EU-Gelder in der Coronakrise: Ungarns Regierung kassiert ab
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hilft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Coronakrise mit Milliarden.
Die ersten EU-Hilfen im Rahmen der Coronakrise erreichen offenbar die Falschen. Ausgerechnet Ungarns autoritärer Regierungschef Viktor Orbán darf sich über eine Finanzspritze von 5,6 Milliarden Euro freuen – dabei ist sein Land von der Krise kaum betroffen. Das schwer gebeutelte Italien erhält hingegen nur 2,3 Milliarden. Auch Spanien schneidet mit 4,1 Milliarden schlechter ab als Ungarn.
Dies geht aus einer Aufschlüsselung der EU-Kommission hervor. Die Brüsseler Behörde wollte die Zahlen auf Nachfrage der taz zunächst nicht kommentieren. Über die „Extramilliarden“ für Orbán hatte zuerst der Spiegel berichtet. Nach dessen Angaben sei in Brüssel darüber bereits am 13. März entschieden worden, das EU-Parlament habe im Eilverfahren zugestimmt.
Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne), der im Haushaltsausschuss des Parlaments arbeitet, bestätigte die Angaben. Die EU-Kommission habe den Länderschlüssel der Strukturfonds zugrunde gelegt und zunächst das Geld ausgezahlt, das noch auf der hohen Kante lag. „Dass ausgerechnet Viktor Orbán profitiert, zeigt, dass wir die Haushaltsregeln verändern müssen“, so Andresen zur taz.
Die Coronahilfen sollten zentral von der EU verteilt und nicht einfach an die ungarische Regierung überwiesen werden. Das EU-Parlament hat wiederholt gefordert, Orbán auch finanziell abzustrafen, weil er unter dem Vorwand der Coronakrise das ungarische Parlament entmachtet hat. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält jedoch weiter ihre schützende Hand über Orbán. Sie wolle die Entwicklung beobachten, sagte die CDU-Politikerin. „Ich bin bereit, zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“.
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