Die Bundesregierung: Schulden ohne Ende?

Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?

Berlin taz | Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenbremse festzuhalten – oder dies zumindest so lange zu tun, bis es einen Kassensturz gibt und einschneidende Reformen verabredet sind.

Stattdessen hat er sich umgehend mit der SPD auf ein riesiges Schuldenpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Weil man dafür das Grundgesetz ändern muss und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, konnten die Grünen ein paar ganz vernünftige Sachen in dieses Paket reinverhandeln.

Der Bundestag hat am Dienstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die ein wirkliches großes Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur möglich macht. Das ganze muss am Freitag noch durch den Bundesrat, hier wird ebenfalls Zustimmung erwartet.

Was das bedeutet, wo das Geld gebraucht wird und ob es sinnvoll eingesetzt werden wird, darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks. Außerdem besprechen wir die Rolle, die Deutschland künftig in Europa spielen wird, die Frage, ob man die alles andere als aussichtsreiche Kernfusionsforschung aus dem Klima- und Transformationsfond finanziert werden darf und ob Merz jetzt sozialdemokratische Politik machen wird.

Über all das diskutiert Sabine am Orde mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.

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Comments

[Dieter Söngen]

Ich höre wirklich jeden Bundestalk. Je nach Zusammensetzung der Teilnehmer überzeugen mich die Bewertungen nicht immer. In diesem Fall finde ich die Diskussion aber sehr sehr gut. Ihr trefft die neuralgischen Punkte.



Bis auf einen: Bei der Frage, sollte man nicht die jetzige Generation durch einen "Rüstungssoli" stärker am Schuldendienst für das Sondervermögen etc belasten, statt das allein auf künftige Generation abzuschieben, wurde nur die Union adressiert. M.E. geht das die SPD genau so an. Auch wenn Stefan die SPD ja imner in Schutz nimmt: Dass sie, deren Wählerbasis Leute ab 60+ und Rentner sind , sich dazu stets wegduckt und programmatisch blank ist, hättet ihr erwähnen sollen.