Debatte um Leihmutterschaft neu entfacht: CDU bleibt laut Familienministerin Prien bei Nein

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn gehen die Meinungen auseinander, ob das Verbot der Leihmutterschaft noch zeitgemäß ist. Experten fordern offene Diskussion.

Die Leihmutterschaft sei mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar, sagt Familienministerin Karin Prien

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dpa/epd | Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn gibt es eine Diskussion über die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin. Bildungsministerin Karin Prien zeigte Verständnis für Paare, die sich Hilfe im Ausland holen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende glaubt nach eigenen Worten aber nicht, dass ihre Partei die Haltung zur Leihmutterschaft zeitnah ändert. Auch die Menschen in Deutschland sind bei dem Thema gespalten.

Bürger uneins über das geltende Verbot

39 Prozent gaben in einer repräsentativen Befragung des Instituts Insa für die Bild an, das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland richtig zu finden. 41 Prozent erklärten hingegen, dass sie das Verbot für falsch halten. Ein außergewöhnlich hoher Anteil von 21 Prozent machte keine Angabe oder gab an, keine Antwort zu wissen. Insa befragte vom 17. bis zum 20. Juli 1.004 Menschen. Die maximale Fehlertoleranz beträgt plus/minus 3,1 Prozentpunkte.

Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann hatten bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef führte.

„Das muss unendlich schwer sein“

Bundesbildungsministerin Prien verwies in einem Interview des Portals „The Pioneer“ darauf, dass die CDU ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft habe. Demnach ist nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar.

Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position verändert und etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf. Prien ist selbst Mutter von drei Kindern.

Prien sieht betroffene Paare im Dilemma

Auf der anderen Seite sehe sie natürlich auch das Dilemma von Paaren, die aus medizinischen Gründen – egal ob homo- oder heterosexuell – keine eigenen Kinder austragen könnten, sagte Prien „Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss“, sagte sie. Dass das schwerfalle und dass individuelle Entscheidungen mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland vielleicht anders ausfallen könnten, könne sie zumindest nachvollziehen.

Haßelmann für neue Debatte

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Spahns Rücktritt sei „absolut folgerichtig“ gewesen. „Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeigt auch, dass es geboten ist, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu befassen.“

Die Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampel-Koalition eingesetzt worden und hatte im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfahl, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein sollten. Leihmutterschaft könne der Gesetzgeber in bestimmten Fällen zulassen, „sofern insbesondere der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden“.

Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – das Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte deshalb – wenn überhaupt – nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, so die Kommission. Dazu zähle, wenn etwa ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe.

Warnung vor „Kommerzialisierung“ von Frauen

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich beim Thema Leihmutterschaft noch nicht positioniert. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, sagte die Co-Vorsitzende Ulrike Häfner den Funke-Zeitungen. Grundsätzlich kritisierten die Frauen in der SPD die zunehmende „Kommerzialisierung von Frauen in der Reproduktionsmedizin und die Ausnutzung deren materiellen Notlagen“.

Auch in der Linksfraktion im Bundestag verweist man auf ein mögliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen Leihmutter und den Paaren, die Eltern werden wollen. Die frauenpolitische Sprecherin Kathrin Gebel sieht auch altruistische Varianten kritisch: „Gesundheitliche Risiken, Abhängigkeiten und familiärer Druck“ verschwänden nicht automatisch, nur weil offiziell kein Geld fließe, so Gebel.

Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister – in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. Prien zeigte sich offen dafür, das Gesetz „an der einen oder anderen Stelle“ noch einmal genauer zu betrachten und vielleicht auch das Adoptionsrecht. Dazu müsse sich die derzeit aufgeheizte Situation aber erst einmal etwas beruhigen.

Ethikrat-Chef fordert offene Debatte über Leihmutterschaft

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, fordert eine offene gesellschaftliche Debatte über die Leihmutterschaft. „Wenn man die Debatten nicht führt, wird das Problem latent immer bleiben“, sagte der Rechtswissenschaftler im Deutschlandfunk. „Man sollte diese Debatte führen, und man muss halt dann überlegen, welche Güter sich da gegenüberstehen.“

Das sei auf der einen Seite der unerfüllte Kinderwunsch von nicht nur homosexuellen männlichen Paaren, sondern auch von Frauen, die aus medizinischen Gründen selbst kein Kind austragen könnten. Sie könnten sich diesen Kinderwunsch nur mittels Leihmutter erfüllen. „Und das ist auch nichts, was ein Lifestyle-Problem wäre, sondern dieser unerfüllte Kinderwunsch ist für viele existenziell und kann das Lebensglück bedrohen“, sagte Frister. Auf der anderen Seite müssten zum einen die potenziellen Leihmütter geschützt und zum anderen überlegt werden, was das für das Kindeswohl bedeute.

Die Diskussion nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigt aus Sicht Fristers die Doppelmoral der Gesellschaft. Einerseits sei im Inland nicht nur die Leihmutterschaft verboten, sondern auch die Eizellspende. Andererseits werde sehr großzügig toleriert, insbesondere bei der Eizellspende, dass eben Frauen und Paare ins Ausland gehen, um auf diese Weise ihren Kinderwunsch zu erfüllen. „Und es ist ein bisschen so, dass die gesamte Gesellschaft da das Problem ins Ausland verlagert.“

Ganz unabhängig vom sehr schwierigen Problem der Leihmutterschaft besteht im Bereich der Fortpflanzungsmedizin insgesamt nach den Worten des Ethikrat-Chefs ein deutlicher Modernisierungsstau. „Wir müssen, glaube ich, an das Problem der Eizellspende wirklich ran.“ Und eine Embryonenspende sei zwar theoretisch möglich, deren Rechtsfolgen seien aber völlig ungeregelt. „Es gibt also da eine Menge Modernisierungsbedarf“, sagte Frister.

Wissenschaftler wollen offene Debatte über Leihmutterschaft

Der Bonner Medizinethiker Hartmut Kreß wünscht sich eine sachliche Debatte über eine teilweise Legalisierung der nicht kommerziellen Leihmutterschaft in Deutschland. „Offenkundig ist ein gewisser Bedarf vorhanden“, sagte Kreß dem epd. „Es ist auf jeden Fall günstiger, wenn man den Sachverhalt angemessen im Inland regelt, als dass man die interessierten Personen ans Ausland verweist.“ Dort müssten diese dann unter Umständen Bedingungen hinnehmen, die ethisch fragwürdig oder sogar problematisch sind.

Die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf sagte der Zeit (Montag), sie finde es bedauerlich, dass Spahn nicht die Debatte um Leihmutterschaft in Deutschland noch einmal eröffnet habe. Auch Brosius-Gersdorf warb für eine liberale Lösung. Entscheidend sei, „dass ein staatliches Verbot der Leihmutterschaft ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Paare ist, die zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen sind“. „Für solch einen Grundrechtseingriff sehe ich keine sachliche Rechtfertigung“, sagte die ehemalige Kandidatin als Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Der Kinderwunsch als solcher sei zunächst einmal legitim, sagte der Bonner Theologe und Ethiker Kreß. Bei einer medizinischen oder biologischen Indikation könne es auch vertretbar erscheinen, eine Leihmutterschaft in Anspruch zu nehmen. Die Fortpflanzungsfreiheit einer jeden Person müsse dabei in Ausgleich gebracht werden mit dem Wohl des Kindes und dem der austragenden Frau.

Die Mainzer Rechtswissenschaftlerin Friederike Wapler sagte, das Thema Leihmutterschaft berge ein Potenzial für Ausbeutung. „Wichtig wäre eine rechtssichere Lösung auch mit Blick auf die europäische Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union“, sagte sie dem epd. „Wir müssten sicherstellen, dass nicht Frauen aus Ländern mit einem niedrigeren Einkommensniveau wie Rumänien nach Deutschland einreisen und hier die Leihmutterschaften machen.“ Wapler hatte die Arbeitsgruppe zum Thema Eizellspende und Leihmutterschaft in der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung koordiniert. Die Kommission hatte in der vergangenen Legislaturperiode Empfehlungen für eine mögliche gesetzliche Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch und Reformen im Fortpflanzungsrecht erarbeitet.