Parteitag der Grünen im Saarland

„2017 Schwarz-Rot ablösen“

Die Saar-Grünen wählten auf dem Parteitag Parteichef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten. Streitpunkt war unter anderem das Frauenstatut.

Hubert Ulrich steht bei einem Auftritt im Jahr 2009 neben herzförmigen Luftballons

Die Saar-Grünen lieben ihn immer noch: Hubert Ulrich, hier im Jahr 2009 Foto: ap

SAARLOUIS taz | Die saarländischen Grünen haben einiges vor. Auf dem Landesparteitag am Sonntag formulierte Landtagsfaktions- und Landesparteichef Hubert Ulrich das erklärte Ziel: Bei der Landtagswahl im März kommenden Jahres wollen sie die Regierung der Großen Koalition beenden – und selbst Regierungsverantwortung übernehmen.

Die Delegierten belohnten die Ambitionen Ulrichs mit Platz eins der Landesliste. 74 Prozent stimmten für den 58-Jährigen. Allerdings gab es keinen Gegenkandidaten. 2012 hatte diesen noch Bundesvorsitzende Simone Peter inne. Zuvor hatte es allerdings eine strittige Diskussion über das Frauenstatut der Partei gegeben.

Der frühere Staatssekretär Stephan Körner nannte es ein „Armutszeugnis“, dass sich für die Spitzenkandidatur keine Frau habe finden lassen. Den Appell, Ulrich möge zu Gunsten einer Frau auf Platz eins der Liste verzichten, wies der zurück und begründete das mit den Tücken des saarländischen Landeswahlrechts. Auf den beiden aussichtsreichen Plätzen zwei und drei der Landesliste kandidieren mit Barbara Meyer-Glucher, 32, und Tina Schöpfer, 40, zwei Frauen.

Ulrich hatte den Parteitag mit Attacken auf die Große Koalition im Land eröffnet. Die schwarz-rote Koalition in Saarbrücken gestalte nicht, sondern verwalte nur. Sie wolle die Kohlekraftwerke solange laufen lassen wie irgend möglich. „Beim Thema Klimaschutz ist diese Regierung in den Urlaub gegangen“, rief Ulrich unter dem Beifall der Delegierten. Den Landesumweltminister Reinhold Jost, SPD, nannte er einen „Umweltministerdarsteller“. Linkenfraktionschef Lafontaine warf er vor, an der Seite von Windkraftgegner Ennoch zu Guttenberg mit allen Mitteln gegen die Energiewende zu polemisieren. Guttenberg wettere gegen „Windkraftprofiteure“ und nenne das Aufstellen von Windrädern gar ein „Verbrechen des Staates“, kritisierte Ulrich.

Mit 91 Prozent erhielt Ulrichs Kospitzenkandidatin Barbara Meyer-Gluche das beste Ergebnis. Sie ist als Nummer eins der Grünen im Wahlkreis Saarbrücken zusätzlich abgesichert. Im Saarland hat jeder Wähler nur eine Stimme. Einundvierzig Mandate des Landtags werden in den drei Wahlkreisen, die übrigen zehn in einem komplizierten Verfahren über die Landesliste vergeben.

„Ampelkoalition wäre nicht das schlechteste“

Meyer-Gluche sagte, angesichts der Erfolge einer Partei, die mit Hass auf andere Stimmen einsammele, seien die Grünen so wichtig wie nie zuvor. „Euer Hass ist unser Ansporn“, rief die neue Hoffnungsträgerin der saarländischen Grünen.

Trotz der 20 Gegenstimmen schaffte es der „gefühlt ewige Landesvorsitzende“ Hubert Ulrich und seine MitstreiterInnen, Geschlossenheit zu demonstrieren. Ulrich – 1991 erstmals zum Landesvorsitzenden gewählt – hat zahlreiche Krisen und teils heftige Kontroversen überlebt. 1999 hatte er wegen einer Dienstwagenaffäre zurücktreten müssen. Nach der Landtagswahl 2009 setzte er gegen eine starke Minderheit in der Partei den Weg gegen Rot-Rot-Grün und für eine Jamaikakoalition von CDU, Grünen und FDP durch, die drei Jahre später scheiterte. Auf dem Parteitag gestern schwiegen alle KandidatInnen beredt zu möglichen Regierungskoalitionen im Saarland.

„Wir werden nach der Wahl mit beiden Lagern reden, wenn es die Mehrheitsverhältnisse hergeben“, sagte Ulrich der taz. Allerdings erwarte er „lustige Debatten“ mit Oskar Lafontaine über die Energiewende. Auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wollte er nicht ausschließen: „Das wäre vielleicht nicht einmal das schlechteste“, so der grüne Spitzenkandidat.

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