Impeachmentverfahren gegen Trump: US-Kongress geht nächsten Schritt

Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus erstmals im Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Zunächst geht es um Verfahrensregeln.

US Präsident Donald Trump wendet sich ab und winkt ab.

Schimpft weiter über angebliche „Hexenjagden“: Trump vor JournalistInnen in Washington Foto: Leah Millis/reuters

BERLIN taz | Im US-Repräsentantenhaus leiten die US-Demokrat*innen den nächsten Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ein. An diesem Donnerstag soll zum ersten Mal das Plenum des Repräsentantenhauses abstimmen – wenn auch zunächst nur über Verfahrensregeln.

Deren Text hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag vorgestellt. Danach werden in Zukunft öffentliche Anhörungen von Zeugen stattfinden. Der Präsident soll Anwälte schicken können, die Zeugen ins Kreuzverhör nehmen können – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Regierung es künftig unterlässt, ihren Mitarbeitern die Aussage zu verbieten.

Die demokratische Führung zeigte sich zuversichtlich, ausreichend Stimmen für die Resolution zusammenzubekommen, selbst wenn einige moderate demokratische Abgeordnete dagegen stimmen sollten.

Auf republikanische Unterstützung können die Demokrat*innen jedenfalls nicht hoffen: Sowohl von republikanischen Abgeordneten als auch aus dem Weißen Haus wurde die Resolution zurückgewiesen. Dass erst jetzt irgendwelche Regeln festgelegt würden, zeige, dass alle bisherigen Anhörungen und Zeugenvernehmungen komplett illegal gewesen seien, sagte etwa Trumps Regierungssprecherin Stephanie Grisham. Es sei eine rechtswidrige Farce, dass die Demokraten überhaupt ohne eine entsprechende Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses mit solchen Anhörungen begonnen hätten.

Im Zentrum noch immer: die Ukraine-Affäre

Der republikanische Abgeordnete Tom Cole sagte: „Jetzt sollen wir also Regeln haben, die uns in letzter Minute vorgestellt werden, mit denen wir nichts zu tun hatten. Keine Verhandlung, kein Input, nicht einmal ‚Hey, was hätten Sie gern im Text?‘“

In der Sache geht es nach wie vor um den Vorwurf, Trump habe an US-Hilfen für die Ukraine die Bedingung geknüpft, dass dort Ermittlungen gegen Hunter Biden geführt würden, den Sohn seines mutmaßlichen demokratischen Konkurrenten um die nächste Präsidentschaft, Joe Biden.

Um diesen Vorwurf zu untermauern, haben die Demokraten zwar weitere Zeugen aufgetan, die ihre Besorgnis über Trumps Vorgehen zum Ausdruck bringen. Weitere harte Beweise sind allerdings bislang nicht bekannt geworden.

Sollte das Repräsentantenhaus mehrheitlich entscheiden, dass Trump sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht hat, würde im Senat unter Leitung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ein Verfahren eröffnet werden, das einem Strafprozess ähnelt. Um Trump zu verurteilen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Der Senat aber wird von den Republikanern gehalten.

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