Trotz Absage von Ministerin Reiche: Deutschland und weitere Länder fordern EU zur Prüfung von Übergewinnsteuer auf
Finanzminister Lars Klingbeil und vier Amtskolleg:innen aus anderen europäischen Staaten dringen darauf, die Absahnerei der Ölkonzerne einzugrenzen. Hintergrund sind die infolge des Irankriegs gestiegenen Spritpreise.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
afp | Deutschland und vier andere europäische Staaten haben die EU aufgefordert, Maßnahmen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen. Eine solche sei bereits 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise genutzt worden, heißt es in einem Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. „Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und finanzpolitischen Zwänge“ sollte die Europäische Kommission nun „zügig“ ein ähnliches EU-weites Instrument ausarbeiten.
Unterzeichnet ist der Brief von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie seinen Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien. Sie begründen ihre Forderung nach einer europäischen Lösung für eine Übergewinnsteuer damit, dass diese ein Signal wäre, „dass wir geeint und handlungsfähig sind“. Von einer solchen Lösung würde zudem die klare Botschaft ausgehen, „dass diejenigen, die aus den Folgen des Krieges Profit schlagen, ihren Beitrag zur Entlastung der Allgemeinheit leisten müssen“.
Die Minister betonen: „Der Konflikt im Nahen Osten hat zu steigenden Ölpreisen geführt und belastet die europäische Wirtschaft und die europäischen Bürgerinnen und Bürger erheblich.“ Es sei „wichtig sicherzustellen, dass diese Last fair verteilt wird“.
Eine Übergewinnsteuer war nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 als gemeinsames EU-rechtliches Instrument vorübergehend eingeführt worden. Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne wegen der hohen Energiepreise zahlen.
Im Detail wurden Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, mit 33 Prozent Abgaben belegt. Durch die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne hatte Deutschland 2022 fast zwei Milliarden Euro eingenommen. Im darauffolgenden Jahr waren es nochmals rund 465 Millionen Euro.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar gemeinsame Luftangriffe auf Iran begonnen. Iran greift seitdem mit Raketen und Drohnen Israel sowie mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion an. Iran hält zudem die Straße von Hormus weitestgehend blockiert – durch die strategisch wichtige Meerenge verläuft rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports. Seither sind unter anderem die Rohölpreise stark gestiegen.
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