Druck von rechts auf Journalist*innen: Angriffe keine Seltenheit mehr
Redaktionen und Medienverbände solidarisieren sich per Aufruf mit Kolleg*innen, die von rechts bedroht werden. Sie fordern besseren Schutz.
Journalist*innen, Medienverbände und Redaktionen haben sich in einem Aufruf solidarisch mit drei Kollegen erklärt, die von rechtsextremer Seite bedroht werden. Der Aufruf, der am Freitag unter anderem über die Seite der Gewerkschaft Verdi veröffentlicht wurde, fordert besseren Schutz für diejenigen, die am rechten Rand aufklären.
„Angriffe auf Journalist*innen und Eingriffe in deren Privatleben sind mittlerweile keine Seltenheit mehr“, heißt es im Aufruf. Und: „Ziel der extremen Rechten ist es, Journalist*innen fertigzumachen, bis sie ihre Arbeit aufgeben.“ Taktiken reichten von Drohungen im Netz über Doxxing bis hin zu Anschlägen auf Privatwohnsitze.
Den Aufruf unterzeichneten 20 Verbände, 17 Redaktionen und 450 Einzelpersonen aus Politik, Wissenschaft und Medien, auch aus der taz-Redaktion. Gefordert werden konkrete Maßnahmen zum Schutz von Journalist*innen, die von rechts bedroht werden – seitens Gesetzgebung, Justiz und Polizei. Außerdem ein unmissverständliches Bekenntnis der Behörden zur Pressefreiheit.
Konkreter Anlass ist eine geplante Demo der niedersächsischen NDP in Hannover. Kommende Woche Samstag, am 23. November, will die rechtsextreme Partei in Hannover gegen kritische Journalist*innen aufmarschieren. Die Demo ist angemeldet, es sind diverse Gegendemos geplant, laut Medienberichten bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor.
Schutz und Sensibilisierung gefordert
In der Ankündigung der Demo richten sich die Rechtsextremen direkt gegen den freien Journalisten Julian Feldmann, der unter anderem für das NDR-Recherchemagazin „Panorama“ zu den Themen innere Sicherheit, Terrorismus und NS-Täter recherchiert, sowie zwei weitere Journalisten – David Janzen und André Aden. Sie sollen vermutlich stellvertretend für alle anderen Journalist*innen, die über den rechten Rand berichten, eingeschüchtert werden.
Im Aufruf werden Maßnahmen genannt, die zum Schutz der Journalist*innen beitragen würden. Dazu gehört etwa ein vereinfachtes Verfahren für Auskunftssperren beim Einwohnermeldeamt und eine Neuregelung der Impressumspflicht, um die Privatadressen der Betroffenen zu schützen.
Außerdem fordert der Aufruf Schulungen von Polizist*innen und die „Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten“.
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