EU-Kommission lobt Swift-Abkommen: Terrorbekämpfung mit Bankdaten
Europäische Union und US-Geheimdienste arbeiten bei der Terrorbekämpfung noch enger zusammen als bekannt. Und das soll auch so bleiben.
BRÜSSEL taz | Die EU arbeitet wesentlich enger mit den US-Geheimdiensten zusammen als bisher bekannt – und sie hat nicht die Absicht, das zu ändern. Das geht aus internen Papieren der EU-Kommission zum Swift-Abkommen hervor, das den USA die Kontrolle europäischer Banküberweisungen gestattet. Danach haben die US-Behörden seit dem Beginn der Swift-Überwachung 2001 mehr als 2.100 Geheimdienstberichte zu möglichen Terrorgefahren an europäische Stellen übermittelt.
Die Bankdaten hätten bei den Ermittlungen zu den „meisten großen Terroranschlägen der letzten Dekade“ geholfen, schreiben die EU-Kommission und das US-Finanzministerium. Eine beigefügte Liste liest sich wie ein „Best of“ der Terrorfahnder seit dem Attentat in New York 2001.
Die Bali-Bomber 2002 werden ebenso erwähnt wie die Anschläge in Madrid und London 2004 und 2005. Auch bei den Olympischen Spielen 2012 in London sollen die Swift-Daten nützlich gewesen sein.
Überprüfen lässt sich das nicht. Offenbar dienen die Dokumente, die der taz vorliegen, vor allem dem Zweck, die europäische Öffentlichkeit nach der NSA-Affäre zu besänftigen.
Die Zusammenarbeit bei den Bankdaten habe „einen hohen Wert“ für die Terrorbekämpfung in den USA und Europa, heißt es denn auch in einer Mitteilung an das Europaparlament. Die EU-Abgeordneten hatten Ende Oktober gefordert, das Swift-Abkommen auszusetzen.
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