Die FDP und der Paragraf 218: Die FDP blockiert sich selbst
Für ihren Machtanspruch gibt die FDP sogar eigene Standpunkte auf. Aktuelles Beispiel: die Abstimmung zur Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218.
D ie Liberalen mögen die Hoffnung hegen, dass sie mit der Vorstellung ihres neuen Wahlprogramms die trüben Tage hinter sich lassen. Parteichef Christian Lindner und sein neuer Generalsekretär Marco Buschmann versuchen derzeit mit der geballten Kraft ihrer Kommunikationsstrategen, den Spin zu setzen, es gehe ab jetzt nur noch um Inhalte. Dabei ist am Mittwoch einmal mehr klar geworden, dass die FDP im Zweifel auch gegen ihre eigenen Prinzipien stimmt, wenn es um ihre Machtoptionen geht.
Im neuen Wahlprogramm spricht sich die FDP dafür aus, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu vereinfachen. „Medikamentöse Abbruchmethoden sollten Schwangeren besser zugänglich gemacht werden“, heißt es dort etwa. Doch wo ein FDP-Versprechen ist, ist der Winkelzug nicht weit: Denn zeitgleich mit der Vorstellung ihres Wahlprogramms stellten sich FDP-Abgeordnete im Bundestag genau dieser Liberalisierung von Abbrüchen in den Weg.
Im Bundestag will die FDP die Abschaffung des Paragrafen 218, der Abtreibungen in Deutschland unter Strafe stellt, mit allen Mitteln verhindern. Dafür schöpfen die Liberalen aus dem vollen Repertoire der parlamentarischen Bürokratie – im Rechtsausschuss des Bundestags versuchten sie durch Tagesordnungstricks den Entwurf so zu blockieren, dass er es für die finale Abstimmung nicht wieder ins Plenum schafft. Dort gibt es nämlich aktuell noch die historische Chance, Abtreibungen in Deutschland endlich zu legalisieren.
Die Liberalen buhlen um die Gunst der Union. Auch progressivere Abgeordnete in der FDP wollen lieber nicht den Bruch mit Lindner riskieren, der bei Abtreibungen konservativere Ansichten vertritt. Auf der Strecke bleiben ungewollt Schwangere, aber auch die Mehrheit der Gesellschaft, die längst dafür ist, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Die FDP stellt sich der gesellschaftlichen Liberalisierung in den Weg. Doch das windige Verhalten dieser Partei ist eigentlich keine Überraschung mehr.
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