Demokratieverfall in Griechenland: Mitsotakis höhlt systematisch den Rechtsstaat aus
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat viel Dreck am Stecken. Statt die Demokratie zu schützen, höhlt er sie systematisch aus.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Kollaps der Athener Obristendiktatur im Sommer 1974 ebnete den Weg für die Dritte Hellenische Republik. Sie sollte hierzulande die beste Demokratie aller Zeiten sein. Das war sie auch – bis Kyriakos Mitsotakis an die Macht kam.
Schon in den zehner Jahren trieb er in Athen als Minister für Verwaltungsreform sein Unwesen, als Hellas in den Wirren der Euro-Krise brutal entmündigt wurde. Seit Juli 2019 hält Mitsotakis, Chef der konservativen ND, als Premier in Athen das Zepter in der Hand. Seine Marschrichtung: durchregieren.
Inzwischen hat der griechische Ministerpräsident viel Dreck am Stecken. Zuerst ein gigantischer Abhörskandal, hernach das Vertuschen nach einem verheerenden Zugunglück, nun ein großer EU-Agrarsubventionsskandal. Immer gilt: null Aufarbeitung, null Aufklärung. Gefolgsleute und er selber kommen stets ungeschoren davon. Dank gekaufter Medien und Medienschaffenden (die vierte Gewalt), dank der Kontrolle der Athener Justiz (die dritte Gewalt), dank seiner Parlamentsmehrheit (die zweite Gewalt).
Mitsotakis’ letzter Dolchstoß gegen die Demokratie: Gleich fünf Dutzend der Regierungsabgeordneten nötigte er im Athener Parlament dazu, per Briefwahl abzustimmen, um so die von der Opposition mit Nachdruck geforderte Einsetzung eines Vorermittlungsausschusses im besagten EU-Agrarsubventionsskandal abzuschmettern.
Vetternwirtschaft und blühende Korruption
Dabei ist laut Geschäftsordnung eine Briefwahl nur erlaubt, falls eine Abgeordnete hochschwanger ist oder gerade ein Kind gebärt oder sich ein Parlamentarier begründet fernab von Hellas aufhält.
Im Schatten des Ukrainekriegs betreibt Mitsotakis die systematische Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie. Ob ausufernder Klientelismus, Vetternwirtschaft oder blühende Korruption: Der brisante Mix hält Mitsotakis, Spross einer alten Politdynastie, an der Macht – zulasten der Mehrheit.
Könnte er seinen medienwirksam getätschelten Hund Peanut schmieren, täte er dies wohl, könnte man spaßeshalber ätzen. Spaß beiseite: Kyriakos Mitsotakis gibt sich gerne als Modernisierer. In Wahrheit ist er der Totengräber der Demokratie in Griechenland.
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