Die Linke bei der Berlin-Wahl: Gar nicht so schlimm
Die Linke erzielt bei der Berlin-Wahl, gegen den Bundestrend, ein passables Ergebnis. Die Erleichterung ist groß. Nun würde man gerne weiterregieren.
Des großen Applaus ungeachtet, hat die Partei dennoch einige Stimmen verloren. Bei der Wahl 2021 kam die Linke noch auf 14,1 Prozent der Stimmen. Die Linken-Hochburg Berlin, wo die Partei seit 2016 mitregiert, bröckelt also weiter – obwohl Lederer nun erklärt, ihm falle „ein Stein vom Herzen“. Auch für Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, ist die Linke „wieder da“.
Die Berliner Parteivorsitzende Katina Schubert ruft auf der Bühne: „Wir werden gebraucht in dieser Stadt und diesem Land.“ Und die Linken-Sozialsenatorin Katja Kipping fordert eine Neuauflage einer Regierung mit SPD und Grünen im Land. Es gebe dafür „klare soziale Mehrheiten“.
Doch woran liegt es, dass die Partei fortwährend an Stimmen verliert? „Die Partei ist einfach in einem schlechten Zustand“, sagte der innenpolitische Sprecher der Partei, Niklas Schrader, der taz. Entsprechend hat die „Berliner Linke“ im Wahlkampf voll auf Abgrenzung zum Bund gesetzt. Sogar das Parteilogo wurde entsprechend modifiziert. Überzeugen sollten die realen Entlastungen des rot-grün-roten Senats: etwa das zumindest temporäre 29-Euro-Ticket und das 9-Euro-Sozialticket, der Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren oder der Mietenstopp und das Kündigungsmoratorium in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Die Partei setzte auf Vergesellschaftung
Zur Wahrheit gehört aber auch: Insbesondere im Kernthema Mieten kann die Partei auf keine strukturellen Gamechanger mehr verweisen, seit CDU und FDP den Mietendeckel weggeklagt und das Bundesverwaltungsgericht das bezirkliche Vorkaufsrecht gekippt hat. Umso wichtiger ist für die Partei der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, dessen konsequente Umsetzung weiter das Alleinstellungsmerkmal der Partei ist.
Um den Volksentscheid durchzusetzen, müssen die Linken aber mitregieren. Ob das möglich sein wird, darauf hat die Partei jedoch kaum Einfluss. Der klare Gewinner des Abends ist die CDU. Schafft diese es, eine Koalition mit SPD oder Grünen zu bilden, ist es egal, dass es auch für eine Mehrheit mit SPD und Grünen reichen könnte.
Sozialsenatorin Kipping warnte auf der Wahlparty denn auch gleich davor, dass die „Truppe um Kai Wegner“ ins Rote Rathaus kommen könnte – das würde die Stadt weiter spalten. „Wem Berlin am Herzen liegt, kann das nicht wollen“, sagte Kipping, die damit wohl auf den rassistisch aufgeladenen Diskurs der CDU im Nachgang der Berliner Silvesternacht anspielte.
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