Der Fall Pilnacek: An der schönen blauen Donau liegt ein toter Mann am Strand

2023 wird der österreichische Ex-Justizbeamte Christian Pilnacek tot in der Donau gefunden. Ein Untersuchungsausschuss soll offene Fragen beantworten.

Christian Pilnacek während eines Prozesses im Jahr 2022 Foto: Eibner-Pressefoto/imago

Wie kam Christian Pilnacek ums Leben? Diese Frage schwebt über dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch in Wien startet – doch untersucht wird nicht der Tod selbst, sondern die Arbeit der Ermittler.

Pilnacek war jahrelang der mächtigste Beamte im österreichischen Justizministerium. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wurde er tot in einem Donauarm in Rossatz, gut eine Stunde westlich von Wien, gefunden. Einige Stunden zuvor war Pilnacek wegen einer alkoholisierten Geisterfahrt auf der Autobahn angehalten worden. Der Beamte wurde von der Mitbewohnerin seiner damaligen Lebensgefährtin abgeholt und in ihr Haus nach Rossatz gebracht. Dort ging Pilnacek ihren Aussagen zufolge auf einen nächtlichen Spaziergang, kam aber von diesem nicht mehr zurück.

Die Polizei war schnell von einem Suizid ausgegangen, weil es keine Hinweise auf ein Gewaltverbrechen gab. Längst gibt es jedoch Hinweise auf Schlampereien der Ermittler, etwa dass Pilnaceks Handy nicht einbehalten, sondern an dessen Witwe übergeben wurde, die es später mit einem Bunsenbrenner vernichtete. Dass Fehler in diesem besonders heiklen Fall gemacht wurden, räumt auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein. In welchem Ausmaß, das soll nun der U-Ausschuss klären.

Pilnacek galt als überaus einflussreich, auch wurden ihm beste Kontakte zur Politik nachgesagt. Ab 2010 leitete er eine „Supersektion“ im Justizministerium, die die Bereiche Legistik und Einzelstrafsachen vereinigte. Zu seinen Aufgaben gehörte die Kontrolle sämtlicher Staatsanwaltschaften, unter anderem auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, auf die sich die ÖVP unter Ex-Kanzler Kurz eingeschossen hat.

FPÖ machte sich für U-Ausschuss stark

In Misskredit geriet Pilnacek 2019 mit seiner Anweisung an Anklagevertreter, mehrere Stränge des Eurofighter-Korruptionsverfahrens einzustellen. Diese Dienstanweisung wurde aufgezeichnet und fiel Pilnacek auf die Füße. Seine „Supersektion“ wurde zweigeteilt, Pilnacek wurde 2021 suspendiert. Zu seiner Rückkehr ins Ministerium, die 2023 wieder im Raum stand, kam es nicht mehr.

Dass nun ein U-Ausschuss zu seinem Ableben eingerichtet wurde, geht vor allem auf die rechtsextreme FPÖ zurück. Sie ortete zahlreiche Ungereimtheiten und vermutet gar eine mögliche politische Steuerung der Ermittlungen. Ursprünglich wollte die FPÖ den Untersuchungsgegenstand auf den Umgang der Regierung mit Corona-Demos ausweiten – denn dies ist Teil ihrer „Deep State“-Erzählung, wonach die ÖVP über Jahrzehnte Polizei- und Justizapparat für ihre Zwecke missbraucht habe. Ein so breiter Gegenstand wurde jedoch nicht genehmigt, da zwischen dem „Fall Pilnacek“ und der Pandemie kein Zusammenhang bestünde.

Zweifel im Fall Pilnacek äußerte von Anfang an Peter Pilz, langjähriger grüner Abgeordneter und Aufdecker zahlreicher Korruptionsfälle, mittlerweile Betreiber des Onlinemediums „ZackZack“. Pilz hatte in einem Buch etliche Unstimmigkeiten in den Ermittlungen aufgezeigt.

Vier hochrangige Polizeibeamte gingen gegen das Buch medienrechtlich vor und bekamen Mitte Dezember in erster Instanz Recht. Die zentrale Begründung: Pilz könne den Wahrheitsbeweis für seine Behauptungen nicht erbringen. Pilz hat Berufung eingelegt.

Mit einem Lokalaugenschein in Begleitung von Polizisten kam es am Mittwoch zum ungewöhnlichen Auftakt des U-Ausschusses. Am Donnerstag beginnt dann der eigentliche Ausschuss, unter anderem mit einer Befragung jenes Baggerfahrers, der den Leichnam Pilnaceks fand. In späteren der insgesamt 21 Sitzungstage, die sich bis Anfang Juli erstrecken, muss sich dann auch so mancher Spitzenpolitiker den Fragen der Parlamentarier stellen.