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Die Regierung Trudeau legalisiert KiffenCannabis in Kanada erlaubt

Das Parlament in Ottawa legalisiert Cannabis. Kanada ist das erste westliche Industrieland, das privaten Konsum und Besitz gestattet.

So sah es VOR der Legalisierung von Cannabis aus: Rauchwolken vor dem Parlament in Ottawa bei der jährlichen Marihuana-Demo (2018) Foto: reuters

Vancouver taz | Als erstes westliches Industrieland erlaubt Kanada zukünftig den Besitz und privaten Konsum von kleinen Mengen Cannabis. Nach dem Unterhaus stimmte am späten Dienstagabend auch der Senat in Ottawa der Legalisierung mit 52 gegen 29 Stimmen zu. Mit der Neuregelung können die Kanadier in Zukunft das Rauschmittel ganz offiziell in dafür vorgesehenen Läden kaufen oder online bestellen.

Damit setzt Kanadas liberaler Premierminister Justin Trudeau ein Versprechen aus dem Wahlkampf um. „Bislang konnten unsere Kinder viel zu leicht an Cannabis gelangen und Kriminelle haben die Profite eingefahren. Das ändert sich jetzt“, erklärte Trudeau nach der historischen Abstimmung, der ein fast einjähriges politisches Tauziehen zwischen den kanadischen Parteien vorausgegangen war.

Trudeau will mit der Legalisierung den Schwarzmärkten für Cannabis beziehungsweise Marihuana die Grundlage entziehen, denn die Droge ist in Kanada schon seit Jahren leicht erhältlich. Polizei und Behörden hatten den privaten Genuss zuletzt kaum noch verfolgt und Ärzte konnten Cannabis als normales Medikament verschreiben. In vielen Großstädten entstanden immer mehr Hanf-Apotheken, viele davon illegal oder halb-legal.

Nun wird der Besitz reguliert. Danach darf jeder volljährige Kanadier zukünftig bis zu 30 Gramm Cannabis mit sich führen und zum Teil auch in der Öffentlichkeit konsumieren. Auch Cannabis-Öl ist bald legal. Verarbeitete Produkte wie Cannabis-Kekse sollen in einem Jahr zulässig sein. Der Eigenanbau von bis zu vier Pflanzen ist grundsätzlich gestattet, wobei die 13 kanadischen Provinzen und Territorien große Spielräume erhalten und von vielen Regeln abweichen können.

Lokale Regelungen

So wollen mit Québec und Manitoba mindestens zwei Provinzen den Eigenanbau nicht erlauben. Das Mindestalter für den Konsum von Haschisch variiert je nach Region zwischen 18 und 19 Jahren, auch der Vertrieb und Verkauf wird unterschiedlich geregelt. Einige Provinzen erlauben private Anbieter, andere nicht. In manchen Regionen des Landes darf die Droge nur im privaten Heim konsumiert werden.

Kanadas bevölkerungsreichste Provinz Ontario, zu der auch die Millionenmetropole Toronto gehört, hat sich für eine relativ restriktive Umsetzung entschieden. Das Mindestalter dort beträgt 19 Jahre. Gekauft oder bestellt werden kann Cannabis dort nur in staatlichen Läden, von denen es zunächst 40 geben soll. Bis 2020 soll die Zahl auf 150 steigen. Der Konsum in der Öffentlichkeit bleibt tabu.

Westküste liberaler

An Kanadas Westküste rund um Vancouver sind dagegen liberalere Regeln geplant. Die Provinz British Columbia will staatliche und private Ausgabestellen erlauben, wobei die Gemeinden bestimmen dürfen, an welchen Standorten die Läden eröffnen. Geraucht werden darf die Droge auch in der Öffentlichkeit, allerdings nur an jenen Orten, an denen auch der Konsum von normalen Zigaretten möglich ist.

Der Flickenteppich bei der Umsetzung ist ein politischer Kompromiss. Trudeau wollte damit Skeptiker an Bord holen und das unberechenbare Oberhaus auf seine Seite ziehen. Das führt zu einigen skurrilen Regeln. In den Nordwestterritorien etwa gibt es die Droge erstmal nur in Alkoholläden. In Manitoba dürfen einzelne Gemeinden den Genuss per Referendum wieder einschränken.

Das große Geschäft

Die Wirtschaft dagegen wittert das große Geschäft. Der Markt für Cannabis in Kanada wird auf rund sechs bis sieben Milliarden Dollar geschätzt und viele Unternehmen stehen schon in den Startlöchern. Allerdings sind dem Marketing Grenzen gesetzt. So dürfen die Verpackungen neben dem Produktnamen nur ein kleines Logo des Herstellers tragen und müssen Gesundheitswarnungen enthalten.

Auch der Import und Export von Cannabis nach und von Kanada bleibt weitgehend ausgeschlossen. Der Staat legt auch den Preis an der Theke fest. Er dürfte bei knapp zehn kanadischen Dollar pro Gramm liegen. Geplant hat die Regierung außerdem eine Extra-Steuer auf jedes verkaufte Gramm. Sie soll dem Staat gut und gerne 400 Millionen Dollar im Jahr einbringen.

Die Regierung hat erklärt, dass der 17. Oktober der Starttermin für die Neuregelung sein soll. Regierungschef Trudeau hat zugegeben, selbst ein paar Mal Haschisch geraucht zu haben – darunter mit Freunden nach seiner Wahl ins Parlament. Vor fünf Jahren hatte Uruguay als erstes Land den Genuss freigegeben. In den USA ist dies in neun Bundesstaaten erlaubt, darunter in Kalifornien.

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8 Kommentare

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  • Ich ziehe die belgische Lösung vor, die einer Anerkennung einer persönlichen, privaten Freiheit. In den Niederlanden ist Coffeeshop eine Risikoreiche Branche, da die Behörden irgendwie und wann rechtliche Mittel haben, die Bude dicht zu machen, und es auch tun. Letzten Zeiten ist die Toleranz vielerorts stark zurückgegangen. Die Teillegalisierungmassnahmen wurde ursprünglich getroffen, um die schädliche Folgen vom Strassendeal zu stillen, und es hat so gewirkt.

  • Das schräge, ja zum Teil heuchlerische ist, dass vormalige Hardliner wie der Ex-Polizeichef von Toronto Fantino, der einst Vorreiter im Kampf auch gegen Konsumenten von geringen Mengen war, nun schnurstracks umgeschwenkt ist und am Geschäft mit dem Grass fett mitverdienen will.

    Er ist kein Einzelfall in Kanada.

     

    Hintergründe hier:

    https://www.theguardian.com/world/2017/dec/01/canada-marijuana-cannabis-police

     

    Ansonsten ein kleiner aktueller Eindruck aus dem liberalen Vancouver in British Columbia. Bei meinem mehrwöchigen Aufenthalt dort bis vor ein paar Tagen fielen mir die überraschend große Anzahl von 'Headshops' in verschiedenen Stadtteilen auf. Gegenüber meinem letzten Besuch vor zwei Jahre ein sprunghafter Anstieg. Medizinisches Cannabis war bereits legal.

     

    Die Infrastruktur für den Verkauf scheint also schon zu bestehen.

  • Hoffentlich kann die deutsche Politik das Ganze mal als Anstoß betrachten und über eine Legalisierung nachdenken.

    Aber dank Frau Mortler, die vorraussichtkich noch weiter dreieinhalb Jahre ihr Amt als Drogenbeauftragte im Bundestag inne hat, wird das wahrscheinlich nicht so schnell passieren.

  • Als erstes westliches Industrieland? Was heißt das jetzt genau? Was ist mit den Niederlanden und Portugal?

    • @user21617:

      Korrigieren Sie mich bitte wenn ich falsch liege, aber meines Wissens nach ist der Konsum von Cannbis bzw. Drogen im Allgemeinen nur entkriminalisiert und nicht legalisiert.

      Und in den Niederlanden ist es meines Wissens nach zwar zu der Abstimmung für eine Legalisierung gekommen, aber bis heute ist der Konsum auch "nur" toleriert.

      Deshalb ja, Kanada ist das erste westl. Industrieland, und das zweite Land weltweit (Uruguay) das legalisiert.

      • @clavus:

        Die niederländische Lage ist sehr komisch. En-détail-Verkauf in speziellen Geschäften (Coffee shops) unter bestimmten Bedingungen und je nach der Politik der örtlichen (städtischen) Behörde ist erlaubt, Anbau und grosshandel theoretisch weiter unter Verbot. In Belgium ist der private Verbrauch und Anbau (zuhause) entkriminalisiert, alles anders weiter verfolgt. So der Nobelpreisträger : "Everybody must get stoned"!

    • @user21617:

      In den Niederlanden ist der Canabis Konsum nicht erlaubt, nur geduldet.

      Bedeutet in der Praxis für die meisten Menschen keinen Unterschied, rechtlich jedoch schon.

      • @charly_paganini:

        Ja genau, danke! Hätte mir gewünscht, dass die Information im Artikel erwähnt wird, weil ich natürlich sofort die Niederlande im Kopf hatte, aber die rechtlichen Details nicht kannte.

         

        Und so scheint es auch in Portugal zu sein, wie ich inzwischen per Google herausgefunden habe.