Die EU nach dem Sieg Trumps: Großalarm in Brüssel
Trumps Triumph ist für die EU ein Schock. Sie will den Republikaner auf gemeinsame Werte verpflichten, so schnell wie möglich – doch wie?
Die erste Reaktion aus Europa kam ausgerechnet von Viktor Orbán – und sie war positiv. „Was für großartige Nachrichten. Die Demokratie ist noch am Leben“, freute sich der Regierungschef aus Ungarn. Wie Orbán jubeln die Rechtspopulisten in der ganzen EU. Sie wollen Donald Trump nacheifern – und werten dessen Wahlerfolg als zweiten Sieg nach dem britischen Brexit-Votum im Juni.
Das setzt die EU-Politiker in Brüssel mächtig unter Druck. Sie fürchten, dass Trumps Rechtspopulismus in weiteren EU-Ländern Fuß fassen könnte. Vor allem Italien und Frankreich gelten als Wackelkandidaten. Auch die AfD in Deutschland macht den Brüsseler Strategen Sorgen. So reagierten die Chefs der drei großen EU-Institutionen schneller als gewöhnlich.
Trump sei ein „Bannerträger der Angst“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz kurz nach der Wahl. Angesichts der „diffusen und oberflächlichen“ Botschaften im Wahlkampf sei die künftige Ausrichtung der USA schwer abzuschätzen. Der Republikaner sei „eine Herausforderung für uns“, warnte der SPD-Politiker.
Große Sorge verrät auch die Reaktion von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. In einem gemeinsamen Brief gratulierten sie Trump zur Wahl und luden ihn zu einem Sondergipfel nach Brüssel ein. „ASAP“ – as soon as possible – soll das Treffen stattfinden.
Vor einer transatlantischen Eiszeit
Dabei wollen Juncker und Tusk nicht nur westliche Werte wie „Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft“ beschwören. Sie wollen auch die transatlantische Zusammenarbeit retten. Namentlich nennen sie die Krise in der Ukraine, den islamistischen Terror und das Freihandelsabkommen TTIP. Trump hat aber schon angekündigt, dass er TTIP fallen lassen will. Der Brief aus Brüssel ist wohl der letzte Versuch, das Abkommen noch zu retten – und eine transatlantische Eiszeit zu verhindern.
Die droht nämlich, wenn der neue Präsident wie versprochen auf Protektionismus und Abschottung setzt. Strafzölle und „Buy American“-Klauseln sind nämlich nicht nur für die deutschen Exporteure ein Albtraum. Sie wären auch eine Gefahr für den wackligen Aufschwung in der Europäischen Union, der mehr denn je vom Handel mit den USA abhängt.
Ein Temperatursturz droht auch in der Außenpolitik. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschwor zwar gemeinsame Interessen. Die Verbindungen zwischen der EU und den USA seien stärker als jede Änderung in der Politik, betonte sie. Dahinter steht jedoch die Sorge, dass Trump auf den russischen Staatschef Wladimir Putin zugehen und die gemeinsame Ukraine-Politik infrage stellen könnte. Vor allem die Osteuropäer sehen dies mit großer Sorge.
Innehalten und umsteuern
Europa wäre in dieser Lage gut beraten, sich nicht von Trump abhängig zu machen und mehr Unabhängigkeit von den USA zu suchen. Vor allem Deutschland muss sich mehr engagieren und dabei enger mit Frankreich zusammenarbeiten – denn Großbritannien fällt nach dem Brexit weitgehend aus. Europa muss außenpolitisch erwachsen werden – das ist eine Lehre aus Trumps Triumph.
Eine andere Lehre ist, dass die EU-Politik des „Weiter so“ endgültig gescheitert ist. Schon nach dem Brexit hätte Brüssel innehalten und umsteuern müssen. Nach dem Rechtsruck in den USA wird dies zur Pflicht.
Die US-Wahl in Bildern
Wenn sie sich auf ihre Werte besinnt, wie dies auch Kanzlerin Angela Merkel versprochen hat, kann die EU wieder an Bedeutung gewinnen. Dazu müsste sie sich aber nicht nur gegen Trump und Orbán, sondern auch gegen falsche Freunde wie den türkischen Staatschef Recep Erdoğan durchsetzen. Und zwar ASAP, as soon as possible.
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