Diplomatische Bemühungen in Nahost: Ein bisschen Ausweg
Bislang ist Israel nicht in den Gazastreifen einmarschiert. Dies ist auch das Ergebnis von unermüdlicher Diplomatie, besonders der USA.
T ief sind die Gräben. Ob in Tunis, Amman oder Ramallah, überall in der arabischen Region zeigen die Menschen ihre Solidarität mit Palästina. Eine Verurteilung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober dagegen bleibt oftmals aus. Der Massenmord an Zivilist*innen wird relativiert – unter Hinweis auf das Leid von Palästinenser*innen, das dem Westen, so die Wahrnehmung, egal sei.
Auch das Blutbad auf einem Klinikgelände in Gaza polarisiert: Während im Westen entweder Zweifel oder die Überzeugung überwiegt, dass palästinensische Terroristen dahinterstecken, sieht das Bild vielerorts anders aus: In der arabischen Welt ist das Narrativ längst gesetzt: dass Israel gezielt ein Krankenhaus angegriffen hat.
Doch ungeachtet dieser Polarisierung kommt die Verständigung auf internationaler Ebene voran. Nur mit Mühe lassen sich die Nahostreisen westlicher Spitzenpolitiker*innen überblicken. Außenministerin Baerbock ist erneut aufgebrochen, um Gespräche in Jordanien und Libanon zu führen; diesen Freitag wird sie noch mal in Israel erwartet. Aktiver noch ist US-Amtskollege Blinken, der seit Kriegsbeginn sechs arabische Hauptstädte besucht hat und sich zweimal in Israel blicken ließ. Pendeldiplomatie par excellence.
Denn so schockierend die Reaktionen der arabischen Führungen waren, die die Hamas mit Ausnahme der Arabischen Emirate nicht namentlich verurteilten, so scheint zwischen West und Ost doch in vielem Konsens zu herrschen. Auf dieser Grundlage Auswege aus der Eskalation zu finden gelingt zumindest teilweise.
Bodenoffensive ist noch nicht ausgemacht
Zwar sind zentrale Anliegen noch nicht erreicht: die Befreiung der Geiseln, ein Ende des Blutvergießens in Gaza. Aber immerhin: Eine Internationalisierung des Kriegs konnte bislang verhindert werden. Auch, ob die angekündigte Bodenoffensive in Gaza tatsächlich kommt, scheint noch zur Debatte zu stehen. Die USA wollen Israel offenbar davon abhalten.
Und ab Freitag sollen endlich Lebensmittel und Medizin nach Gaza kommen. Mit Hilfe der USA haben sich Kairo und Jerusalem verständigt, den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza zu öffnen. Der Deal ist nicht perfekt, weil keine Feuerpause vereinbart wurde, die eine Verteilung der Hilfsgüter erst ermöglichen würde. Doch ein Anfang ist gemacht.
Bei der Geiselfrage kommen andere Staaten ins Spiel: allen voran Katar mit seinen Beziehungen zu Israel wie auch der Hamas. Auch die Türkei könnte wichtig werden. In Zeiten, in denen allzu schnell die volle Konfrontation gegenüber problematischen Partnern gefordert wird, zeigt sich, wie wichtig es ist, Gesprächskanäle offenzuhalten.
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