Duell zwischen SPD und CDU: Volles Risiko
Es geht auch um den Bund: Falls die SPD in NRW deutlich hinter der CDU landet, würde das auch als Votum gegen Scholz’ Regierungskurs gelesen.
M an kennt die Szene aus Westernfilmen: Zwei stehen sich gegenüber, die geladenen Colts an der Seite, und wer zuerst die Nerven verliert, wird erschossen. Die Situation zwischen Union und SPD hat gerade etwas von dieser Duell-Dramatik. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen kämpfen CDU und SPD am Sonntag darum, wer künftig in der Staatskanzlei regiert.
Im Bund liefern sie sich einen Machtkampf um das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr. Was die Sache so kitzlig macht für beide Seiten: Die Trophäen sind jeweils eng mit SPD-Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz verbunden.
In Nordrhein-Westfalen setzt die SPD auf den Kanzler als Joker im Schlussspurt. Scholz ist präsent bis kurz vor der Abstimmung, reiste am Freitag noch mal nach Köln. Wahlplakate zeigen ihn und den Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty Seit’ an Seit’ unter dem Slogan: Gemeinsam für NRW und Deutschland. Die Botschaft: Wer Kutschaty wählt, kriegt den Kanzler dazu. Das ist, positiv formuliert, mutig. Denn falls die SPD am Sonntag deutlich hinter der CDU landet, würde das auch als Votum gegen Scholz’ Regierungskurs gelesen.
Eine Niederlage in NRW kann sich aber auch Friedrich Merz kaum leisten, der gerade noch nach seiner Rolle als Oppositionsführer sucht und dabei gelegentlich überzieht. Sollte CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst sein Amt abgeben müssen, wäre das auch ein Dämpfer für Merz und die Union.
Im Bund versucht Merz, die von Scholz geführte Ampelregierung beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorzuführen, und stellt harte, kaum erfüllbare Bedingungen. Die Ampelkoalition soll sich verpflichten, den Verteidigungsetat zusätzlich zum Sondertopf aufzustocken, sonst verweigert seine Unionsfraktion die benötigten Stimmen für die Verfassungsänderung, die die Bundeswehrmilliarden gerichtsfest machen soll.
Blufft Merz nur?
Wenn die Koalition aber zusätzliches Geld aus dem regulären Haushalt für die Truppe abzweigt, würden SPD, Grüne und FDP vor der Zerreißprobe stehen, welches ihrer Lieblingsprojekte aus dem Koalitionsvertrag sie dafür opfern müssten. Das Bürgergeld? Oder doch Steuern erhöhen?
In der SPD hofft man, dass Merz nur blufft und die Union nicht ernsthaft ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr durchfallen lassen wird. Aber was, wenn doch? Es wäre nach der Impfpflicht das zweite gescheiterte Projekt, welches Scholz zur Chefsache erklärt hatte. Diesmal würde das Bild des Kanzlers, der die bestellte Führung auch liefert, nicht nur ein paar Kratzer bekommen. Scholz wäre ernsthaft angezählt. Nach der NRW-Wahl wird sich zeigen, wer die Nerven behält: Merz oder Scholz.
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