Bericht zu Fossil-Subventionen

Steuergeld für Klimakiller

Die EU lobt sich gern für ihre Klimaziele. Gleichzeitig spendieren die Staaten aber jedes Jahr über 110 Milliarden Euro für Kohle, Öl oder Gas.

Autos stauen sich auf der Straße

Subventionierter Irrsinn: Stau in München Foto: dpa

BERLIN taz | Erst in der vergangenen Woche warnte der Europäische Rechnungshof: Die EU verfehlt ihre Klimaziele. Jetzt ist auch klar, warum: Jedes Jahr subventionieren die europäischen Steuerzahler den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas mit mindestens 112 Milliarden Euro.

Das ist das Ergebnis der Studie „Phase out 2020“, den die Umweltgruppe Climate Action Network (CAN) und der britische Thinktank Overseas Development Institute am Donnerstag in Brüssel vorgelegt hat.

Der Bericht untersucht die öffentlichen Ausgaben zwischen 2014 und 2016 in den elf größten europäischen Ländern, die 83 Prozent der EU-Emissionen verursachen. Er berechnet Steuerrabatte, Zahlungen der öffentlichen Hand und Investitionen von staatseigenen Betrieben und Banken. Der Löwenanteil der Hilfen geht demnach mit 49 Milliarden in den Verkehr, allein 21 Milliarden davon fördern den Dieseltreibstoff.

15 Milliarden bekommen Industrie und Gewerbe, etwa durch verringerte Steuerlasten für energieintensive Betriebe. Weitere 7,3 Milliarden Euro gaben die EU-Staaten als Finanzhilfen für die Öl- und Gasproduktion aus, allen voran Deutschland, Italien, Großbritannien und die EU. Außerhalb von Europa finanzierten öffentliche Banken wie die EIB oder die EBRD die Gas-In­fra­struktur mit weiteren 2,4 Mil­liar­den.

EU soll sich an eigene Vorgaben halten

Noch einmal 3,3 Mil­liarden flossen in Hilfen für die Kohleindustrie, 2,2 Milliarden stützten Kohlekraftwerke. Auch wenn die Subventionen oft als Hilfen für sozial Schwache begründet werden, ergab die Studie, dass nur die Hälfte der Ausgaben auf arme Haushalte zugeschnitten ist.

„Die Regierungen in Europa und die EU subventionieren weiter die Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas und heizen den gefährlichen Klimawandel mit Steuergeldern an“, erklärte CAN, der internationale Dachverband von Klimaschutzgruppen. Die EU solle sich an ihre eigenen Vorgaben halten, umweltschädliche Subventionen möglichst bis 2020 zu beenden. Außerdem müsse es mehr Transparenz geben. Eine Berichtspflicht dazu war EU-weit 2015 abgeschafft worden. Von der EU-Kommission gab es erst einmal keine Reaktion auf die Zahlen.

Der Bericht zählt nur die direkten Subventionen. Weltweit machen diese Zahlungen laut Internationaler Energieagentur IEA derzeit 325 Milliarden aus, 150 Milliarden gehen an Erneuerbare. Der Weltwährungsfonds allerdings rechnet auch die indirekten Kosten der fossilen Brennstoffe hinzu – etwa Schäden durch Klimawandel oder Luftverschmutzung. Und kommt auf etwa 5 Billionen Dollar jährliche Staatshilfen für dreckige Energien.

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