Die Linkspartei im Saarland: Oskar Lafontaine bleibt oben
Lafontaine hatte mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur lange gezögert. Nun wird er die Linkspartei im Saarland doch wieder in die Landtagswahl führen.
Erwartungsgemäß folgte die Versammlung Lafontaines Forderung und wählte dessen früheren Regierungssprecher Jochen Flackus auf den aussichtsreichen Platz zwei der Liste. Der Wirtschaftsfachmann Flackus erhielt 86,8 Prozent, obwohl Platz zwei der Landesliste nach der Satzung eigentlich einer Frau zugestanden hätte. Lafontaine selbst erreichte für seine Verhältnisse bescheidene 89,5 Prozent.
Die Vehemenz, mit der er auf die Listenaufstellung Einfluss genommen hatte, war wohl nicht bei allen angekommen. Im Wahlkreis Saarbrücken war zuvor seine frühere Pressesprecherin, die ehemalige Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch durchgefallen und hatte sich anschließend über „Intrigen“ beklagt. Sie sei „wie eine heiße Kartoffel“ fallen gelassen worden, hatte sie getwittert, ohne Lafontaine persönlich zu nennen.
Auf Platz drei kandidiert die Landtagsabgeordnete Birgit Huonker. Der alte und neue linke Spitzenkandidat hatte die Landesversammlung mit scharfen Attacken auf die Regierenden in Bund und Land eröffnet. „Die Landespolitik schläft seit zehn Jahren“, sagte Lafontaine. Er machte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, persönlich für „Pannen und Pleiten“ ihrer Regierung verantwortlich. Er beklagte die Millionenverluste einer aus Landesmitteln finanzierten Fischzuchtanlage, ein vom Land bezahltes Studentenwohnheim, das seit Jahren leerstehe und den Museumsneubau „Pavilion“, der viermal soviel koste, wie geplant. „Wenn jemand in der Privatwirtschaft so viel Geld verbrannt hätte, wäre er längst seinen Posten als Geschäftsführer los“, rief Lafontaine.
Die Linke soll für Investitionen sorgen
Ausdrücklich warb der Vormann der saarländischen Linken für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Saarland nach der Landtagswahl im März nächsten Jahres. „Es fehlen im Saarland seit Jahren Leitinvestitionen“, sagte Lafontaine und erinnerte an die Projekte seiner Zeit als sozialdemokratischer Ministerpräsident. In Regierungsverantwortung würden die Linken wieder für Investitionen sorgen, versprach Lafontaine. Als Modell dafür nannte er die erfolgreiche Umwandlung der Saarwerke in eine Stiftung. „Die Investitionen bleiben im Betrieb, die Entscheidungen fallen im Saarland und nicht irgendwo sonst, die Finanzhaie sind draußen.“
Lafontaine deutete an, dass er im Bund nicht mit Rot-Rot-Grün rechne: „Die Linken treten als einzige Partei im Bundestag gegen Sozialabbau und Krieg ein!“, sagte er und beschuldigte die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas, die Seiten gewechselt zu haben. „Früher galt wir gegen die, wir – das waren die Arbeitnehmer und Gewerkschaften, die – das waren Arbeitgeber und Konservativen“. Mit den Hartzgesetzen hätten SPD und Grüne das Programm der Unternehmerverbände besorgt, so der Linke. Weil es für die Arbeitnehmer keine Adresse mehr gebe, sei der Rechtspopulismus in Europa erstarkt: „Ohne die Linken wäre die AfD noch stärker!“, so Lafontaine.
Bis zuletzt hatte Lafontaine seine Entscheidung für die Spitzenkandidatur hinausgezögert, offenbar nicht wegen seines hohen Alters. „Wenn ich Mike Jagger auf der Bühne herumhopsen sehe – der ist wie ich 73 – und wenn ich mit meiner Frau Sahra Wagenknecht am Wochenende 100 Kilometer durch die Gegend radele, ohne Motorunterstützung, dann scheint es doch einigermaßen zu gehen“, sagt Lafontaine.
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