zu“, prophezeit der Chef der SPD-Gruppe im Parlament, Jens Geier.
Allerdings hagelt es Kritik an diesem Hinterzimmer-Deal. Mit Metsola rücke eine erklärte Abtreibungsgegnerin an die Spitze der EU, kritisieren Linke und Grüne. Damit werde das Europaparlament an Glaubwürdigkeit verlieren. Zudem könne die EVP ihre Macht noch mehr ausbauen.
Sassoli war 2019 von den Sozialdemokraten nominiert wor-den, um ein Gegengewicht zu den Konservativen zu bilden. Wenn Metsola sein Amt nun wie geplant übernimmt, besetzt die EVP alle EU-Spitzenposten; nur der Rat wird mit dem Belgier Charles Michel noch von einem Liberalen geführt.
