TTIP liegt nach Trumps Wahlsieg auf Eis

Vielleicht Jahre, vielleicht auch nie

Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström spricht von einer „Pause“ in den Verhandlungen. Frankreich hingegen erklärt TTIP für „tot“.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström guckt vor blauem Hintergrund mit gerunzelter Stirn nach oben

Weiß auch nicht weiter: Die für TTIP zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström Foto: reuters

BRÜSSEL afp | Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis. Es werde „für einige Zeit“ eine „Pause“ in den Verhandlungen geben, sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag nach einem Treffen der Handelsminister in Brüssel. Unter dem künftigen Präsidenten Trump sei völlig unklar, „was passieren wird“. Frankreich erklärte die Verhandlungen bereits für „tot“.

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf Freihandelsverträge kritisiert und für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der US-Industrie verantwortlich gemacht. TTIP werde nun „wahrscheinlich in den Gefrierschrank“ wandern, sagte Malmström. Es sei ungewiss, „wann es wieder aufgetaut wird“. Die EU-Kommissarin sagte laut Diplomaten vor den Ministern, sie wisse nicht, ob dies „Monate“ oder „ein, zwei oder drei Jahre“ dauern oder überhaupt passieren werde.

Angesichts des Machtwechsels in Washington sei „sehr klar“, dass keine Vollendung von TTIP unter der Regierung des scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama mehr geben werde, sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Nach Trumps Amtsantritt im Januar müsse dann geprüft werden, „wie wir mit TTIP weitermachen können, ob wir mit TTIP weitermachen können“.

Machnig betonte gleichzeitig, dass die EU nun „höhere Standards“ bei Freihandelsabkommen etwa in den Bereichen Umwelt, Gesundheitsvorsorge oder Arbeitnehmerrechten anlege. Das gerade unter großen Mühen geschlossene Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada sei auch „die Messlatte für die Verhandlungen mit den USA“, sagte der Staatssekretär. „Wir werden nicht hinter Ceta zurückfallen.“

Frankreichs Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl forderte, die Verhandlungen zu stoppen. „Sie sind tot und ich glaube, dass alle das wissen, auch wenn es viele nicht zugeben wollen.“ Die Regierung in Paris hatte schon vor der US-Wahl einen Stopp der Verhandlungen gefordert und den bisherigen Vertragsentwurf als „inakzeptabel“ bezeichnet.

Schwedens Europa- und Handelsministerin Ann Linde sagte, sie glaube nicht, dass TTIP schon tot sei. „Ich glaube aber, dass es wohl für einige Jahre keine weitere Verhandlungen geben wird.“

Die EU-Kommission verhandelt seit 2013 mit den USA über das Abkommen. Die Mitgliedstaaten hatten der Kommission das Verhandlungsmandat ursprünglich einstimmig erteilt. Neben Frankreich forderte zuletzt aber auch Österreich einen Verhandlungsstopp, auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich von dem Abkommen distanziert. Offiziell unterstützt die Bundesregierung den Freihandelsvertrag aber weiter.

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