Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat

Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.

Emmanuel Macron während seiner Rede im EU-Parlament in Straßburg Foto: Gonzalo Fuentes/reuters

PARIS taz | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede im EU-Parlament in Straßburg an das europäische Versprechen von Demokratie, Fortschritt und Frieden erinnert, das ihm zufolge neu verankert werden muss. Der Staatschef nutzte den Beginn seiner knapp 30-minütigen Ansprache zu einer flammenden Verteidigung des Rechtsstaatlichkeit: „Der Rechtsstaat ist unser Schatz.“ Die Länder, die sich davon entfernt hätten, müssten davon wieder überzeugt werden, so Macron. Gemeint waren vor allem Ungarn und Polen, wo die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wird.

Macron schlug vor, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die europäische Grundrechtecharta aufzunehmen. Erst am Dienstag war mit der Malteserin Roberta Metsola eine Abtreibungsgegnerin zur EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden.

Den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnete der Staatschef als erste Herausforderung des Jahrhunderts. Frankreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Bei der Vorstellung des französischen Programms für diese Zeit im Dezember hatte Macron den Kampf gegen den Klimawandel völlig außen vor gelassen.

Als dritte Herausforderung neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung nannte Macron die Sicherheit – mit dem Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen wiedergewinnen“, forderte Macron. Er erneuerte seine Ankündigung, den Schengenraum reformieren zu wollen. Eine von den Mitgliedsstaaten gestellte schnelle Eingreiftruppe solle zu diesem Zweck die Grenzschutzagentur Frontex ergänzen.

Macron sieht sich als Galionsfigur der EU-Befürworter

Wie erwartet kam es nach der Rede zu einem Schlagabtausch, der knapp drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich einer Art Wahlkampfveranstaltung glich. Der Grünen-Europaabgeordnete und Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot kritisierte Macron als „Präsidenten der Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel“.

Der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Jordan Bardella, warf Macron vor, die Nationen innerhalb Europas auslöschen zu wollen. „Sie und Ihre Verbündeten haben aus Europa einen Hinterhof Washingtons, ein Opfer Pekings, einen Türvorleger Erdoğans und ein Hotel Afrikas gemacht“, sagte der Platzhalter der Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.

Ähnlich wie 2017 will Macron die Kampagne auf eine Auseinandersetzung zwischen den Gegnern der EU und ihren Befürwortern zuspitzen, als deren Galionsfigur er sich sieht. Der Präsident hat seine Kandidatur noch nicht angekündigt, führt aber die Umfragen seit Monaten an.

Comments

[Winnetaz]

Das menschliche Leben beginnt nicht erst bei der Geburt. Das von Macron vorgeschlagene Grundrecht auf Abtreibung stünde also direkt in Konkurrenz mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Abgesehen von diesem einen Punkt finde ich Macrons Positionen super und es war gut und wichtig, dass er vor dem EU Parlament mal so deutlich wurde in Richtung Ungarn und Polen. "Der Rechtsstaat ist unser Schatz." - vollkommen richtig.

[D-h. Beckmann]

@Winnetaz Sehe ich genaus so!