EU-Außenminister über Ukraine-Krise: Zwischen Dialog und Panikmache

Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland.

Ein schwedischer Panzer rollt neben dem Meer

Panzer vom Regiment der schwedischen Insel Gotland auf Patrouille Foto: TT News Agency via reuters

BRÜSSEL taz | Im Konflikt mit Russland um die Ukraine sind Nato und EU in die Offensive gegangen. Die Nato kündigte die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. Die EU-Kommission sagte der Ukraine zusätzliche finanzielle Unterstützung zu. Russland warf dem Westen vor, die Spannungen anzuheizen und die Kriegsgefahr zu erhöhen.

Die Verlegung von Nato-Truppen „führt dazu, dass die Spannung wächst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Nicht Russland sei der Ursprung der Probleme, sondern die „Informationskampagne“ und „Hysterie“ der USA und der Nato. Die USA hatten angekündigt, einen Teil ihres Botschaftspersonals in Kiew abzuziehen.

Dies gilt als Signal, dass Washington mit Krieg rechnet. Auch Großbritannien will seine Botschaft teilweise räumen. Demgegenüber erklärte die EU, sie wolle vorerst keine Diplomaten abziehen. „Ich denke nicht, dass wir dramatisieren müssen“, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem Außenminister-Treffen in Brüssel.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kündigte zunächst keinen Abzug an. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe „oberste Priorität“, die nötigen Vorbereitungen würden eingeleitet. Es dürfe aber nicht zu einer weiteren Verunsicherung in der Ukraine kommen. Denn dies hätte laut Baerbock negative Auswirkungen auf Investitionen.

Diese Sorge teilt offenbar auch die EU-Kommission. Behördenchefin Ursula von der Leyen kündigte ein neues, milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine an. Sie wolle 1,2 Milliarden Euro bereitstellen, sagte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin in Brüssel. Allerdings müssen die EU-Staaten noch zustimmen.

Suche nach europäischer Antwort

Hektisch war der Tag auch für die EU-Außenminister. Sie redeten über mögliche Sanktionen gegen Russland, wollten zugleich aber ihr Dialogangebot erneuern. Bei ihrem Treffen am Montag haben sie der Ukraine außerdem Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht gestellt. Die EU sei dabei, Modalitäten für die Hilfe festzulegen, heißt es in einer Erklärung. Zudem sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen.

Bisher ist die EU nur indirekt – über die USA und die Nato – mit Moskau im Gespräch. Vergangene Woche hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine europäische Antwort angemahnt – unabhängig von der Nato und den USA.

Die Europäer sollten einen eigenen Entwurf für eine neue Sicherheitsordnung ausarbeiten, sagte Macron. Erst danach solle man die Nato einschalten. Von Hardlinern in Brüssel und Washington war dies als Versuch gedeutet worden, die westliche Linie aufzuweichen.

Für Irritationen sorgt auch Deutschland. Die Bundesregierung bekräftigte am Montag ihre Absicht, keine Kriegswaffen in die Ukraine zu liefern. Man nehme zur Kenntnis, dass Verbündete einen anderen Kurs verfolgten, hieß es in Berlin. Dennoch werde weiter keine Genehmigung für die Lieferung letaler Kriegswaffen erteilt. Ob die Bundesregierung den geplanten EU-Ausbildungseinsatz in der Ukraine auch mit Bundeswehrsoldaten unterstützen wird, blieb zunächst unklar. „Wir sind in einer Situation, wo es mir darum geht, alle Maßnahmen zu ergreifen, dass wir deeskalieren, dass wir den Dialog fortsetzen können“, sagte Baerbock.

Für etwas Entspannung sorgte die Meldung, dass es am Mittwoch in Paris erstmals seit Monaten wieder Gespräche zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine geben soll. Das Treffen im sogenannten Normandie-Format werde auf Ebene der politischen Direktoren stattfinden, verlautete aus der russischen Delegation.

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