Außenminister Maas in Libyen: Gordischer Knoten

Beim Libyen-Besuch hat Heiko Maas die Deutsche Botschaft in Tripolis wieder eröffnet. Ein vorsichtiger Schritt in ein Land, das noch immer von Söldnern beherrscht wird.

Heiko Maas und Abdul Hamid Dbeiba und weitere Personen

Ein erster Fuß in der Tür: Heiko Maas und Abdul Hamid Dbeiba am Donnerstag in Tripolis Foto: Hazem Ahmed/reuters

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kommt nach Libyen und macht „Gutwetter“. Mit konzertierter Diplomatie sei die Tür für eine bessere Zukunft Libyens geöffnet worden, erklärte er bei seinem Kurzbesuch, als er die Deutsche Botschaft in Tripolis, die seit 2014 geschlossen war, wieder eröffnete. Ein positives Signal, das Libyen, das jahrelang nur für blutige Schlagzeilen gesorgt hat, wird dringend braucht. Und auch die europäische Politik will dringend für Stabilität und Ordnung sorgen, damit dort keine weiteren Boote mit Flüchtlingen und Migranten ablegen.

Tatsächlich ist in Libyen in letzter Zeit einiges gut gelaufen. Die Waffen schweigen seit letztem Jahr. Die beiden ehemaligen Kriegsparteien schufen eine gemeinsame Übergangsregierung, die für 24. Dezember diesen Jahres Wahlen organisieren soll. Mit der Eröffnung seiner Botschaft hat nun auch Deutschland hier einen Fuß in der Tür, um diplomatisch mitzuhelfen, dass sie sich nicht wieder schließt.

Sie weiter aufzustoßen, ist allerdings alles andere als einfach. Die angekündigten Wahlen sind noch nicht abgesichert. Auch weil die Krieger von gestern Angst haben, nicht als Politiker von morgen gewählt zu werden. Da ist so manchem der chaotische Status quo lieber.

Der wichtigste Knackpunkt aber ist der Abzug der ausländischen Söldner aus dem Land, der eigentlich schon längst international vereinbart ist. Weder die Arabischen Emirate und Russland, die aufseiten der Kriegsparteien im Osten des Landes ihre Söldner unterhalten, noch die Türkei, die aufseiten der Milizen in der Hauptstadt Tripolis im Westen das Gleiche tut, sind willens, ihre Privatkrieger abzuziehen. Denn damit würden sie eine wichtige Karte aufgeben, um Einfluss auf die Zukunft des ölreichen Landes nehmen zu können.

Denn die bisherige Logik lautet: Nur wer militärisch direkt in Libyen engagiert ist, hat dort mitzureden. Und auch die ehemaligen libyschen Kriegsparteien fürchten, sich ohne die Söldner militärische Blöße zu geben. Es ist ein gordischer Knoten, den auch Heiko Maas nicht so einfach durchschlagen kann.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Karim El-Gawhary arbeitet seit über drei Jahrzehnten als Nahost-Korrespondent der taz mit Sitz in Kairo und bereist von dort regelmäßig die gesamte Arabische Welt. Daneben leitet er seit 2004 das ORF-Fernseh- und Radiostudio in Kairo. 2011 erhielt er den Concordia-Journalistenpreis für seine Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, 2013 wurde er von den österreichischen Chefredakteuren zum Journalisten des Jahres gewählt. 2018 erhielt er den österreichischen Axel-Corti-Preis für Erwachensenenbildung: Er hat fünf Bücher beim Verlag Kremayr&Scheriau veröffentlicht. Alltag auf Arabisch (Wien 2008) Tagebuch der Arabischen Revolution (Wien 2011) Frauenpower auf Arabisch (Wien 2013) Auf der Flucht (Wien 2015) Repression und Rebellion (Wien 2020)

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de