Deutschland und die EU-Investitionsbank: Klimabank auf der langen Bank
Die Große Koalition ist darauf bedacht, dass Europa Erdgasprojekte länger als gewollt finanzieren muss. Das sorgt für Unmut bei den Grünen.
Darüber will der Verwaltungsrat der Bank am Donnerstag entscheiden. In dem Gremium bestimmen die EU-Staaten gemäß ihres Finanzierungsanteils an der EIB mit. Deutschland hat dabei das größte Gewicht. Eigentlich sollte entschieden werden, ob mit neuen Erdgas-Projekten bereits ab Ende 2020 Schluss ist, das hatte die EIB selbst im Sommer vorgeschlagen. Oder später, ab 2021. Bereits seit 2013 finanziert die EIB keine Kohleprojekte mehr.
Das Erdgas-Aus könnt an Deutschland vorerst scheitern. „Leider ist es bislang nicht geglückt, die gesamte Bundesregierung auf eine einheitliche Position festzulegen und die bestehenden Vorbehalte aus anderen Ressorts zu überwinden“, teilte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. Nun muss sich Berlin enthalten. Damit ist fraglich, ob es dann noch eine Mehrheit für die neuen Förderrichtlinien gibt. Offenbar hat das CDU-geführte Wirtschaftsministerium blockiert. Dem Vernehmen nach strebte es ein noch späteres Ausstiegsdatum als 2021 an.
Den Grünen im Europaparlament war bereits der Termin 2021 deutlich zu spät. Wenn die Bank dann wie geplant 54 neue Gasprojekte bewilligen sollte, könne man sie nicht „Klimabank“ nennen, sagte Klimaexperte Bas Eickhout. Denn damit würde sich die EU an eine überdimensionierte Gasinfrastruktur binden und den Verbrauch fossiler Brennstoffe auf Jahre hinaus festschreiben.
Der Schlüssel liege bei Bundesregierung und bei EU-Kommission, so Eickhout, der Vize-Chef des Umweltausschusses im EU-Parlament ist. Wenn es von der Leyen ernst meine mit ihrem „European Green Deal“, müsse sie einschreiten, so Eickhout. „Bisher hat die EU-Kommission keine gute Rolle gespielt“, fügte er hinzu. Auch die Bundesregierung gehöre zu den „bad guys.“ Berlin verweist auf die süd- und osteuropäischen Staaten.
„Dieser Länderkreis benötigt eine rationale Übergangsregelung durch die EIB, um bei der Transformation, vor allem beim Ausstieg aus der Kohle, unterstützt zu werden“, schrieb das Finanzministerium in einer Antwort an die Grünen. Um Deutschland doch noch zum Einlenken in der EIB-Frage zu bewegen, demonstrierten am Dienstag Klimaaktivisten vor dem Ministerium in Berlin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“
Koalitionsvertrag in Brandenburg steht
Denkbar knappste Mehrheit
Verfassungsrechtler für AfD-Verbot
„Den Staat vor Unterminierung schützen“