Nachrichten in der Coronakrise: Debatte über Impfpflicht hält an

Das RKI meldet binnen 24 Stunden 55.889 Coronaneuinfektionen. Viele Po­li­ti­ke­r*in­nen äußern sich in der Debatte um eine mögliche Impfpflicht.

Peson mit Maske hält Schild mit der Aufschrift "Impfung = Solidarität"

Was tun, wenn der Solidaritätsgedanke nicht zieht? Die Debatte um eine Impfpflicht geht weiter Foto: Stefan Sauer/dpa

Zahl der Corona-Toten in Großbritannien überschreitet 150.000

Die Zahl der Todesfälle nach einer mittels PCR-Test bestätigten Corona-Infektion in Großbritannien hat die Marke von 150.000 überschritten. Wie das Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte, wurden inzwischen 150.057 Todesfälle in dem Land innerhalb von 28 Tagen nach einem positiven Testergebnis registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte aber noch höher sein. Auf dem Totenschein wurde bereits bei mehr als 173.000 Menschen in Großbritannien Covid-19 vermerkt.

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Das Land mit etwa 67 Millionen Einwohnern ist weiterhin fest im Griff der Omikron-Welle. Allein am Samstag wurden rund 146.000 Neuinfektionen registriert. Die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche (Sieben-Tage-Inzidenz) wurde zuletzt mit 1.900 angegeben (Stand: 3. Januar). Während die Kurve in London inzwischen aber abzuflachen scheint, steigen die Zahlen im Norden Englands weiterhin stark an.

Schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im größten Landesteil England lehnt die Regierung in London bislang unter Verweis auf die nicht im selben Maß gestiegenen Krankenhauseinweisungen und Todesfälle ab. Immer mehr Krankenhausträger schlagen jedoch Alarm, weil ihnen wegen der vielen Infektionsfälle zunehmend das Personal fehlt. (dpa)

Polizei kontrolliert in Bars und im Nahverkehr – zahlreiche Verstöße

Mit rund 170 Einsatzkräften hat die Polizei in Berlin schwerpunktmäßig unter anderem die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert. Rund 1.000 Menschen in Bars, Lokalen, Friseursalons und im öffentlichen Nahverkehr wurden am Freitag sowie in der Nacht auf Samstag überprüft, teilte die Polizei mit. Kontrolliert wurde vor allem in Neukölln und Friedrichshain. Allein am späten Abend seien dabei 47 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, weil die Kontrollierten keine Mund-Nase-Bedeckungen getragen hätten.

Es seien zudem Verstöße gegen die Gewerbeordnung sowie gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt worden, hieß es. Am Freitag stießen die Beamten bei Kontrollen in den U-Bahn-Linien U8 und U7 auf mehr als 30 Fahrgäste ohne Maske. (dpa)

Inzidenz steigt auf 335,9

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 55.889 Corona-Neuinfektionen. Das sind 29.497 Fälle mehr als am Samstag vor einer Woche, dem Neujahrstag, als 26.392 Positiv-Tests gemeldet wurden. Das RKI weist darauf hin, dass zum Jahreswechsel weniger getestet wurde und demnach vermutlich weniger Fälle gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 335,9 von 303,4 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 268 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 113.900. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 7,47 Millionen Corona-Tests positiv aus.

Die Bundesregierung hat die Messlatte für das Erreichen der sogenannten Herdenimmunität deutlich nach oben gelegt. „Unser Ziel muss es sein, zu einer Quote von 95 Prozent vor allem bei den gefährdeten Gruppen zu kommen“, sagt die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar, der „Augsburger Allgemeinen“ einem Vorabbericht zufolge. Man habe am Anfang gedacht, dass eine Quote von 70 Prozent für die Herdenimmunität ausreiche. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Mutationen wisse man nun das dies nicht der Fall sei. (rtr)

Bärbel Bas dringt auf baldige Debatte über Impfpflicht

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dringt auf eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht noch im Januar. „Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen“, sagt sie der Rheinischen Post. „Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten“, sagt die SPD-Politikerin. „Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass gerade die Debatten abseits der Fraktionslinien mit großem Interesse in der Bevölkerung aufgenommen worden sind.“ So könnten die Argumente für und gegen eine Impfpflicht am besten abgewogen werden.

Teile der FDP sind für eine gestaffelte und selektive Impfpflicht. „Der Maßstab für unser Handeln müssen nicht die Infektionszahlen, sondern die Krankheitszahlen sein“, sagt der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann der Augsburger Allgemeinen laut einem Vorabbericht. „Wenn diese sich trotz aller anderen Maßnahmen erhöhen, könnte eine selektive, altersbezogene Impfpflicht greifen, zum Beispiel für Menschen ab 50 Jahren.“ Der Professor für Infektiologie an der Uni Würzburg arbeite federführend mit anderen Liberalen an einem entsprechenden Gruppenantrag, berichtet das Blatt. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki führe einen Gruppenantrag an, der sich dagegen ausspreche.

Deutsche Intensivmediziner drängen auf die erneute Feststellung der epidemischen Lage in ganz Deutschland. „Als wichtiges Werkzeug empfinden wir immer noch das Ausrufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Dieses fehlt aktuell“, sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, der Rheinischen Post laut Vorabbericht. Man solle diese Möglichkeit für den Notfall verfügbar haben, um schnell auf dynamische Entwicklungen in der Pandemie antworten zu können. Hier müsse die Politik noch nachbessern. (rtr)

Lauterbach erwartet spürbare Effekte von Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet spürbare Effekte für den Kampf gegen die Coronapandemie durch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Man muss akzeptieren, dass man selbst mit der Pflicht niemals alle Menschen erreichen wird“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. „Aber ich bin davon überzeugt, dass es eine große Gruppe von Ungeimpften gibt, die wir durch die Impfpflicht zu einer Impfung bewegen können.“

Lauterbach betonte, seine Hoffnung sei, dass die Gesellschaft durch die Impfpflicht relativ gut geschützt sein werde. „Wir dürfen nicht mehr in eine Situation geraten, in der ein Sommer trügerisch gut ist, uns aber im Herbst neue Varianten überraschen – und das, ohne dass die breite Bevölkerungsmehrheit geimpft ist. Denn dann ginge alles wieder von vorne los.“

Der Minister bekräftigte, dass die Impfpflicht trotz eines geringeren Risikos für schwere Erkrankungen bei der neuen Omikron-Variante nötig sei. „Eine Omikron-Infektion macht nicht zwingend immun vor der nächsten Virusvariante. Der Glaube, dass die Omikron-Variante das Ende der Pandemie ist, ist naiv.“

Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Januar. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ an, also bis Ende März. Lauterbach arbeitet nach eigenen Angaben „als Abgeordneter“ an einem Vorschlag für eine allgemeine Impfpflicht für Über-18-Jährige. (dpa)

Gote spricht sich weiter für Impfpflicht aus

Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren ausgesprochen. Ansonsten könne die notwendige Impfquote nicht erreicht werden, um die Pandemie einzudämmen, sagte Gote dem Berliner Tagesspiegel.

Aus fachlicher Sicht sei es wichtig, „dass die Pflicht so schnell wie möglich kommt und rechtssicher umgesetzt wird“. „Wir werden auch die nächsten Jahre mit dem Coronavirus umgehen müssen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Zudem könne eine auf Bundesebene beschlossene Impfpflicht die aufgeheizte Debatte befrieden. „Jeden Tag lassen sich mehr Menschen impfen, als demonstrieren.“ Auch die Impfgegner profitierten von hohen Impfquoten.

„Wir wollen es den Menschen so leicht wie möglich machen, sich impfen zu lassen. Deshalb gehen wir verstärkt noch mal in die Kieze“, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin mit Blick auf eine angekündigte Impfkampagne für Familien und in sozialen Brennpunkten. Ein Teil der Impfskeptiker könne hoffentlich zum Impfen bewegt werden, wenn der Totimpfstoff zugelassen wird. „Diejenigen, die aus einer ideologischen Haltung heraus verfestigte Impfgegner sind, wird man wohl nicht überzeugen können“, sagte Gote. Sie freue sich, „dass jetzt hier und da Impfbefürworter auf die Straße gehen und gegen die Coronaleugner protestieren“. (epd)

Lauterbach kündigt Neugestaltung der Impf-Infrastruktur an

Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußert sich besorgt über mögliche schwerere Folgen neuer Corona-Mutanten und kündigt eine Neugestaltung der Impf-Infrastruktur an. „Wenn wir eine Variante bekommen, die so ansteckend ist wie Omikron, aber deutlich tödlicher, müssten wir in allerkürzester Zeit in der Lage sein, einen neuen Impfstoff zu entwickeln und zu produzieren“, sagt er der Welt am Sonntag. Die Bundesregierung bereite sich mit Hochdruck darauf vor. „Wir sind gerade dabei, eine Struktur dafür zu schaffen. Wir brauchen eine stehende Infrastruktur.“ Die Bevölkerung müsse zu jedem Zeitpunkt möglichst umgehend geimpft werden können. „Deutschland ist derzeit in einer vulnerablen Phase. Es kann jederzeit zu einem weiteren schweren Ausbruch kommen. Wir dürfen nicht der naiven Annahme verfallen, es sei gleich vorbei. Es ist nicht vorbei.“

Auch zeigt sich Lauterbach besorgt über die Radikalisierung einer Minderheit der Gesellschaft. „Eine kleine Gruppe ist bereit, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Tisch zu wischen und sich freiwillig in einer Blase von Scheinwahrheiten zu begeben“, sagt er der Welt am Sonntag. Das sei eine neue und beängstigende Entwicklung. „Was könnte das Argument sein, dass ich einem Menschen nach dem Leben trachte, nur weil er öffentlich vorschlägt, sich im eigenen Interesse und im Interesse der Gesellschaft impfen zu lassen? Die Debatte der Impfgegner und Corona-Leugner hat jedes Maß und Ziel verloren.“ (rtr)

Djokovic setzt auf positiven Corona-Test

Im Kampf um eine Einreiseerlaubnis nach Australien setzt Tennisstar Novak Djokovic nun offenbar auf einen positiven Corona-Test von Mitte Dezember. Nach Angaben seiner Anwälte ist der Weltranglisten-Erste am 16. Dezember 2021 zum zweiten Mal positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das geht aus Unterlagen hervor, die die Anwälte des Serben dem Gericht in Melbourne präsentiert haben und aus denen unter anderem die BBC am Samstag berichtete. Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, könnte Djokovic eventuell doch das Recht gehabt haben, Anfang Januar nach Australien zu reisen.

Ihm war am Mittwochabend (Ortszeit) die Einreise verweigert worden, weil er nicht die nötigen Dokumente für eine umstrittene medizinische Ausnahmegenehmigung hatte vorlegen können. Seitdem hält er sich in einem Hotel für Ausreisepflichtige auf. Das Gericht in Melbourne will am Montagvormittag (10.00 Uhr/0.00 Uhr MEZ) darüber entscheiden, ob Djokovic das Land verlassen muss oder doch bleiben und an den am 17. Januar beginnenden Australian Open teilnehmen darf. Dort würde es als Titelverteidiger an den Start gehen.

In der Causa Djokovic bleiben aber weiter viele Ungereimtheiten. So stellt sich die Frage, warum er nicht schon früher öffentlich gemacht hat, dass er zum zweiten Mal mit dem Coronavirus infiziert war. Erstmals war der 34-Jährige während seiner heftig kritisierten Adria Tour im Juni 2020 positiv auf das Coronavirus getestet worden. Damals hatte Djokovic das Ergebnis selbst publik gemacht. Dieses Mal nicht. Andere Profis wie zum Beispiel Rafael Nadal hatten ihre positiven Tests zeitnah öffentlich gemacht.

Zudem sorgen Fotos von Djokovic bei einem öffentlichen Auftritt für Diskussionen, bei dem er offenbar ebenfalls am 16. Dezember bei einer Veranstaltung der serbischen Post aufgetreten ist. Bei dem Auftritt hält er stolz eine Briefmarke mit seinem Konterfei in die Kameras. Zudem kursieren in den sozialen Medien Fotos, die ihn an diesem Tag ohne Maske mit jugendlichen Fans zeigen. Unklar ist allerdings, ob Djokovic zum Zeitpunkt der Veranstaltung bereits von seinem positiven Corona-Test wusste.

Djokovic macht um seinen Impfstatus seit Monaten ein Geheimnis. In der Vergangenheit ist er aber immer wieder als Impfskeptiker in Erscheinung getreten. Und im Falle einer Impfung hätte er keine Ausnahmegenehmigung benötigt.

Von Djokovic selbst gibt es nach wie vor keine öffentlichen Aussagen zu dem Thema. Am Freitag hatte sich der Serbe kurz bei Instagram geäußert und sich für die Unterstützung seiner Fans bedankt. Vor dem Hotel bekunden immer wieder Landsleute ihre Solidarität mit ihrem Idol.

Unterdessen hat der Turnierdirektor der Australian Open, Craig Tiley, seine Mitarbeiter gegen Kritik in Schutz genommen. Sie hätten einen „unglaublichen“ Job gemacht, sagte Tiley. Dennoch geraten auch er und die Veranstalter des ersten Grand-Slam-Turniers immer mehr in die Kritik, da viele Fragen nach wie vor unklar sind. (dpa)

Rasanter Anstieg in den USA

In den USA steigt die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle rasant an. Binnen 24 Stunden wurden den Gesundheitsbehörden mehr als 1,21 Millionen neue Fälle gemeldet. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Am Vortag waren es noch rund 837.000 Neuinfektionen. Insgesamt sind damit 59,52 Millionen Ansteckungsfälle bekannt. Mindestens 2.506 weitere Menschen starben mit oder an dem Coronavirus. Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle binnen eines Tages auf mindestens 839.476. Weltweit weisen die USA die höchsten Ansteckungs- und Totenzahlen auf.

Mexiko hat als fünftes Land weltweit die Schwelle von 300.000 Toten in Zusammenhang mit dem Coronavirus überschritten. Binnen 24 Stunden seien 168 weitere Todesfälle verzeichnet worden, teilt das Gesundheitsministerium mit. Insgesamt seien es damit 300.101. Mehr Todesfälle weisen nur die USA, Russland, Brasilien und Indien auf. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle stieg in Mexiko um 28.023 auf über 4,08 Millionen.

In Indien verzeichnet das Gesundheitsministerium rund 142.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das ist der höchste Wert seit Ende Mai. In den Städten kommt die Omikron-Mutante bereits häufiger vor als die Delta-Variante des Coronavirus. Insgesamt wurden 35,37 Millionen Infektionsfälle nachgewiesen, das ist weltweit der zweithöchste Wert nach den USA. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt um 285 auf 483.463. Hier liegt Indien hinter den USA, Russland und Brasilien auf dem vierten Platz.

Australien verzeichnet 96.454 Neuinfektionen, eine Rekordzahl für das Land, das die Verbreitung des Coronavirus fast zwei Jahre lang mit der Schließung von Landesgrenzen und Lockdowns kontrollieren konnte. Das Land erlebt zurzeit einen Ausbruch der hochansteckenden Omikron-Variante. Auch Wirtschaftsminister Josh Frydenberg hat sich infiziert, wie er auf Facebook mitteilte. 90 Prozent der über 16-jährigen Australier sind mindestens zweimal geimpft. Angesichts überlasteter Krankenhäuser haben mehrere Regionalstaaten wieder Beschränkungen eingeführt. (rtr)

DKH kritisiert fehlende finanzielle Unterstützung

Nach den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Omikron-Welle kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKH) die aus ihrer Sicht immer noch mangelnde finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser. „Auch nach diesen Beschlüssen bleibt der Rettungsschirm für die Krankenhäuser unvollständig und löchrig“, sagt DKH-Chef Gerald Gaß der Rheinischen Post einem Vorabbericht zufolge. 5600 Krankenhäuser seien weiterhin nicht einbezogen und bekämen keinen Ausgleich, obwohl sie durch die Coronapandemie massiv beeinflusst seien. Hier müsse der Gesetzgeber umgehend nachbessern. (rtr)

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