Die FDP und Thüringen: Lindners Legende

FDP-Chef Christian Lindner tut so, als sei die Unterstützung der AfD überraschend gewesen. Es gibt Hinweise, dass das eine faustdicke Lüge sein könnte.

Was wusste Christian Lindner? Foto: dpa/Martin Schutt

BERLIN taz | Christian Lindner hat den Spin nach reiflicher Überlegung in die Welt gesetzt. Er äußerte sich spät am Mittwochnachmittag, fast drei Stunden nach dem Eklat in Thüringen. Und er las seine Position vom Blatt, jedes Wort sollte sitzen. Die Unterstützung der AfD sei „überraschend“, da sie nicht von Übereinstimmungen in der Sache, sondern rein taktisch motiviert sei, sagte er. Und: „Wer [...] unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“

Man musste Lindner so verstehen, als sei die FDP ein Opfer. Als habe sie nicht kommen sehen, dass die rechtsradikale Höcke-AfD den Liberalen Thomas Kemmerich mit zum Thüringer Regierungschef wählen würde. Auch wenn Kemmerich am Donnerstagnachmittag zurücktrat und so das Drama vorerst beendete: Christian Lindners Spin verdient es, hinterfragt zu werden, weil er viel über den FDP-Chef verrät.

Er war nicht der einzige Liberale, der überrascht tat. Das ZDF filmte eine hitzige Diskussion zwischen FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und dem Sozialdemokraten Thomas Oppermann. Die Szene spielte sich laut Brantner am Mittwoch gegen 15 Uhr im Europaparlament in Straßburg ab.

In ein Dilemma geraten?

Die AfD habe einen eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang gehabt, wehrte Kubicki Kritik der KollegInnen ab. „Niemand konnte damit rechnen, dass der keine Stimmen …“ Das letzte Wort ist nicht zu verstehen, aber es ist klar, was Kubicki meint. Konnten also FDP und Union nicht wissen, dass die AfD ihren eigenen Mann fallen lässt, um mit CDU und FDP für Kemmerich zu stimmen? Das ist ein zentraler Punkt. Stimmt die Version von Lindner und Kubicki, hätte die FDP-Spitze nicht versagt. Sondern sie wäre unverschuldet in ein Dilemma geraten, durch die verräterische AfD.

Die Lockrufe der AfD waren unüberhörbar. Die Variante war in den Landtagsfluren Thema, die Gerüchteküche brodelte

Das Problem ist nur, dass Lindners Erzählung aus den eigenen Reihen widerlegt wurde. Von Leuten, die es wissen müssen – zum Beispiel von Thomas Kemmerich höchstpersönlich. Am Mittwochabend fragte ihn Marietta Slomka im „heute journal“, ob er nicht geahnt habe, dass die AfD die Gelegenheit nutze – schließlich habe es ausdrückliche Warnungen gegeben. Kemmerich antwortete, man habe seine Kandidatur „sehr detailliert in den Parteigremien besprochen“. Er fügte hinzu: „Und wir mussten damit rechnen, dass dieses passiert.“

Am ­Donnerstagmorgen war er dann im ARD-„Morgenmagazin“ zugeschaltet und sagte, er sei vorher, also vor der Wahl, „permanent“ mit Lindner in Kontakt gewesen. „Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben.“ Lindner habe gesagt, „die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband“. Glaubt man Kemmerich, wusste die Thüringer FDP also sehr wohl, was passieren kann. Und sie tauschte sich eng mit Lindner aus, was in solchen Lagen auch der Normalfall ist.

Und Lindner war überrascht? Schwer zu glauben. Zumal noch eine wichtige Zeugin anderes erzählt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im „heute journal“ am Mittwochabend, dass sie und andere auf die Gefahr hingewiesen hätten, dass die AfD das Spiel spielen werde, welches sie dann auch gespielt habe. Sie habe auch Christian Lindner „sehr herzlich darum gebeten“, dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstelle. Jener habe aber augenscheinlich nicht den Durchgriff in Thüringen gehabt, um die FDP vor Ort davon abzubringen.

Die Lockrufe der AfD

Aber Lindner war überrascht? Das glaube, wer will. Das Angebot der AfD zur Kooperation lag schließlich seit Monaten auf dem Tisch. Am 1. November, ein paar Tage nach der Landtagswahl, schrieb AfD-Rechtsaußen Björn Höcke einen Brief an Kemmerich. Darin bot er dem FDPler an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“. Eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung wäre eine denkbare Alternative zu Rot-Rot-Grün, schwärmte Höcke.

Die Offerte wiederholte er danach im Landtag. In der Sitzung am vergangenen Donnerstag lud er CDU und FDP erneut dazu ein, gemeinsam „einen bürgerlichen Ministerpräsidentenkandidaten“ zu finden. Höcke rief: „Lassen Sie uns hier gemeinsam die geistig-moralische Wende einleiten.“ Die Lockrufe der AfD waren also unüberhörbar. Und die Variante war natürlich in den Landtagsfluren Thema, die Gerüchteküche brodelte. Aber die Berliner FDP-Spitze wurde kalt erwischt?

Das digitale Wirtschaftsmagazin Business Insider meldete am Donnerstag das Gegenteil. Die FDP-Führung habe sich sehr wohl auf die Wahl Thomas Kemmerichs eingestellt. Am Montagabend habe jener nach einer Sitzung des FDP-Landesvorstandes mit Lindner telefoniert. Dabei informierte Kemmerich ihn, dass er im dritten Wahlgang antreten werde, sollten dann Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow und der AfD-Kandidat Christoph Kindervater weiter zur Wahl stehen. Das Argument: Man wolle dem bürgerlichen Lager ein alternatives Angebot machen.

Grünes Licht

Laut dem Bericht wurde bei dem Gespräch auch die Möglichkeit erörtert, dass Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt werde. Christian Lindner, so das Magazin, habe dafür laut Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP grünes Licht gegeben. Die FDP dementierte die Story auf Twitter: Zu keinem Zeitpunkt habe Lindner „intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt“.

Bei einem Dementi kommt es auf jedes Wort an. „Gebilligt“ hat Lindner eine Kooperation mit der AfD vielleicht nicht. Aber offenbar hat er geduldet, dass die Thüringer FDP wissentlich das Risiko der Leihstimmen von der AfD einging. Und viel deutet darauf hin, dass er dieses Führungsversagen übertünchen wollte, indem er sich im Nachhinein überrascht gab.

Man hat angesichts dieses Desasters viele Fragen an die FDP: Bleibt Christian Lindner bei der Aussage, die Unterstützung der AfD sei „überraschend“ gewesen? Wie erklärt er die Aussagen seines Parteifreundes Kemmerich? Und bleibt auch Wolfgang Kubicki bei seiner Aussage, niemand habe damit rechnen können, dass die AfD ihren eigenen Kandidaten am Ende fallen ließ?

Entsprechende Fragen der taz an die FDP-Pressestelle blieben bis zum späten Donnerstagnachmittag unbeantwortet. Mag sein, dass es eine schlüssige Erklärung für all die Widersprüche gibt. Vielleicht ist es aber auch ganz einfach und Christian Lindner und Wolfgang Kubicki haben eine faustdicke Lüge verbreitet.

Comments

[Nicolai Nikitin]

Konnten also FDP und Union nicht wissen, dass die AfD ihren eigenen Mann fallen lässt, um mit CDU und FDP für Kemmerich zu stimmen ?

Die Antwort darauf, ist letztendlich egal.

Denn schon die Tatsache an sich, einen eigenen MP-Kandidaten ins Rennen zu schicken, nur um zu zeigen, dass es "bürgerliche Alternative" zu Ramelow gibt, jedoch dabei zu hoffen, dass dieser keine Mehrheit bekommt, ist Irrsinn.

[Normalo]

@Nicolai Nikitin Irrsinn ist es ganz und gar nicht.

Das Bild, das sich ohne die Kandidatur Kemmerichs ergeben hätte, wäre die Wahl zwischen Ramelow (Linksaußen) und Kindervater (Rechtsaußen). Auch wenn Ramelow sicher kein in der Wolle gefärbter Stamokap-Hardliner ist, ließen diese Alternativen die (selbstgefühlte) Mitte des politischen Spektrums, in der sich immerhin vier Landtagsfraktionen tummeln, doch recht weit offen. Für die FDP im Speziellen repräsentieren BEIDE Außenpositionen (links/staatsgläubig vs. rechts/autoritär) das genaue Gegenteil ihres Kernanliegens.

Insofern ist es fast schon zwingend, auch bei Chancenlosigkeit wenigstens einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, dem man selbst (und vielleicht auch noch die CDU und einige Seeheimer) guten Gewissens seine Stimme geben kann. Alles Andere hieße Enthaltung, und die wäre bei der nicht ganz unwichtigen Frage nach dem MP schlicht Arbeitsverweigerung. Nichts Anderes macht ja auch die Linke bei jeder Bundespräsidentenwahl.

Insofern war auch die Aufstellung Kindervaters von außen betrachtet keine offensichtliche Finte, sondern zunächst mal das logische Verhalten einer Paria-Partei. Der Fehler Kemmerichs - den ja auch Lindner einräumt - war die Annahme der Wahl. Aber auch da wäre ich vorsichtig mit der ganz großen Verurteilung: Wer schonmal die Frage "Nehmen Sie die Wahl an?" mit allem, was sie an Gestaltungsmöglichkeiten impliziert, spontan mit breiter Brust verneint hat, werfe den ersten Stein...

[Nicolai Nikitin]

@Normalo Sorry, diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen, weil ich damit letztendlich mit in Kauf nehme, dass ich - und wenn es aus taktischen Gründen ist - von Rechten gewählt werde und dann aber argumentieren muss, dass ich diese Stimmen nicht annehmen werden, weil sie - und das auch nur mutmaßlich - von Rechten kommen. Ein blanker Irrsinn also.

[Nachtvogel]

Leute, die diese "Überaschungsfinte" allen ernstens glauben, erkennt man vermutlich an einer mit dem Lineal gezogenen EEG-Nulllinie.

Für wie blöd wollen diese AFDP-Pfosten eigentlich den Wähler verkaufen?

[82286 (Profil gelöscht)]

@Nachtvogel Die wollen keine aufgeklärten Bürger für blöd verkaufen.

Würde wohl auch nicht funktionieren.

Die fischen im trübsten Gewässer das es gibt.

Rassismus, Angst und Neid.

[KOBA]

Wie dumm kann man nur sein? "Herr Abgeordneter, nehmen Sie die Wahl an?" "Nein! Weil ich mich von Rechtsextremen und Faschisten nicht zum Ministerpräsidenten wählen lasse!" Tja. Chance verpasst, Herr Kemmerich. Sie hätten als Politiker in die Geschichte eingehen können, Oh? Einer sagt kompromisslos NEIN zum Faschismus!

[82286 (Profil gelöscht)]

Der Lindner ist verbrannt.

AKK ist verbrannt.

Söder redet von Mißgeschick.

Aha ...

[82286 (Profil gelöscht)]

@82286 (Profil gelöscht) Wenn der Söder von Mißgeschick spricht, heißt daß nur:

beim nächsten Versuch muß es aber klappen.

[Pfanni]

In einem früheren Interview hatte ein AfDler (dessen Namen mir leider nicht erinnerlich ist) spekuliert, wie unter den „Altparteien“ das größte Chaos angerichtet werden könnte, aus dem die AfD dann wie ein Phönix aus der Asche steigen würde. Eine Option war, den Kandidaten einer der gegnerischen Parteien zu wählen und ihm damit einen vergifteten Wahlsieg zu bescheren. Genau das tat die AfD jetzt mit der FDP und das erwartete Chaos folgte.

Bei alledem: Es hätte noch viel schlimmer kommen können: Denn als „verschärfte Option“ spekulierte besagter AfD-Mann, dass die AfD in der Thüringer MP-Wahl auch für Herrn Ramelow stimmen könnte! Was hätte Frau Hennig-Wellsow dann getan? ? Hätte sie dann Herrn Ramelow genauso die Blumen vor die Füße geschmissen?

[Steffen Heinrich]

@Pfanni Der Unterschied beim "Ramelow-Szenario" wäre gewesen, dass man (bei einer geheimen, nicht namentlich durchgeführten Wahl) nicht hätte sagen können, wo die eine Stimme hergekommen wäre. Ramelow hatte immer die Stimmen von Linken, Grünen und SPD - dazu hätten auch noch Stimmen von CDU oder FDP kommen können (es gab ja in Thüringen durchaus Stimmen aus der Wirtschaft, die so etwas gefordert haben). Bei Kemmerich war aber offensichtlich, dass die zusätzlichen Stimmen von der AfD gekommen sein mussten - einfach, weil deren eigener Kandidat plötzlich mit 0 dastand.

Hätte die AfD bei einer Ramelow-Wahl ein vergleichbares Chaos auslösen wollen, hätte sich im Nachgang jemand vor die Presse stellen und erklären müssen, dass der linke MP auch mit rechten Stimmen gewählt worden ist. Das hätte aber auch in deren eigenem Lager zu Verstimmungen geführt, weil: man paktiert ja nicht mit "linksgrün versifften Gutmenschen". Darüber hinaus bin ich mir auch nicht sicher, ob so ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis nicht Konsequenzen hätte. Was ist damals mit dem AfDler passiert, der in der Kabine seinen Wahlzettel forografiert und dann auf Twitter gepostet hat ?

[82286 (Profil gelöscht)]

Mit meinem fraktalen Überblick über die Weltpolitik neige ich immer mehr zu der Überzeugung: willst Du ein erfolgreicher (Karriere-) Politiker sein befolge die folgenden Regeln bis zum Exzess:

1. Schraube Dein Niveau runter

2. Schraube Dein Niveau auf NULL

3. Schraube Dein Niveau noch weiter runter.

Beispiele gefällig?

Trump

Bolsonaro

Dutterte

Orban

Kaczinci

und zu guter Letzt unser Great-Britain-Friend Johnson.

Nur eine kleine Auswahl derer, von denen wir überhaubt reden.

PS: Sicher habe ich nicht alle Namen richten geschrieben.

[Opossum]

@82286 (Profil gelöscht) das ist doch schon mal ein Anfang für die Karriere als Politiker

[Klabautermann]

Die FDP hat doch in ihrer langen Geschichte schon so oft das Zünglein an der Waage gegeben und durfte oft genug trotz niedriger Zustimmung aus der Bevölkerung mitregieren. Wichtig war den ehemals Liberalen immer nur die Beteiligung an der Macht, da war es wohl immer egal aus welcher Richtung der Wind weht - auch von ganz rechts, was macht das schon? Als sie dann vor sechs Jahren in die Pflicht genommen werden sollten, da haben sie gekniffen - für wen sind solche Wendehälse denn noch wählbar?

[82286 (Profil gelöscht)]

Das war und ist keine Posse.

Das ist war eine Finte.

Ein Probelauf, sozusagen.

Der echte Angriff wird folgen.

Und dann mit all den katzbuckligen Speichelleckern, die sich jetzt noch hinter "Wir sind die echten Demokraten"-Formeln verstecken.

[82286 (Profil gelöscht)]

@82286 (Profil gelöscht) ... meinte ich als Anwort auf WOLGANG LEIBERG´S Schmierenstück-These

[76530 (Profil gelöscht)]

@82286 (Profil gelöscht) Stand heute ist's eine Posse.

Aber eine, die sich zur Finte auswachsen kann

[Andreas J]

Ach ja Lindner. Ohne Rückrat ist man flexibler.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Andreas J Der Fachausdruck: geschmeidiger.

In heutigen Zeiten offenbar wichtig.

[Elli Pirelli]

Langsam bin ich der AFD dankbar. Die sind doch eine gute Hilfe beim Erkennen, wer hier wo genau steht.

Geb´s Gott dass es Neuwahlen gibt und die Demokraten sich auch sicher mit dem Kreuzchen bei Demokraten wiederfinden!

Es scheint aber, dass die Mehrheit immer noch anständig sein will.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Elli Pirelli Schein und Sein nicht verwechseln!

[tomás zerolo]

Kemmerich ist seit mindestens 13 Jahren im Polit-Geschäft. Lindner seit mehr als 20 (je nachdem, was mensch dazuzählt). Kubicki seit... sagen wir etwa 25.

Dass die alle auf diese taktische Finesse reingefallen sein sollen... naja. Määäääh.

Ich meine, die wollten probieren, ob "da was geht". Hoffentlich hat die Partei genug aufs Maul gekriegt, dass die jetzt wissen: "da geht nix". Hoffentlich.

[Lowandorder]

Much all weesen. & Schön inne taz - zu lesen:

Wer “Blödmann“ Lindner traut. Auf Sand gebaut.

Noch schöner wär’s gewesen.

Arschlöcher für Deutschland - “Faschistische Partei“ - 😱-

Ala Ruprecht Polenz - CDU - auch hier zu lesen.

Tja - ihr tazis vande “Linkes Portal“ - 👻 -

Wiedermal. Das. Ja! Das - wär’s gewesen.

Nö. Gepfiffen. Normal.

[76530 (Profil gelöscht)]

Lehnen wir uns im (un)bequemen Sessel zurück. Und warten wir genüsslich ab.

Ein Schmierenstück, aus der Serie "Altrömische Dekadenz" (G.W. in memoriam)

[Ria Sauter]

Der letzte Satz sagt wohl die Wahrheit.

Die Reaktion von Herrn Kubicki war bezeichnend. Was allerdings sehr seltsam war, das ständige Grinsen von Herrn Oppermann.

[Lowandorder]

@Ria Sauter Naja. De Jung is beie westfälisch münsterländschen Pferden - Lefzenziehn- erstsozialisiert.

Vor allem aber wie Siggi-Plopp in GÖ - zonenrandgefördert SPezialdemokrat🥳

& Däh! - Jurist! Aber Hallo.

Also da kommt klemmimäßig einiges zusammen. Wollnichwoll.

…servíce - Gern&Dannichfür

[Lowandorder]

@Lowandorder &Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - Einwand

“ " erstsozialisiert. " müsste es nicht "entsozialisiert" heißen?“

Liggers. Doch weiß Volkers - 👄 -

“Wo nichts is - hat selbst der Kaiser sein Recht verloren. Zumal dess grad “in Niedersachsen - Wo die dicken Rüben wachsen!“

kurz - Immer schwer auf Sendung:

Wo bleibt endlich - frag ich mich!

Jòò m🥚- M🥚- Anschlußverwendung!