Kommentar UN-Initiative gegen Spionage: Wichtig ist die Botschaft

Der deutsch-brasilianische UN-Vorstoß ist eine angemssene Antwort auf die Überwachungs-Enthüllungen. Auch diplomatisch ist sie clever.

Deutschland und Brasilien mit einer guten Figur auf dem diplomatischen Parkett. Bild: dpa

Deutschland und Brasilien sind im Fußball Großmächte, politisch stehen sie aber eher in der zweiten Reihe. Dennoch ist der gemeinsame UN-Vorstoß für eine Resolution gegen Massenüberwachung ernst zu nehmen.

Die brasilianisch-deutsche Initiative ist eine angemessene Antwort auf die von Ed Snowden aufgedeckte uferlose Späh- und Speicherpraxis der amerikanischen und englischen Geheimdienste NSA und GCHQ.

Zwar ist eine Resolution der UN-Generalversammlung nicht bindend. Aber sie ist ein politisches Signal, dass sich die USA und Großbritannien mit ihren Orwell’schen Überwachungsstrategien international isolieren. Und gerade weil eine Resolution nicht verbindlich ist, kommt es auch nicht so sehr auf den konkreten Wortlaut an. Es ist daher nicht schädlich, dass der Resolutionsentwurf in den letzten Wochen leicht abgeschwächt wurde, um mehr Staaten eine Beteiligung zu ermöglichen. Hauptsache, es ist klar, wer und was gemeint ist.

Entscheidend ist am Ende aber auch nicht die absolute Zahl der Befürworter. Auf die Unterstützung von Staaten wie China und Nordkorea, die ein freies Internet allenfalls im Westen fordern, kann getrost verzichtet werden. Wichtig ist vor allem, dass möglichst viele demokratische Staaten sich der Initiative anschließen.

Auf jeden Fall ist eine politische Resolution besser als die ursprüngliche Idee der Bundesregierung, den UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte zu ergänzen.

Der Antrag auf ein Zusatzprotokoll hätte impliziert, der Pakt gelte gar nicht im Internet. Und Staaten, die das Zusatzprotokoll nicht unterzeichnen, wären auch nicht daran gebunden gewesen. Im Ergebnis wäre das Völkerrecht also geschwächt statt gestärkt worden. Der ursprüngliche Vorstoß aus Berlin war deshalb unüberlegt und kontraproduktiv.

Dagegen ist eine Resolution, die den Pakt bekräftigt und seine Geltung auch für den Schutz der digitalen Privatsphäre betont, der richtige Ansatz. Mit derartigen Initiativen können Deutschland und Brasilien auch diplomatisch an Bedeutung gewinnen.

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Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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