Deutsche Hilfe für die Ukraine: Wiederaufbauen, aber wie?

Noch tobt der Krieg in der Ukraine. Der Wiederaufbau wird Milliarden kosten. Deutschland verspricht Hilfen – und setzt auf internationale Solidarität.

Gespräche über Existenzielles: Ukraines Ministerpräsident Schmyhal bei Kanzler Scholz   Foto: dpa

Nach wie vor tobt der Krieg in der Ukraine. Wie lange die teils massiven militärischen Auseinandersetzungen noch andauern werden, wagt kaum einer vorherzusagen. Was aber sicher ist: Der Wiederbau des Landes wird Milliarden kosten – und ohne internationale Hilfen nicht funktionieren.

Darüber sprach der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Sonntag in Berlin mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Bereits Anfang Juli sicherte Schulze Hilfen in Höhe von 406 Millionen Euro zu. Das Geld soll vor allem geflüchteten Familien innerhalb der Ukraine zugute kommen. „Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine internationale Gemeinschaftsaufgabe, die weit über Regierungshandeln hinausgeht“, so Schulze.

Wie ein sogenannter inklusiver, nachhaltiger und reformorientierter Wiederaufbau der Ukraine aussehen kann, soll auf einer internationalen Ex­per­t:in­nen­kon­fe­renz am 25. Oktober diskutiert werden, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einladen.

„Eine freie und demokratische Ukraine, die in Frieden leben kann, ist unser gemeinsames Ziel“, sagte Schulze. „Wir brauchen dafür nicht nur einen langen Atem, wir brauchen einen soliden Plan.“ Bereits nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte Deutschland ein Sofortprogramm in Höhe von 185 Millionen Euro aufgelegt. Das Geld wird in die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung investiert, zum Beispiel in die Strom- und Wasserversorgung oder in Unterkünfte.

Auch Waffen unter den Forderungen

Schmyhal will einen Teil der deutschen Entwicklungshilfe auch in Unternehmensgründungen für Geflüchtete stecken. Besonders in den befreiten Gebieten der Ukraine müsse der Wiederaufbau schnell anlaufen, sagte er. Er traf am Sonntag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Deutschland werde weiter zuverlässig solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, twitterte eine Sprecherin nach dem Gespräch der beiden Politiker.

Schmyhal forderte bei seinem Besuch erneut verstärkte schwere Waffenlieferungen für die Ukraine. Ausbleibende Lieferungen von schwerem Gerät hatten immer wieder zu Unmut zwischen der Ukraine und Deutschland geführt. Die Ukraine werde auch weiterhin demokratische Werte verteidigen, heißt es auf Schmyhal Twitter­account. „Wir werden gewinnen.“

Comments

[Herbert Eisenbeiß]

Das Problem am Wiederaufbau der Ukraine ist der dortige Sumpf der Korruption. Die Ukraine ist fast genauso korrupt wie Russland, beide Länder geben sich da gegenseitig absolut nicht viel.

Das bedeutet ganz einfach wenn man nur Gelder überweist, dann wird ein Großteil davon in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern und nur ein kleiner Teil dafür genutzt werden, wofür er wirklich genutzt werden soll, nämlich den Wiederaufbau.

Andererseits kann man aber der Ukraine auch keine Aufpasser lokal vor Ort hinsetzen, die das ständig beobachten.

Am Besten wäre es, eigene Baufirmen dorthin zu entsenden. Aber das ist ja auch nicht machbar.

Von daher bleibt nur eines übrig: Finanzhilfen, und vor Ort unabhängige Kontrolle durch EU-Beamte, Deutsche, wen auch immer. Und wenn zu viel nicht dort ankommt, wo es ankommen soll, dann wird der Geldhahn zugedreht.