EU-Kommission zur Energiekrise: Brüssel hat keinen eigenen Plan
Hohe Kosten für Öl und Gas? EU-Energiekommissar Jörgensen setzt auf Energiesparen und Dekarbonisierung. Zur Kommissionspolitik passt das nicht.
Mehr als einen Monat hatte die EU-Kommission seit Beginn des Irankriegs Zeit, um sich auf mögliche Folgen für die Energieversorgung in Europa vorzubereiten. Nun verbreitet die EU-Kommission plötzlich Panik.
Nach einer Krisensitzung der Energieminister in Brüssel verlas der offenbar überforderte Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstagabend vor der Presse Empfehlungen, die an die Ölkrise der 70er Jahre oder die schlimmsten Zeiten der Coronapandemie erinnern.
Die EU-Staaten sollten ihre Bürger dazu anhalten, den Verbrauch von Benzin und Gas einzuschränken und auf unnötige Autoreisen und Flüge zu verzichten, sagte Jørgensen. „Je mehr Diesel und Flugbenzin wir sparen können, desto besser stehen wir da.“ Mit Verweis auf die Internationale Energieagentur IEA empfahl er, Tempolimits um 10 Stundenkilometer zu senken sowie verstärkt öffentliche Verkehrsmittel und das Homeoffice zu nutzen.
„Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird“, sagte der Energiekommissar. Aber selbst wenn der Krieg „morgen“ beendet würde, „werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“.
Vertröstung auf „nach Ostern“
Ein eigener Plan des Kommissars gegen die Krise soll erst nach Ostern folgen. Zunächst gehe es darum, dass die EU-Staaten „koordiniert“ handeln und den Treibstoffverbrauch senken, hieß es. Alle Maßnahmen müssten zielgerichtet und befristet sein.
Unklar blieb, wieso es so lange gedauert hat, bis Brüssel auf die Krise reagiert. Jørgensen und seine Chefin Ursula von der Leyen hatten schon beim EU-Gipfel Ende März einen „Werkzeugkasten“ mit Hilfsinstrumenten für Bürger und Unternehmen angekündigt. Auf vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer für die Krisengewinner in den Energiekonzernen oder einen Gaspreisdeckel, wie es ihn in der Gaskrise 2022 gab, wartet man bisher aber vergebens.
Man sei besser vorbereitet als in der Gaskrise 2022, da die EU heute über mehr „grüne“ Energie verfüge und nicht mehr von einem Land abhängig sei, heißt es in Brüssel. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft sei weit vorangeschritten, betonte Jørgensen. Sie müsse weiterverfolgt werden. Dazu passt allerdings schlecht, dass die EU-Kommission gleichzeitig eine Lockerung des Emissionshandels ankündigte, der als Kernstück der Dekarbonisierung gilt.
Auch sonst gibt es viele Ungereimtheiten. So haben Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten Maßnahmen gegen die explodierenden Benzinpreise angekündigt, teils wird Sprit sogar subventioniert. Mit dem Ziel der Senkung des Energiekonsums ist dies kaum vereinbar.
Unklar ist auch, wie neue Hilfen finanziert werden sollen. Die meisten EU-Staaten sind jetzt schon klamm; langwierige Hilfsprogramme können sie sich nicht leisten. Wenn der Energiepreisschock anhält, könnten einige EU-Staaten sogar ernste finanzielle Probleme bekommen.
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