EU-Klimaziele bis 2050

Eine Billion Euro, nur woher?

Die EU-Kommission will für die klimaneutrale Wirtschaft eine Menge Geld investieren. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg.

Der „European Green Deal“ ist von der Leyens zentrales Versprechen Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat die EU-Staaten aufgefordert, mehr Geld für den Klimaschutz bereitzustellen. Um das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 zu erreichen, seien zusätzliche öffentliche und private Investitionen von „mindestens einer Billion Euro“ nötig, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstagnachmittag mit.

Für den „European Green Deal“ würde der EU-Haushalt 485 Milliarden Euro bereitstellen. Allerdings ist die Finanzierung nicht gesichert, da die EU-Staaten derzeit noch über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 verhandeln. Weitere Gelder soll die Europäische Investitionsbank in Luxemburg lockermachen. Die Mitgliedstaaten sollen sich durch Co-Finanzierung mit rund 115 Milliarden Euro beteiligen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) forderte mehr Geld von den nationalen Regierungen. Ihr „Green Deal“ sei „zum großen Vorteil all unserer Mitgliedstaaten“. Die Kosten des Nichthandelns seien „so viel höher und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere Zukunft leisten sollte“.

Der „European Green Deal“ ist das zentrale Vorhaben der neuen EU-Kommission. Von der Leyen, die gerade wegen gelöschter SMS auf dem Diensthandy in der Kritik steht, verglich ihn bei ihrem Amtsantritt mit der Mondlandung in den 60er Jahren. Beim letzten EU-Gipfel hatten die Mitgliedstaaten allerdings große Mühe, sich auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu einigen. Polen scherte aus und machte seine Zustimmung von EU-Hilfen abhängig.

Deutschland gibt nicht mehr

Von der Leyens Plan enthält daher auch einen 100 Milliarden Euro schweren Fonds für den „gerechten Wandel“, der polnischen, aber auch deutschen Kohleregionen zugutekommen soll. Dafür sind allerdings nur 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget vorgesehen. Deutschland hat bereits klargemacht, dass es nicht bereit ist, für den Klimaschutz tiefer in die Tasche zu greifen.

Im Prinzip sind alle dafür – doch an den Details und der Finanzierung gibt es viel Kritik. Für den grünen Finanzexperten Sven Giegold steht der Plan „auf wackeligen Beinen“. Die EU-Kommission rechne „mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen“, erklärte er. „Geld macht noch keine Strategie“, hält der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dagegen. Brüssel dürfe nicht nur den Staat zur Kasse bitten, sondern müsse auch private Investitionen fördern.

Die europäische Klimapolitik hat ein Preisschild bekommen. Doch woher die Billion kommen soll, ist weiter unklar. Immerhin dürfte der Kostenvoranschlag den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, sich endlich auf ein neues EU-Budget zu einigen. Bisher treten die Verhandlungen auf der Stelle.

Ob von der Leyens Deal funktioniert, dürfte sich letztlich erst im Herbst zeigen, wenn eine Einigung über den neuen Haushalt erwartet wird. Eine Schlüsselrolle kommt dabei Bundeskanzlerin Merkel zu, da Berlin am 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt. Wenn ­Merkel sich knausrig zeigt, kann von der Leyen ihre Mondlandung ver­gessen.

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