Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Skandal: Razzia abgeblasen

Das Hamburger Finanzamt bleibt im Fall „Warburg-Bank“ offenbar verschont. Eine bereits beantragte Durchsuchung wurde gestoppt.

Das Gebäude der Finanzbehörde am Gänsemarkt in Hamburg Foto: Axel Heimken/dpa

HAMBURG taz | Das Hamburger Finanzamt in der Nordkanalstraße 22 erregt selten bundesweit Aufsehen. Nun geschah dies, weil nichts geschah. Jedenfalls bislang.

Seit Sommer 2020 soll Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eine Razzia in dem „Finanzamt für Großunternehmen“ und in der Finanzbehörde am Gänsemarkt geplant haben. Anlass ist der Cum-Ex-Skandal: Jahrelang täuschten Investoren, Banken und gewöhnliche Kriminelle Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag vor, um eine an sich nur einmalig anfallende Quellensteuer mehrfach erstatten zu lassen. In Hamburg war die Warburg-Bank an solchen Deals beteiligt.

Tagebücher des früheren Warburg-Bosses Christian Olearius – sie waren während einer Hausdurchsuchung den Ermittlern in die Hände gefallen – nährten den Verdacht, dass Hamburger Finanzbeamte und Politiker die in den Steuerskandal verstrickte hanseatische Traditionsbank geschont hätten. Damals war SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch Bürgermeister. Sein damals zuständiger Finanzsenator Peter Tschentscher wurde sein Amtsnachfolger.

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte Brorhilker den Durchsuchungsbeschluss bereits beim Amtsgericht Köln beantragt, um diesem bösen Verdacht nachzugehen. Das Gericht prüfte noch, ob ein hinreichender Anfangsverdacht für eine Durchsuchung der hamburgischen Behörden bestehe, als Brorhilker offenbar von ihren Vorgesetzten zurückgepfiffen wurde. Die Oberstaatsanwaltschaft erklärte dazu, Grund sei ein „Kommunikationsversehen“.

Möglich ist aber auch eine Weisung von fast ganz oben. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat Weisungsbefugnis gegenüber allen staatsanwaltschaftlichen Beamten des Landes. Ohne Gründe zu nennen und mündlich kann sein Ministerium Untersuchungen abblasen. Der Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hat die Unterlagen über die abgeblasene Razzia angefordert und will Staatsanwältin Anne Brorhilker als Zeugin vernehmen. Fortsetzung folgt.

Comments

[m.d.bichlmeier]

Hat doch Tradition, dass Staatsanwälte zurückgepfiffen, versetzt und frühpensioniert werden, wenn es für gewisse Kreise zu eng wird. Beispiele gibt es zwischen Flensburg (Barschel) und Augsburg (Strauß) zur genüge.

[Nina Janovich]

"Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat Weisungsbefugnis gegenüber allen staatsanwaltschaftlichen Beamten des Landes." Da wünsch ich mir italienische Verhältnisse in Deutschland.

www.gewaltenteilun...alienische-modell/

[Bolzkopf]

Man kann ja nicht grade behaupten, dass das angesichts der aktuellen C*U-Enthüllungen in einem anderen Licht erscheinen muss.

Eher in einem deutlichern Licht...

[amigo]

Sind nicht im Zusammenhang mit Cum-Ex drei Frankfurter Finanzbeamte, unter fadenscheiniger Begründung, ganz schnell versetzt worden, weil sie dbzgl. in ein Wespennest der Bankenmafia getreten sind?

[Drabiniok Dieter]

Nur gut, dass der Rechtsstaat wenigstens bei den Mund-Nasen-Masken-Deals genau hinschaut. Die sind einfacher zu verfolgen, als die Raubzüge der organisierten Kriminalität von honorigen Nadelstreifen Trägern. In der Warburg Bank verkehrt schließlich auch keine "Shisha-Bar-Kundschaft", mit der man nur ungerne Umgang pflegt. Niemand in CDU und FDP will die Plünderer erschrecken.

Die NRW SPD hat Steuerhinterziehern das Leben schwer genug gemacht und ihr Ansehen gefährdet, als sie die Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft hat. Das darf sich unter einer CDU geführten Regierung nicht wiederholen. Es würde das in sie gesetzte Vertrauen der professionell steuerhinterziehenden Bevölkerung erschüttern.

[Peter Bähr]

Nennte die Redaktion es vorstellbar:

Dass in Wahrheit und herausgegriffen Amtspflicht an der Alster sogar vorschreibt, nämlich nicht aus der Reihe zu tanzen, konkret und bereits eine Handakte dito jedweden kommunizierten Vorgang mit einem 14-Schriftpunkt-Hinweis zu beginnen, mittig, Text sprich Copyright von ganz oben: "Eiapopeia - isse Knete, isse streng vertraulich, isse besser so, uns dit jroße Janze, ne!"?