Die EU muss in Libyen aktiv werden: Massaker im Mittelmeer

Wenn die EU den Geflüchteten in Libyen helfen will, muss sie sich die Hände schmutzig machen: Demokratische Verbündete gibt es dort nicht.

Friedhof für Migranten in Tunesien

Geflüchtete warten auf Hilfe durch private Seenotrettung (Februar 2021) Foto: ap

Mit einem klaren Votum hat das italienische Parlament am Donnerstag beschlossen, die finanzielle und logistische Unterstützung der libyschen Küstenwache fortzusetzen. 40 Abgeordnete wollten die Zusammenarbeit wegen der ständigen Menschenrechtsverletzungen aussetzen, 376 setzen aber auf einen Stopp des Flüchtlingsstroms um jeden Preis.

Vor der Abstimmung hatte Amnesty International vehement gefordert, die Kooperation der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex mit den libyschen Behörden einzustellen. Die mit italienischen Patrouillenbooten ausgerüstete 6.000 Mann starke Küsten­wache des ehemaligen Bürgerkriegslandes fällt immer wieder mit aggressiven Einsätzen gegen die Besatzungen der privaten Rettungsschiffe in der eigenmächtig auf 90 Seemeilen ausgeweiteten nationalen Seenotrettungszone auf.

Der Streit um die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zeigt, dass Europa nicht bereit ist, sich den tatsächlichen Herausforderungen in Nordafrika und im Sahel zu stellen. Wer auf libyschen Patrouillenbooten mitfährt, hört von der mit alten Marinesoldaten und untrainierten Kadetten aufgefüllten Truppe unerwartete Kritik: Warum es denn keine gemeinsame Mittelmeermission gebe, warum kaum Hilfe bei der Ausbildung und kein Funkkontakt mit den europäischen Schiffen gewollt sei?

Die Antwort ist einfach. Politiker und Diplomaten in Europa trauen sich nicht, die Wächter von Migrantenlagern oder die Küstenwache von einer robusten EU-Mission ausbilden zu lassen. Als Feigenblatt zum Wegschauen dient die angeblich so gefährliche Lage in Tripolis.

Und dann Sommerpause

Seit 2014 arbeiten fast alle Botschaften und UN-Organisationen aus dem benachbarten Tunesien. Die von Amnesty in Westlibyen dokumentierten Verbrechen an Mi­gran­t:in­nen in den privaten und staatlichen Gefängnissen tauchen nur als statistische Zahlen auf. Solange die EU-Grenzmission EUBAM ein zahnloses Gebilde ist, wird das Massaker weitergehen.

In Libyen, Mali und anderen Gebieten der entstaatlichten Region muss man mit Akteuren zusammenarbeiten, die keinen demokratischen Werten entsprechen: um Menschenleben zu retten. Das Wegschauen ist ein Verbrechen und wird die Lage verschlechtern. Die Par­la­men­ta­rie­r:in­nen in Europa muss das nicht weiter kratzen. Sie sind dann in der Sommerpause und haben die Kooperation mit der libyschen Küstenwache Italien überlassen.

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Mirco Keilberth berichtet seit 2011 von den Umstürzen und den folgenden Übergangsprozessen in Nordafrika. Bis 2014 bereiste er von Tripolis aus Libyen. Zur Zeit lebt er in Tunis. Für den Arte Film "Flucht nach Europa" wurde er zusammen mit Kollegen für den Grimme Preis nominiert. Neben seiner journalistischen Arbeit organisiert der Kulturwissenschaftler aus Hamburg Fotoausstellungen zu dem Thema Migration. Im Rahmen von Konzerten und Diskussionsveranstaltungen vernetzt seine Initiative "Breaking the Ice" Künstler aus der Region, zuletzt in Kooperation mit der Boell-Stiftung im Rahmen des Black Box Libya Projektes.

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