Olaf Scholz vor dem Bundestag: Der kühle Kanzler

Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bundestags­abgeordneten und verteidigt eisern die Impfpflicht. Die AfD macht mal wieder Krawall.

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ sich auch im Bundestag nicht aus der Reserve locken Foto: Hannibal Hanschke/dpa

BERLIN taz | Manches ist 2022 im Bundestag neu und ungewohnt. Die Unionsfraktion sitzt nun erstmals – und wider Willen – weit rechts neben der AfD. Die Ampel hat diese neue Sitzordnung verfügt. Politisch hält die Union Abstand zu den Rechtsaußen. Die AfD macht es der Union in dieser Hinsicht leicht.

Denn kaum hat Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch ein paar Worte gesagt, recken die AfD-Abgeordneten blau-weiß-rote Schilder hoch, auf denen „Freiheit statt Spaltung“ steht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) droht – korrekt laut Geschäftsordnung des Bundestags – Ordnungsgeld und Verweis aus dem Saal an. Die AfD-Riege gehorcht und faltet die Protestplakate zusammen. Sie haben ihren Zweck ja erfüllt.

Die Rechtsaußen performen mal wieder für ihre sozialen Kanäle. Dort polemisiert die AfD gegen die neu eingeführte 2G-plus-Regel im Bundestag. Parallel zum Protestschauspiel gehen Social-Media-Beiträge online – gegen eine angebliche „Impf-Apartheid“ und einen „Anschlag auf die Demokratie“.

Beatrix von Storch sorgt schon vor der Plenumsdebatte für Aufsehen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek berichtet auf Twitter von einer Szene im Fahrstuhl. Von Storch sei telefonierend ohne Maske über Mund und Nase zugestiegen. Als sie eine Frau bat, die Maske richtig aufzusetzen, habe von Storch sie laut als „Gestapo“ beschimpft.

Ein Hauch von Arroganz

In der von der AfD beantragten Geschäftsordnungsdebatte zu den neuen Coronaregeln und der AfD-Opferinszenierung fand der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei die richtigen Worte. „Von jedem Schulkind in Deutschland erwarten wir, dass es sich testen lässt. Und sie vergießen hier Krokodilstränen und schwadronieren über Einschränkungen. Das ist indiskutabel.“

Für Olaf Scholz ist es derweil die erste Fragestunde als Kanzler im Bundestag. Es geht kreuz und quer – von der maroden Autobahnbrücke in Lüdenscheid über die Atomenergie bis zum G7-Gipfel. Scholz, kein eloquenter Redner, schlägt sich recht gut. Und verteidigt vor allem die Impfpflicht, die, geht es nach ihm, bald für alle Erwachsenen gelten soll. Das Gesetz solle schnell kommen und unbürokratisch sein, so Scholz. Er fordert „eine zügige Beratung“.

Unionsabgeordnete kritisieren, dass Scholz es sich bei der Impfpflicht ziemlich einfach macht. Denn der Kanzler hatte im November zwar gesagt, dass ein Gesetz zur Impfpflicht bis März wünschenswert wäre, aber er tat dies nicht als Kanzler, sondern als SPD-Abgeordneter kund.

Die Impfpflicht sei, so Scholz, eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten, die das per Gruppenantrag erledigen sollen. Scholz hält sein Vorgehen nach wie vor für richtig. „Ich habe der Debatte damit eine Richtung gegeben, die sie vorher nicht hatte“, sagt er donnernd selbstbewusst. Er sei für die Impfpflicht gewesen, als die meisten noch dagegen waren. Nun müsse das Parlament „demokratisches leadership“ übernehmen.

Alles klar also? Es bleiben doch ein paar Fragen offen. CDU-Mann Frei fragt, warum der Kanzler nicht die Kraft hat, auch ein Gesetz zur Impfpflicht vorzulegen, wenn er sich seiner Sache doch so sicher ist. Die schärfste Nachfrage stellt der CDU-Abgeordnete Günter Krings. Scholz tue so, als rede er hier „als Privatmann oder Parlamentarier“, dabei sei er in dieser Fragestunde Vertreter des Verfassungsorgans Bundesregierung. Und als solcher drücke er sich um Antworten. Für wen die Impfpflicht gelten soll und welche Sanktionen drohen, all das sei Aufgabe der Exekutive.

Außerdem, so Krings, sei unklar, warum die allgemeine Impfpflicht eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten sei, die 2021 beschlossene Impfpflicht für das Pflegepersonal aber nicht. „Sind die Grundrechte von Pflegekräften weniger wert als die anderer Bürger?“

Scholz lässt sich nicht aus der Reserve locken. Er weist darauf hin, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Bundestag bei der Formulierung des Gesetzes bestimmt gerne helfen. Er sagt es ganz ruhig. Aber es klingt fast überheblich.

Comments

[Rasmuss]

Ich habe das Gefühl, dass wir zZ keine Opposition haben- nur eine Regierung. Der Rest sind gescheiterte Existenzen. Schade eigentlich.. Daher wünsche ich mir doppelt so doll, dass die Ampel es gut machen möge.

[47202 (Profil gelöscht)]

"....und verteidigt eisern die Impfpflicht".

Olaf, bleib standhaft!

[Hubertus Behr]

Forderung einer Impfpflicht, aber keinen Gesetzentwurf dafür vorlegen -

schwache Regierung.

[Robert Boyland]

@Hubertus Behr Eiert unser Neue sehr gut auch..

Er muss allen Blumen verteilen. Sonst sieht er nicht mehr sogar 23% nächstes Mal ...

Nun, auch die Frage ist: Wie geht es Warburg Bank?

[Strolch]

Nach 16 Jahren Merkel fühlt es für mich immer noch komisch an, dass es einen "Kanzler Scholz" gibt. Wenn man den Artikel so liest, scheint es ihm selbst auch schwer zu fallen, sich als Kanzler zu sehen.

[Robert Boyland]

Gab es Fragen über WIRECARD-Ermittlungen?

oder Warburg-Bank?

[anarchia]

Impfpflicht womit? Überprüfung durch BVG sagt, "WIRKSAM und keine andere Massnahme"...Zum Beispiel. Dann ist noch das Problem mit Zulassung und Haftung und mit "Andere Geimpfte aus anderen Ländern" sowie mit unbegrenzter Nachimpfpflicht. Es KANN nicht erlaubt sein, verpflichtend alle 120 Tage Menschen einem Risiko auszustezen. Hinzukommt dass der EU gerichtshof ein VERBOT von Zwangsimpfungen ausgesprochen hat

[Kaboom]

@anarchia Es ist - wie meist - auch hier hilfreich, sich Basiskenntnisse zu einem Thema zu verschaffen, bevor man postet. In diesem Fall: NIEMAND will Leute in D zwangsimpfen.