Von der Leyens European Green Deal: Nicht alle an Bord

Die Kommissionschefin präsentiert ihren Plan für den europäischen Green Deal. Europa soll zum Marktführer für klimafreundliche Produkte werden.

EU-Kommissionschefin van der Leyen vor Fahnen aus EU-Mitgliedsstaaten

European Green Deal: Wichtigstes Projekt von EU-Kommissionschefin Ursula van der Leyen Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Es ist das größte und wichtigste, aber auch umstrittenste Projekt ihrer fünfjährigen Amtszeit: Am Mittwoch will die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Plan für einen „European Green Deal“ vorlegen. Knapp zwei Wochen nach der Ausrufung des „Klimanotstands“ durch die EU-Abgeordneten muss die CDU-Politikerin Farbe bekennen.

Die Eckpunkte ihres Plans sind bereits durchgesickert: Als weltweit erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Um dies zu erreichen, will von der Leyen eine Billion Euro mobilisieren – unter anderem über die Europäische Investitionsbank in Luxemburg, die zur „Klimabank“ umgebaut wird. Kohleregionen etwa in NRW oder in Polen sollen Finanzspritzen bekommen, im Gespräch sind bis zu 35 Milliarden Euro.

Der „Green Deal“ ist auch als gezielte Industriepolitik gedacht. Brüssel will dabei helfen, dass die Autoindustrie den Sprung zur Elektromobilität schafft – Milliardenhilfen für eine europäische Batterieproduktion wurden bereits genehmigt. Auch anderen Sektoren will die Kommission unter die Arme greifen, um Europa zum Marktführer für klimafreundliche Produkte zu machen.

Die Pläne erinnern an die „Lissabon-Agenda“ aus dem Jahr 2000. Schon damals verkündete die EU, binnen weniger Jahre zur innovativsten und wettbewerbsfähigsten Region der Welt aufzusteigen. Spätestens mit der Finanzkrise 2008 wurde diese Hoffnung begraben. Auch diesmal sind Zweifel angebracht – denn wichtige Details fehlen noch, und bisher sind nicht einmal alle EU-Staaten an Bord.

Mehr Geld erforderlich

Die wichtigsten Knackpunkte, über die auch beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel diskutiert werden soll:

Klimaneutralität bis 2050. Dies ist das zentrale Versprechen des „European Green Deal“. Doch Polen, Ungarn und Tschechien sträuben sich. Die Osteuropäer wollen nur zustimmen, wenn sie Milliardenhilfen für den Umbau ihrer Energieversorgung bekommen.

Das künftige EU-Budget. Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU mehr Geld. Deutschland und andere Nettozahler wollen jedoch keine höheren Beiträge zahlen. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. Von der Leyen hat bereits Alarm geschlagen und mehr Mittel angefordert.

Der CO2-Preis. Bisher wird der Preis für das Treibhausgas in Europa über ein Emissionshandelssystem festgelegt. Es hat sich jedoch als ineffizient erwiesen – der Preis war zunächst viel zu niedrig, ausgerechnet die größten Dreckschleudern bekamen ihre Zertifikate kostenlos. Die EU hat zwar Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis ist sie weit entfernt.

Umsetzung frühestens im Herbst 2020

Umstritten ist auch, wie sich verhindern ließe, dass die EU ihre Industrie mit riesigem Aufwand auf Klimaneutralität trimmt, während der Markt mit Billigimporten aus „schmutzigen“ Drittländern überschwemmt wird. Letztlich werde sich dieses Problem nur mit einer Importsteuer lösen lassen, meint Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Doch in der Steuerpolitik gilt das Einstimmigkeitsprinzip; ein einziger EU-Staat könnte den Plan mit seinem Veto durchkreuzen. Zudem ist unklar, ob eine solche Steuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar wäre.

Von der Leyen will am Mittwoch im Europaparlament eine „Roadmap“ vorlegen; die zugehörigen EU-Gesetze sollen im März folgen. Bis sie verabschiedet werden, dürfte es noch Monate dauern. Wenn alles gut geht, so heißt es in Brüssel, sei damit frühestens im Herbst 2020 zu rechnen – unter deutschem EU-Ratsvorsitz.

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