Diplomatischer Triumph mit Geflüchteten: Roter Teppich für Myanmars Diktator in Malaysia
Malaysias Premier verspricht Myanmars Machthaber, sich für ein Ende von dessen Isolation einzusetzen. Dafür nimmt dieser Geflüchtete und Migranten zurück.
Foto: Azneal Ishak/ap/Pool
Malaysias Premier Anwar Ibrahim hat am Mittwoch Myanmars Präsidenten Min Aung Hlaing versprochen, sein Möglichstes für die Reintegration von dessen Land in das südostasiatische Staatenbündnis Asean zu tun. Damit vollzog Malaysia eine Kehrtwende, die sich bereits abgezeichnet hatte.
Seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 ist Myanmars Militärmachthaber und Putschgeneral Min Aung Hlaing von den Treffen des Regionalbündnisses Asean ausgeschlossen. Die einzige Ausnahme war der erste Gipfel nach dem Putsch. Da versprach Min Aung Hlaing den anderen Staats- und Regierungschefs, die einen Fünfpunkteplan zur Lösung der Krise in Myanmar verabschiedet hatten, einen Dialog mit den Kräften der gestürzten Regierung.
Doch in der Praxis wollte der General davon nichts wissen. Er schlug fortan alle Vermittlungsversuche aus und lässt das Militär auf die Opposition schießen, widerständige Dörfer werden bombardiert. Deshalb wird sein Regime im Asean-Bündnis isoliert.
Malaysia zählte neben den Philippinen zu den schärfsten Kritikern des Putschführers. Jetzt legte Anwar, der wegen fabrizierter Vorwürfe selbst jahrelang im Gefängnis saß, laut Agenturen zwar noch ein Lippenbekenntnis zur Demokratie ab. Aber am Mittwoch sagte er bei einer Pressekonferenz mit Min Aung Hlaing am Regierungssitz in Putrajaya auch, dass Unterschiede respektiert werden müssten. Zugleich lobte er an seinem Gast, dass der bereit sei, mehr als 10.000 Landsleute aus Malaysia zurückzunehmen. Die ersten 1.500 waren schon von Myanmars Marine abgeholt worden.
Die Stimmung ist gegen Migranten aus Myanmar
Nach UN-Angaben lebten in Malaysia bisher 193.000 registrierte Menschen aus Myanmar. Waren sie einst als billige Arbeitskräfte willkommen, hat sich die Stimmung seit der Coronapandemie gedreht. Dabei sind zwei Drittel der Birmesen muslimische Rohingya und gehören damit dem in Malaysia dominierenden Glauben an. Doch Anwar steht innenpolitisch unter Druck.
2017 flohen Hunderttausende Rohingya nach Pogromen des Militärs aus Myanmar, wo ihnen schon 1982 die Staatsbürgerschaft aberkannt worden war. Die meisten flohen nach Bangladesch, wo heute auch aufgrund mehrerer Fluchtwellen über eine Million Rohingya leben. Viele Rohingya flohen auch nach Malaysia, wo viele buddhistische Birmanen als Arbeitsmigranten leben.
Malaysias Regierung behauptet, die Rückführungen erfolgten freiwillig. Doch die meisten, die schon zurückkehrten, kommen aus Abschiebelagern. Wie viele Rohingya unter den 10.000 sind, die zurückkehren sollen, ist unklar. Für die Rohingya gibt es in Myanmar keine Sicherheitsgarantien. Viele ihrer ursprünglichen Dörfer sind zerstört, und ihnen droht wie auch den anderen Birmesen die Zwangsrekrutierung des Militärs im Krieg gegen den bewaffneten Widerstand.
Diplomatische Aufwertung der Diktatur
Malaysias Regierung setzt sich mit der Vereinbarung mit Myanmar sowohl über Bedenken und Kritik von UN und Menschenrechtsorganisationen wie auch von Unterstützern der Demokratiebewegung in Myanmar hinweg. Derweil schlachtet Min Aung Hlaings Regime die diplomatische Aufwertung aus. Seit der General sich im April zum Staatschef küren ließ und damit ein ziviles Mäntelchen bekam, konnte er seine internationale Isolation deutlich reduzieren.
Seit April wurde er nicht nur in Russland, Belarus, China und Indien empfangen, sondern auch in den Asean-Staaten Laos, Kambodscha, Vietnam und Thailand. Zwar sind die meisten der genannten Länder Autokratien, doch haben Indien, Thailand und Malaysia demokratische Strukturen. Statt den Putschführer von Myanmar, wo seit 2021 mehr als 100.000 Menschen getötet wurden und 3,5 Millionen allein innerhalb des Landes auf der Flucht sind, dafür verantwortlich zu machen, wird er hofiert, wenn er nur einige Geflüchtete zurücknimmt.
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