Demo von „Corona-Skeptiker:innen“: Seehofer verteidigt Polizei
Tausende Nazis und Verschwörungsideolog:innen protestieren Samstag ungehindert in Leipzig. Die Polizei habe nichts falsch gemacht – meint der Innenminister.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration der Initiative Querdenken in der Leipziger Innenstadt kurzfristig erlaubt. Nach der Demo mit rund 20.000 Teilnehmer:innen kam Kritik am Gericht und der Polizei auf, weil es zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen gegeben hatte. Zudem kam es zu gewalttätigen Konfrontationen, nachdem die Polizei die Demonstration wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln vorzeitig aufgelöst hatte. Die Polizei blieb während der Demonstration teils passiv und überlies den Verschwörungsideolog:innen das Feld.
Das Spektrum der Demonstrant:innen reichte nach Angaben des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) „vom gut meinenden Homöopathen bis zum Neonazi“. Die große Mehrheit von ihnen hielt sich nach Angaben der Polizei nicht an die Maskenpflicht. Eine Gruppe von Demonstrant:innen durchbrach eine Polizeikette.
„Das Versammlungsrecht muss gewährleistet werden, erst recht in der Krise“, unterstrich Seehofer. Doch müssten dabei die Regeln der Versammlungsbehörden „eingehalten werden und durchgesetzt werden können“.
Die FDP forderte die Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig zu befassen. Die IMK solle ein Konzept erarbeiten, wie künftig sichergestellt werden könne, „dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet werden“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Schließlich sei die Eskalation in Leipzig nicht die erste in den vergangenen Wochen und Monaten gewesen.
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