Durchsuchung in der St. Pauli Hafenstraße: Die verhängnisvollen Stromkabel
Bei der Durchsuchung fand die Polizei keine Drogen. Warum korrigiert die Staatsanwaltschaft nicht gegenteilige Berichte?
Für etwa 20 Minuten haben meine MitbewohnerInnen und solidarische Menschen die viel befahrene Straße blockiert. Wir protestierten gegen die Durchsuchung unseres linken Wohnprojekts Plan B am vergangenen Montag, gegen rassistische Kontrollen in der Hafenstraße und die permanente Polizeipräsenz. Bis die Polizei uns schließlich mit Pfefferspray von der Straße drängt.
Der Taxifahrer hat mit seiner lapidaren Feststellung die Ereignisse auf den Punkt gebracht. Als Anwohnerin der Hafenstraße und als jemand, der die Geschehnisse aus nächster Nähe mitverfolgt hat, muss ich ihm Recht geben – auf St. Pauli kann offenbar jeder machen, was er will: Allen voran die Polizeiführung und die Staatsanwaltschaft.
Das, was die Polizei in unserem Haus veranstaltet hat, gleicht einem Überfall. Es fängt mit dem Durchsuchungsbeschluss an, der sich auf einen wackeligen Verdacht gründet. Darin steht: Ein „noch nicht ermittelter Wohnungsinhaber“ sei verdächtig, einem „unbekannten Haupttäter“ seine Wohnräume als „Rückzugsbereich“ zur Verfügung gestellt zu haben. Dem „unbekannten Haupttäter“ wird vorgeworfen, im April „Kleinmengen Marihuana“ verkauft zu haben. Deshalb unterschrieb ein Amtsrichter im Mai den Durchsuchungsbeschluss.
Seit 30 Jahren verkaufen verschiedene Gruppen Marginalisierter, meistens MigrantInnen, in der Hafenstraße Drogen.
Seit zwei Jahren geht die Polizei in Form von permanenter Präsenz und fast täglichen Kontrollen verstärkt dagegen vor.
Seit April setzt die Innenbehörde eine Taskforce ein.
AnwohnerInnen stört die Belagerung durch die Polizei. Sie sprechen von einer „Militarisierung“ des Stadtteils.
Vergangenen Montag stürmten schwer bewaffnete PolizistInnen ein linkes Wohnprojekt.
Erst ganze zwei Monate später stürmt eine vermummte Beweis- und Festnahmeeinheit mit Maschinenpistolen in das linke Wohnprojekt. Wie ist so eine Aktion zu rechtfertigen?
Der Polizei ist die Hafenstraße ein Dorn im Auge. Die AnwohnerInnen beobachten hier genau, was sie bei ihren täglichen Kontrollen Geflüchteter in der Straße veranstaltet. AnwohnerInnen stehen daneben, dokumentieren die Ereignisse, stellen lästige Fragen. Sie twittern, wo Zivilpolizisten unterwegs sind. Und pöbeln, wenn die Polizei Massenverhaftungen durchführt. Sie stellen Boxen aus den Fenstern und spielen „Bullenschweine“ von Slime. Das wird die Polizei nerven – und sie hat nun wohl gezeigt, dass sie sich das nicht gefallen lässt.
Dass die Polizei im Zweifel einen Grund vorschiebt, um in die Häuser zu stürmen, zeigt das Protokoll von der Durchsuchung. Es verzeichnet zwei Gegenstände, die im Haus beschlagnahmt wurden: Ein Stromkabel und eine Mehrfachsteckdose. Ernsthaft. Soll das Stromkabel nun zur neuen Klobürste werden? Jenem Gegenstand, der im Rahmen einer Kontrolle nach der Ausrufung des Gefahrengebiets in Hamburg als gefährlich eingestuft wurde und damals zum Symbol des Widerstands wurde?
Zeitgleich mit dem Überfall auf unser Wohnhaus nahm die Polizei im Hinterhof 34 Geflüchtete vorläufig fest. Sie durchsuchte den Garten, den Grünstreifen, den Zaun, und fand 91 Gramm Marihuana, 9 Kügelchen Kokain und 12 Mobiltelefone. Die Polizei selbst lässt in ihrer Mitteilung offen, wo genau was gefunden wurde. Unser Garten ist von außen zugänglich, das Tor ist nicht verschlossen.
In den Medienberichten aber steht, dass das Marihuana und Kokain in der Wohnung gefunden worden sind. Es wird ein falscher Zusammenhang hergestellt, durch den wir in den Augen der Öffentlichkeit in Aktivitäten des Drogenhandels verstrickt sind. Drei meiner MitbewohnerInnen haben deshalb Beschwerden beim Presserat eingelegt.
Tatsächlich fragten mehrere JournalistInnen bei der Staatsanwaltschaft nach, wo die Drogen genau gefunden wurden. Das bestätigt deren Sprecher Carsten Rinio. Nur gibt er darauf keine Antwort – „aus ermittlungstaktischen Gründen“, wie er sagt. Ich aber frage mich, warum überhaupt noch ermittelt wird. Fallen Stromkabel unter das Betäubungsmittelgesetz? Warum gibt die Staatsanwaltschaft nicht zu, dass im Haus keine Drogen gefunden wurden? Wem liegt daran, uns als Drogendealer darzustellen?
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn
Kein Sparpreis, dafür schlechter Service
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Housing First-Bilanz in Bremen
Auch wer spuckt, darf wohnen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett