Debatte um Rundfunkbeitrag: Der Preis der heißen Kartoffel
Der Rundfunkbeitrag soll um 28 Cent erhöht werden. Die Länder warten auf die Meinung des Verfassungsgerichts und sollten aufhören, den ÖRR zu bashen.
D ie Medienpolitik der Länder kann einem gerade ein bisschen leidtun. Da haben die Ministerpräsident*innen am Freitag in Sachen Rundfunkbeitrag von der KEF, der berühmten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, (fast) alles bekommen, was sie wollten. Und bleiben trotzdem so unglücklich wie zuvor.
Der Beitrag soll laut KEF weniger stark steigen als bisher geplant – nur noch 28 Cent statt wie zuvor errechnet 58 Cent. Und auch das nicht wie die alte Summe rückwirkend ab 1. Januar 2025, sondern erst ab Anfang 2027. Damit könnten die Länder gleich zwei ihrer Hauptforderungen, ein zweijähriges Moratorium und eine niedrigere Beitragserhöhung abhaken.
Doch das wird nichts. Weil in Deutschland immer mehr Politiker*innen anscheinend wirklich den Stuss glauben, dass mit solchen Centbeträgen (Landtags-)Wahlen gewonnen werden. Für die 3,36 Euro kriegste nicht mal ’n Bier, oder höchstens ein ganz kleines. Früher kam das nur aus Sachsen-Anhalt. Jetzt will Bayern „Beitragsstabilität“ sogar gleich ins neue BR-Gesetz schreiben. Der Söder-Markus von der CSU ist halt auch ein kleiner Trump und muss sich nicht drum scheren, dass die Öffentlich-Rechtlichen eine „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ qua Verfassung haben. Wobei „Entwicklung“ hier ausdrücklich nicht Kaputtsparen meint.
Daher dankte am Freitag der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bei der Übergabe des KEF-Berichts in Berlin so artig wie verkniffen und machte, dass er wegkam.
Schweitzer ist dabei allerdings keiner der ganz bösen Buben, sondern als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder „nur“ der Verwalter des ganzen Dilemmas. Das darin besteht, dass Medienpolitik in Deutschland a) von den Ländern gemacht wird und b) trotzdem einstimmig sein muss. „Und c) eine echt mächtig große Medienfuzzi-Laberbubble ist“ meint die Mitbewohnerin.
Nun warten alle wie das Kaninchen auf das Bundesverfassungsgericht. Bei dem hatten ARD und ZDF ja schon geklagt, weil die eigentlich schon ab 2025 geplante höhere Erhöhung des Beitrags nicht kam. Die Länder haben sie schlicht nicht umgesetzt. Doch das dürfen sie nicht bzw. nur in ganz engen vom Verfassungsgericht festgelegten Grenzen vom Kaliber Komplettausfall der Kartoffelernte, andere Meganaturkatastrophen oder Eintritt des Verteidigungsfalls. Karlsruhe hat noch nicht gesprochen.
Wie die Länder daher mit der neuen heißen Kartoffel namens neuer Beitragsempfehlung umgehen, ist völlig unklar. Bevor sich aber weiter alle im Quark suhlen, sollten die Medienpolitik Frieden mit der KEF schließen und aufhören, den ÖRR zu bashen. Sonst droht eine Entwicklung wie in der Schweiz. Da kämpft die SRG ums Überleben. Jedenfalls zur Hälfte, denn die sogenannte Halbierungsinitiative will ihr, wie der Name sagt, die Hälfte des Geldes streichen. Am 8. März ist mal wieder Volksentscheid, und die SRG kann einem wirklich leidtun.
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