Demokratie sozialökologisch verteidigen: Ein Geist der Freiheit
Der Neoliberalismus ist nicht an allem schuld, sondern eine Diskursfalle. Über Philipp Lepenies’ Buch „Verbot und Verzicht“.
Verfolgt auch Olaf Scholz jene „Politik des Unterlassens“, die Lepenies zu Recht anprangert? Foto: Michael Kappeler/picture alliance/dpa
Wir leben in einer Mediengesellschaft, in der Teile den Eindruck haben oder strategisch erwecken, dass Ordnungs- und Regulierungspolitik nicht legitim sind und Verbote Freiheitsberaubung. Die zentrale Behauptung des Politikwissenschaftlers Philipp Lepenies in „Verbot und Verzicht“: Dahinter steckt im Großen und Ganzen der Neoliberalismus.
Dessen Botschaft ist bekanntlich: Je mehr Markt und je weniger Staat, desto besser für alle. Dieses Denken hätten, strategisch geplant, seine Propheten Friedrich August Hayek und Milton Friedman hegemonial gemacht und das habe zu einer „Politik des Unterlassens“ geführt. Damit ist die Nicht-Klimapolitik der Merkel-Jahre gut beschrieben.
Aus dem Bürger wurde derweil ein Konsument, dessen Freiheit, Identität und Demokratieteilhabe sich im individuellen und ungestörten Konsum vollziehen soll. Verbot und Verzicht sind in dieser Perspektive freiheits-, identitäts- und demokratiefeindlich. Die Verkäufer des Neoliberalismus benutzen im Wesentlichen vier bewährte Rhetoriken gegen Verbote.
1. Sie erreichen nur das Gegenteil des Beabsichtigten. 2. Sie bringen eh nichts. 3. Sie bedrohen den Wohlstand, die Industrie und die „fleißigen Leute“ bzw. den „kleinen Mann“. 4. Sie sind Freiheitsberaubung durch einen Staat, der „bevormunden“ und ideologisch umerziehen will.
Das geschwächte Gemeinsame
Es ist eine Stärke von Lepenies, wie er Strategien und Floskel-Abc der liberalkonservativen oder auch sozialdemokratischen Politiker, Wissenschaftler und Leitartikler offenlegt. Er zeigt, wie die groß angelegte Werbekampagne der Neoliberalismus-Verkäufer und -Profiteure dazu beigetragen hat, Politik und das Gemeinsame zu schwächen.
Aber dieses Blaming des Neoliberalismus ist zu eindimensional und trifft jenseits des Finanzsektors längst nicht auf alle Politikbereiche zu. Außerdem wird heute weniger im Nationalstaat und prioritär in Brüssel reguliert, was sehr gern als Gängelung und Regulierungswahn beschrieben wird.
Aber von Anfang an: Der bundesdeutsche Nachkriegsstaat war zunächst ein stark regulierender, wirtschaftlich und vor allem gesellschaftlich. Das funktionierte in den frühen 70ern nicht mehr, erst revoltierte die Jugend gegen Unterdrückung einer autoritär organisierten Gesellschaft, dann geriet das „Wirtschaftswunder“ in seine erste große Nachkriegskrise. Die politische Antwort: „öffnender Liberalismus“ (Andreas Reckwitz). Weniger Regulierung, die Leute und Unternehmen mehr machen lassen.
Während der brutalst regulierte Sozialismus ökonomisch und moralisch pleiteging, haben die liberalen Öffnungen im Westen wie globalen Süden einen Zuwachs an verbessertem Leben gebracht. Lebenserwartung, Gesundheit, Wohlstand, Freiheit, Sicherheit – alles besser geworden. Nicht für alle, aber für sehr viele.
Auf- und Absteiger
Durch den sogenannten Paternoster-Effekt sind allerdings in den Industriegesellschaften die einen auf- und andere abgestiegen. Das ist der eine Grund, warum nun das Paradigma der Öffnung bis auf Weiteres an sein Ende gekommen ist, der andere und noch zentralere, weil jenseits allen ideologischen Streits: Der physikalischen Realität der Erderhitzung ist damit nicht zu begegnen. Der Markt kann aus sich heraus die sozialökologische Transformation zur postfossilen Gesellschaft nicht schaffen, weil das Problem für den Markt nicht existiert.
Es braucht neue Politik, die die Kosten dieser Erderhitzung einpreist und damit und mit anderen Instrumenten die Kräfte des Marktes für technologisch-ökologische Innovation entfesselt.
Zwar ist es richtig, dass die neoliberalen Verkäufer Verbote als Freiheitsberaubung politisch stigmatisiert und Konsum als Substitution etabliert haben, aber das ist nur die eine Seite.
Die gesellschaftliche Bewegung von 1968 war im Kern auch eine emanzipatorische Anti-Verbots-Initiative. Sex ohne Ehe, Homosexualität, Abtreibung – war ja alles verboten. „Wir haben uns befreit von Verboten“, sagt Daniel Cohn-Bendit, der die Revolte gegen den autoritären Staat auf den Barrikaden von Paris anführte. „Das waren nicht neoliberale Spindoktoren, das war in uns.“
Selbst Macron und Lindner sind umgeschwenkt
Mit der emanzipatorischen Individualisierung und all ihren großartigen Errungenschaften haben wir uns aber halt auch kulturell vom Gemeinsamen emanzipiert und befreit.
Wenn wir uns das Sprechen heute anschauen, so muss man den Neoliberalismus überhaupt nicht mehr rhetorisch bekämpfen. Selbst Macron und Lindner sind umgeschwenkt. Der Staat ist „der neue Superstar“ (Zeit), er soll jetzt alles richten. Und bezahlen soll er es auch. Aber womöglich irrt das linkssozialdemokratische Denken ja, in dem ja immer alles gut wird, wenn der Staat feste lenkt und sich Geld pumpt und dann verteilt, dass es nur so scheppert.
Sozialökologie, das Paradigma des 21. Jahrhunderts, ist etwas völlig anderes als Sozialdemokratie und auch Christdemokratie, weil die zentrale Frage nicht mehr lautet: Wie viel Umverteilung? Und auch nicht: Wie viel Staat? Die Fragen lauten: Was für ein Staat? Wo genau braucht es welche innovativen politischen Instrumente, um die Transformation der Wirtschaft voranzubringen?
Und da haben sowohl Armin Laschet als auch Olaf Scholz im Wahlkampf Slapstick-Antworten gegeben. Laschet wollte einfach warten, was den Unternehmern so einfällt, Scholz sagte immer nur: Mit mir keine Verbote. Beides ist genau jene „Politik des Unterlassens“, die Lepenies zu Recht anprangert.
Der legitime Merkel-Erbe
Aber sagte Scholz nicht auch: Mit mir Mindestlohn? Ja, sagte er. Das war im Hinblick auf eine verlorene SPD-Wählergruppe und ihre ökonomischen Probleme auch richtig. Aber mit beidem – Mindestlohn ja, „Verbote“ nein – hat Scholz klargemacht, dass er wirklich der legitime Merkel-Erbe ist, indem er die Krisen der Gegenwart sozialverträglich moderiert, solange das eben noch geht, aber nicht mehr politisch überwinden will.
Vizekanzler Robert Habeck hat derweil in seinen Jahren als Parteivorsitzender maßgeblich für ein neues Grünes Grundsatzprogramm gesorgt, das den Staat rehabilitiert, aber eben nicht in der Endlosschleife der alten Bundesrepublik verharrt.
Will sagen: Lepenies’ Analysen können hilfreich sein, um den neuen Benzinpreis-Populismus zu verstehen und alles, was jetzt kommt, um mit Verbots- und Verzichtsrhetorik eine Mehrheitsgesellschaft zu verhindern, die Demokratie und Freiheit sozialökologisch verteidigt. Aber grundsätzlich muss man sich vor dieser Diskursfalle des Verbotsgeschwätzes hüten. Es gab immer Regulierung, es wird immer Regulierung brauchen.
Übrigens: Alle unsere beliebten Anti-Engagements (Anti-Neoliberalismus, Anti-Faschismus, Anti-Militarismus, Anti-Atomkraft usw.) greifen zu kurz, weil „Verhindern“ allein nicht reicht und keine innovativen Kräfte freisetzt. Das hört der Classic-Linke vermutlich nicht gern, aber der Fokus muss jetzt darauf liegen, die richtigen politischen Instrumente zu finden, damit aus unternehmerischer Wucht eine sozialökologische Wirtschaft entstehen kann.
Leser*innenkommentare
Favier
"Der Markt kann aus sich heraus die sozialökologische Transformation zur postfossilen Gesellschaft nicht schaffen, weil das Problem für den Markt nicht existiert."
Was ist der Markt? Eine abstrakte Größe oder nur der Ort, an dem die kapitalistische Wirtschaft den Austausch organisiert.
Wenn die zweite Annahme korrekt sein sollte, so scheitert die Kritik an der Kritik an den eigenen, anscheinend nicht zu Ende gedachten Grundannahmen:
es gibt nur eine kapitalistische Wirtschaft, ob ich sie nun soziale Marktwirtschaft nenne oder sozialökologische, es bleibt eine kapitalistische und als solche interessiert die Zerstörung der Biosphäre nicht, solange mittels Wachstum Gewinne generiert werden.
Das ist "neoliberales" Denken reloaded. Halt grün angestrichen und habeckisiert.
Christian Will
Geil, einen artikel über Neoliberalismus zu schreiben, ohne die worte Kapitalismus und Oberflächlichkeit zu erwähnen. Das wirft schon erhebliche fragen auf!
Und dem sozialismus vorzuwerfen, er ginge moralisch und ökonomisch pleite, is auch abseits jeglicher realität, und wiederholt nur das oberflächliche neoliberale narrativ.
Und der classic-linke hört nicht gern, das verbote nicht reichen....? Ja, bei so vielen tollen und kurzgedachten annahmen, braucht es einen nicht zu wundern, das es vielen so schwer fällt, die richtigen politischen instrumente zu finden.
denn das beste instrument, ist weisheit. und die geht leider vielen ab. und dreimal dürft ihr raten wieso!
Na .... ?
Ja, genau, die oberflächlichkeit.
Was auch erklärt, warum manche meinen, wir leben in einer mediengesellschaft.
Was wohl nur möglich ist, mit jeder menge nicht-wissen und oberflächlichkeit.
Oder auch:
Wenn Journalisten meinen, sie wüssten mehr als die professoren.
Der Neoliberalismus ist einfach nur primitiv. Das war er schon zu seiner Geburtstunde. Genau so wie wiele andere imperialistisch und von niederer natur getriebene dinge, über die die leute zu wenig reden.
Da wäre nämlich der eigentliche diskurs zu führen.
Aber da kaum einer wissenschaftlich tiefgreifend denkt, werden wir uns wohl noch länger an der oberfläche aufhalten ... in den blasen der medienkonzerne ... und halbgaren aufklärer ....
Lowandorder
@Christian Will “…halbgar…“ - ist naturellement schonn säähr wohlwollend optimistisch! Gelle •
Mondschaf
„etwas völlig anderes als Sozialdemokratie und auch Christdemokratie, weil die zentrale Frage nicht mehr lautet: Wie viel Umverteilung?“
„Wie viel Umverteilung?“ war nie die zentrale Frage der Sozialdemokratie. Ermöglichung. Von Bildung und gerechten Einkommen, (die dann auch Konsum ermöglichen – als Zweck, nicht als Selbstzweck). Das waren - und sind - die zentralen Themen der Sozialdemokratie. Die Umsetzung ging bisweilen (sehr) daneben, weil z.B. die „New Labours“ Blair und Schröder den Ideologien der NeoLibs geglaubt, und weil Schröder (SPD) und „B90/Die Grünen“ bei der Umsetzung der Bertelsmann-Stiftung gefolgt sind.
„Alle unsere beliebten Anti-Engagements…“
Beliebt? Nur Pubertierende lieben das Anti. Erwachsene sehen, dass es oft notwendig ist, um Schlimmes zu verhüten und anschließend das Bessere auf den Weg zu bringen.
„Ein Kollateralnutzen des momentanen Krieges ist der neue Sarkasmus, obwohl es beim Humor wahnsinnig schwer ist, allen gerecht zu werden.“, ist der Beitrag von Fritz Eckenga von heute übergetitelt: taz.de/Die-Wahrheit/!5838736/
Bisweilen ist jedoch der Übergang vom Sarkasmus zum Zynismus der Götter schießend, wenn nämlich der Ukrainekrieg den Grünen in die Karten spielt, so dass auch Robert Habeck nun von Verzicht und Einschränkungen sprechen darf, ohne die nächste Wahl fürchten zu müssen. Hier treffend kommentiert:
taz.de/Energiespar...bb_message_4286393
Rudolf Fissner
@Mondschaf "den Grünen in die Karten spielt, so dass auch Robert Habeck nun von Verzicht und Einschränkungen sprechen darf"
Ein solche Sicht der Grünen ist Öl auf dem Feuer der Rechten, wo die Grünen ebenfalls primär als Verzichtspartei gesehen werden, wo der Verzicht und nicht inhaltliche Ziele (hier der Boykott Russlands) als das Wichtigste für die Grünen angesehen werden.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Tja - So ist das Leben - eben.
Die Immergriins-Fraktion -
Läuft gern - in alter Tradition - dann:
Auch wiedermal - GELB AN!
PU - Rinkslechts verlaufen - 🙀🥳 -
Und bourgeois - Zum Haare raufen - 🤢🤮🤑 -
Da wird nicht gemeckert -
Mit “unternehmerischer Wucht“ -
Das es nur so “scheppert“!
Mannoman - die Wahrheit - is gleich nebenan! => - 🙀🥳 -
“ Die Wahrheit: Inventing Christian
Ein Hochstapler aus kleinen Verhältnissen schwindelt sich zum Finanzminister empor, indem er sich als reicher Erbe ausgibt. Mark-Stefan Tietze
taz.de/Die-Wahrheit/!5839926/
Bedankt - 🙏 -
Rudolf Fissner
@Lowandorder Nö dafür nicht.
Lowandorder
@Mondschaf anschließe mich - denken - nachdenken - schreiben! Soo schwer ist das doch garnicht - oder doch?! - 🙀🥳 - 🧐 -
Christian Lange
Na, ob Lindner und die FDP das schon verstanden haben? Bisher sind die mir nicht mit ihrer Regierungspolitik positiv aufgefallen. Aber Lindner gefällt sich in seiner Rolle als Minister-Darsteller. Bin gespannt, was noch hinter dieser Fassade auftaucht ...
Lowandorder
Hörnmer doch mal rein. Gellewelle.
In die “unternehmerische Wucht“ - daß “es nur so scheppert!“
& Däh => Denn! =>
“ Selbst Macron und Lindner sind umgeschwenkt. Der Staat ist „der neue Superstar“ (Zeit), er soll jetzt alles richten. Und bezahlen soll er es auch. Aber womöglich irrt das linkssozialdemokratische Denken ja, in dem ja immer alles gut wird, wenn der Staat feste lenkt und sich Geld pumpt und dann verteilt, dass es nur so scheppert.…“
& Däh
“ Das hört der Classic-Linke vermutlich nicht gern, aber der Fokus muss jetzt darauf liegen, die richtigen politischen Instrumente zu finden, damit aus unternehmerischer Wucht eine sozialökologische Wirtschaft entstehen kann.“
kurz - Sei Perle hat recht - “der alte Blödmann“ 🤬 Lindner - Wollnichwoll.
Soll‘s richten. Aber mit “unternehmerischer Wucht!“ - 🙀🥳 - Gellewelle.
Ich kann es kaum erwarten • Das es - Scheppert - wa!
Na Mahlzeit - Wo bitte lassens Denken¿ zum VXXLten!
tomás zerolo
"Aber von Anfang an: Der bundesdeutsche Nachkriegsstaat war zunächst ein stark regulierender, wirtschaftlich und vor allem gesellschaftlich."
Da, da ist er.
"Weniger Regulierung, die Leute und Unternehmen mehr machen lassen."
Da schon wieder. Sie verwechseln Dollar mit Menschen. Das ist ein fataler Fehler.
Ach, Liberalismus, Du janusköpfiger.
"... Anti-Neoliberalismus..."
Wie wär's mit "Solidarität"? Zu langweilig? Uncool?
Lowandorder
@tomás zerolo Liggers. But. Hier - vergebliche Liebesmüh. Denn - mal dazu =>
“ Außerdem wird heute weniger im Nationalstaat und prioritär in Brüssel reguliert, was sehr gern als Gängelung und Regulierungswahn beschrieben wird.“ Ach was! © Vagel Bülow - aber mit “unternehmerischer Wucht“ - das es scheppert! Newahr. da capo ceterum censeo - geb ich mal ollen Cato 4.0 =>
“Die Kommission? Die Kommission mußt du dir vorstellen wie das Stein-Hardenbergsche Reformkabinett!
Hochintelligent Hocheffektiv - Hochökologisch - weil - sie wissen - damit kannste ganz viel Geld verdienen!
UND! TOTAL UNDEMOKRATISCH“ •
(© EU-Topgun - Weggefährte!)
Und damit sitzen wir dank der bekannten scheppernden Instrumente - wieder genaus in unsern “ollen Pißpott“ wie zuvor & sind a gähn - bei der guten
Bauernweisheit: “Söchst du Wuust (🌭) in Hunnen( 🐕🐩) Stall?!“
(Suchst du Wurst im Hundestall?)
Solidarität etc ?? - Vergiß es •
&
Peterchens 🌑 fahrt - träum weiter!
Bis die nächste Bezugsperson dir wieder verloren geht! Gellewelle.
Normal.
&
Nich to glöben un rein tonn katolsch warrn - 🙀🥳 -