Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat
Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf.
Macron schlug vor, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die europäische Grundrechtecharta aufzunehmen. Erst am Dienstag war mit der Malteserin Roberta Metsola eine Abtreibungsgegnerin zur EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden.
Den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnete der Staatschef als erste Herausforderung des Jahrhunderts. Frankreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Bei der Vorstellung des französischen Programms für diese Zeit im Dezember hatte Macron den Kampf gegen den Klimawandel völlig außen vor gelassen.
Als dritte Herausforderung neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung nannte Macron die Sicherheit – mit dem Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen wiedergewinnen“, forderte Macron. Er erneuerte seine Ankündigung, den Schengenraum reformieren zu wollen. Eine von den Mitgliedsstaaten gestellte schnelle Eingreiftruppe solle zu diesem Zweck die Grenzschutzagentur Frontex ergänzen.
Macron sieht sich als Galionsfigur der EU-Befürworter
Wie erwartet kam es nach der Rede zu einem Schlagabtausch, der knapp drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich einer Art Wahlkampfveranstaltung glich. Der Grünen-Europaabgeordnete und Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot kritisierte Macron als „Präsidenten der Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel“.
Der Chef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Jordan Bardella, warf Macron vor, die Nationen innerhalb Europas auslöschen zu wollen. „Sie und Ihre Verbündeten haben aus Europa einen Hinterhof Washingtons, ein Opfer Pekings, einen Türvorleger Erdoğans und ein Hotel Afrikas gemacht“, sagte der Platzhalter der Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen.
Ähnlich wie 2017 will Macron die Kampagne auf eine Auseinandersetzung zwischen den Gegnern der EU und ihren Befürwortern zuspitzen, als deren Galionsfigur er sich sieht. Der Präsident hat seine Kandidatur noch nicht angekündigt, führt aber die Umfragen seit Monaten an.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben