Deutsche Waffenlieferung an die Ukraine: Von der Regierung ausgeschlossen

Während der Ukraine-Konflikt schwelt, diskutieren die Regierungsparteien Waffenlieferungen. FDP-Abgeordnete vertreten dabei eine andere Meinung.

Ukrainische Soldaten laden die von der britischen Regierung gelieferten Panzerabwehrwaffen aus Foto: Ukrainian Defence Ministry/reuters

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hält eine Diskussion über „Defensivwaffenlieferungen“ an die Ukrai­ne für richtig. Bis vor Kurzem hatte sie das noch ausgeschlossen und auf den Koali­tionsvertrag verwiesen. Der FDP-Fraktionsvize Alexander Lambsdorff spricht sich dafür aus, die Ukraine mit Ausrüstung zu unterstützen. Für die Koali­tionspartner der FDP, Grüne und SPD, sind Waffenlieferungen weiterhin keine Option.

Deutschland werde keine Waffen in Krisengebiete liefern, stehe zwar im Koalitionsvertrag, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal t-online. Aber wegen der aktuellen Lage solle die Regierung den konkreten Fall überdenken. Sie gehe jedoch nicht davon aus, dass „Russland in wenigen Tagen mit Panzern in die Ukrai­ne einmarschiert“, erklärte ein Sprecher der Abgeordneten der taz. Auf die Frage, welche Waffen Strack-Zimmermann konkret meint, ging er nicht ein. Stattdessen erwähnte er Cyber-Angriffe, denen die ukrainische Verwaltung ausgesetzt ist. Deutsche Ex­per­t*in­nen könnten die Ukraine hier unterstützen.

Ihr Parteikollege Alexander Lambsdorff sprach statt von Waffen davon, „nicht kinetische Ausrüstungsgegenständen“ wie Schutzwesten, Helme, Radar oder Nachtsichtgeräte zu liefern. Waffenlieferungen dagegen lehnt er laut einem dpa-Bericht ab.

Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik der Grünen, widerspricht grundsätzlich. Er sagt, „dass Lieferungen von militärischen Gütern in Krisengebiete keinen Beitrag für mehr Sicherheit leisten. Im konkreten Fall Ukraine dürften sie ohne militärischen Mehrwert sogar eher destabilisierend wirken“. Eine solche Debatte sei überflüssig, denn „die Antwort auf eine Invasion wird nicht militärisch sein“. Er betonte zudem, dass zwischen Defensiv- und Offensivwaffen nicht zu unterscheiden sei. Deswegen finde er die Haltung des Bundeskanzlers und der Außenministerin richtig.

Andere Länder liefern Waffen

Annalena Baerbock (Grüne) sagte der Presse am Montag: „Diplomatie ist der einzig gangbare Weg.“ Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag, es gehöre zur Strategie der Regierung, keine „letalen“ Waffen zu liefern. Nicht-tödliche Defensivwaffen schloss er damit jedoch nicht explizit aus.

Nahe der Grenze zwischen der Ukraine und Russland stehen seit Anfang Dezember mehr als 100.000 russische Soldat*innen. Immer wieder gab es diplomatische Gespräche, in denen die russische Regierung unter anderem das Versprechen verlangte, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird. Bisher blieben die Gespräche ohne Ergebnisse.

Im Gegensatz zu Deutschland liefern andere Nato-Mitglieder Waffen. Seit Montagabend landen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Transportflugzeuge der britischen Luftwaffe, die Panzerabwehrraketen in die Ukraine bringen. Die USA kündigten bereits im vergangenen Sommer an, Militärgüter wie Panzerabwehrraketen und Munition zu liefern.

Der US-Außenminister An­tony Blinken sprach bei einem Besuch in Kiew am Mittwoch vor einer kurzfristigen Aufstockung der Truppen an der Grenze. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen. Er hoffe auf eine friedliche Lösung, sagte der US-Außenminister.

Am Freitag trifft sich der US-Außenminister in Berlin mit den AmtskollegInnen aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um über den Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze zu sprechen. Die Länder wollen sich „eng“ absprechen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz am Mittwoch.

Comments

[MikeyBln]

Die Deutschen sind ja bekannt dafür, dass sie Massenmördern gerne hilfsbereit zur Seite stehen. Seit 45 etikettieren Sie diese Haltung als "Pazifismus", damit die Welt glaubt, irgendwas hätte sich seither zum Guten verändert in diesem Land.