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Diskriminierung durch Be­am­t*in­nenEine Blackbox namens Polizei

Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint fraglich.

Polizeikontrolle in Vorpommern: In den von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen an den Grenzen ist Racial Profiling Programm Foto: Stefan Sauer/dpa

Berlin taz | Rassistische Kontrollen, exzessive Gewalt, abwertende Sprüche: Wie eine neue Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, ist das Risiko, von der Polizei diskriminiert zu werden, strukturell angelegt – und teils kaum erforscht. Die Leiterin der Stelle, Ferda Ataman, forderte am Mittwoch stärkere Bemühungen, um Licht ins Dunkel zu bringen: „Polizeiarbeit darf keine Blackbox sein.“ Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch sagte, es brauche ein „Klima der Nulltoleranz“.

Die Studie liefert keine neuen Zahlen, sondern bietet einen Überblick zum allgemeinen Forschungsstand. Dafür wurden etwa Studien ausgewertet und Ex­per­t*in­nen befragt. Vorfälle lassen sich demnach in zwei Gruppen einordnen: Underprotection und Overpolicing.

Letzteres beschreibt Fälle, in denen bestimmte Gruppen exzessiver Aufmerksamkeit, Kontrolle und physischer Gewalt durch Po­li­zis­t*in­nen ausgesetzt sind. Betroffen sind etwa psychisch Kranke oder Schwarze Personen. Racial Profiling ist das Fachwort dafür, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe etwa besonders oft in die Grenzkontrollen geraten.

Underprotection liegt dagegen vor, wenn bestimmte Personenkreise vernachlässigt werden, nicht ernst genommen werden oder Kriminellen ausgeliefert werden. Das trifft etwa oft migrantische Frauen, deren Anzeigen von Po­li­zis­t*in­nen nicht aufgenommen werden oder bei denen Hinweisen ignoriert werden, dass sie Opfer häuslicher Gewalt sind. Po­li­zis­t*in­nen diskriminieren immer wieder aber auch untereinander. Ataman dazu: „Es ist immer noch schwierig, sich innerhalb einer Dienststelle als homosexuell zu outen.“

Um gegen all diese Missstände anzugehen, macht die Studie eine Reihe konkreter Vorschläge. So brauche es etwa Schulungen und Weiterbildungen. Darüber hinaus seien auch strukturelle Verbesserungen nötig, etwa durch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das derzeit nicht für staatliche Akteure gilt. Ataman: „Man ist beim Shoppen besser gegen Diskriminierung geschützt als bei einem Polizeieinsatz.“

Kaum Hoffnung auf baldige Verbesserungen

Aber auch mehr unabhängige Prüfstellen seien wichtig, etwa in Form von weiteren Polizeibeauftragten in den Ländern, die auch als Anlaufstellen für Po­li­zis­t*in­nen selbst fungieren. In sechs der Bundesländer gibt es bisher noch keine solchen Stellen. Der Bundesbeauftragte Grötsch betonte, wie viel besser Stellen, wie die seine, im Ausland mit Geld und Kompetenzen ausgestattet seien.

Allerdings scheint es fraglich, ob die Empfehlungen aus der Studie Realität werden. Die Union hatte noch vor wenigen Monaten gefordert, das Amt des Bundespolizeibeauftragten abzuschaffen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vergangene Woche angekündigt, es brauche mehr Kompetenzen für die Polizei statt Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestellen. Die Sicherheitsbehörden würden „zu oft unter Generalverdacht gestellt“.

Und in den von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender an den Grenzen ist Racial Profiling vorprogrammiert. Nun ist die Frage, ob zumindest Lan­des­in­nen­mi­nis­te­r*in­nen zu Anstrengungen gegen Diskriminierung bereit sind. Ataman dazu: „Selten war Diskriminierungsschutz so wichtig wie in diesen Zeiten.“

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11 Kommentare

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  • "Queere Menschen, die von homophober Hasskriminalität betroffen sind, erleben mitunter, dass die Polizei unsensibel mit ihnen umgeht", so wörtlich in dieser Studie. Da braucht sich niemand wundern, wenn Opfer sich erst gar nicht an die Polizei wenden und auf maliziöses Lächeln oder gar einen blöden Spruch liebend gern verzichten. Was dann dazu führt, dass viele hasskriminelle Taten nicht statistisch erfasst werden.

  • Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Ataman demnächst auf Wunsch der Union und diverser Polizeigewerkschaften aus dem Amt gedrängt wird. Die Übringerin schlechter Nachrichten zu köpfen ist leichter, als die Urschen zu beseitigen.

  • Dobrindt als Nachfolger Seehofers setzt dessen CSU-Auffassung fort: Wir brauchen keine Erforschung der Verhältnisse im Polizeiapparat. Genau deswegen ist das polizeiinterne Problem nicht beseitigt, wahrscheinlich gar noch erweitert worden. Und es soll auch nach deren Willen genauso weitergehen, entspricht es doch dem rechtslastigen Trend der CSU. Diese Entwicklung, dieses Wegschauen, diese Verharmlosung der Ungerechtigkeit - das alles fördert den Zerfall der Demokratie ausgrechnet in dieser Zeit, da sich rechtsextreme, gar faschistische Strömungen immer mehr verbreiten. Noch !!! ist es nicht zu spät, aber sehr bald.

  • Wie kommt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes darauf, so einen Bericht zu verfassen? Die Stelle ergibt sich aus dem AGG, dessen Anwendungsbereich sich auf zivil- und arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse beschränkt. Verwaltung und Polizei sind dabei gerade nicht Anwendungsgegenstand des AGG.

  • Es gibt wissenschaftliche Studien, die einen starken Zusammenhang zwischen Speziesismus und anderen diskriminierenden Ideologien wie Rassismus, Sexismus oder Ableismus feststellen – als wäre ersterer gewissermaßen die „Mutter“ aller menschenfeindlichen Denkmuster. Interessanterweise durchlaufen Kleinkinder im Zuge ihrer Sozialisation oft eine speziesistische Phase: Während sie zuvor etwa Haustiere als ebenso wertvoll wie ihre menschlichen Familienmitglieder betrachten, verändert sich diese Haltung mit wachsendem kulturellen Einfluss.

    Vielleicht müssten wir als Gesellschaft einfach mehr Veganismus wagen. Wenn in allen polizeilichen Kantinen ausschließlich vegan gegessen würde, könnte selbst diese scheinbar kleine Veränderung eine große Wirkung entfalten – nicht nur symbolisch, sondern auch im Denken und Fühlen derer, die dort täglich essen. Denn auch kulturelle Muster lassen sich verändern – mit klaren Signalen und konsequenten Entscheidungen.

    • @Ice-T:

      Kling interessat. Bin selbst nicht vegan, aber ziemlich Fleischreduziert.



      Was ja da auch immer mit reinspielt sind die Hormone, Medikamente die verabreicht werden und die Gewalt/Agression/Angst, mit denen die Tiere leben müssen und dann auch Weg zur Schlachtung und Schlachtung selbst. Das alles speichert sich meines Wissens nach ja auch im Fleisch mit ein.

  • Es wäre durchaus hilfreich gewesen, diese Studie zu verlinken, anstatt sich selbst zu referenzieren...

  • Und das in einem Staat in dem in den letzten einhundert Jahren gleich in zwei "Reichen" die Polizei eine sehr spezielle und unrühmliche Rolle gespielt hat.