Debatte über Umweltpolitik: Schwarz sieht grün

Zum Thema Umweltpolitik befragte der BUND die Bremer SpitzenkandidatInnen für den Bundestag. Trotz Einladung nahm die FDP nicht teil

Dieselfahrerin Elisabeth Motschmann (CDU) im Gespräch mit Dieter Mazur vom BUND Foto: Philipp Nicolay

Über Klimaschutz, Energiepolitik, Fahrverbote und Dieselskandal diskutierte gestern der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) mit Bremer BundestagskandidatInnen vor der Bürgerschaft. „Umweltthemen können im Bundestagswahlkampf gar nicht hoch genug gehängt werden“, sagte Klaus Prietzel, Vorsitzender des BUND Bremen. Rund hundert interessierte BürgerInnen waren gekommen, um konkrete Antworten auf umweltpolitische Fragen zu erhalten. „Hier gibt es noch viel Luft nach oben“, sagte eine der ZuschauerInnen.

Der Einladung des BUND folgten Doris Achelwilm (Linke), Elisabeth Motschmann (CDU), Sarah Ryglewski (SPD), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Uwe Schmidt (SPD). FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner antwortete laut Aussage der Veranstalter nicht auf die Einladung. Und: „Die AfD ist auch in ihrer Position zum Klimapro­blem derartig rückwärtsgewandt, dass wir entschieden haben, sie nicht einzuladen“, sagte der studierte Biologe Klaus Prietzel.

Bevor das fünfzehnminütige Kurzinterview mit Moderator Dieter Mazur startete, ermittelten die PolitikerInnen das Themengebiet mit einem vom BUND selbst gebastelten Würfel. „Wir wollen versuchen, möglichst konkrete Antworten der KandidatInnen zu bekommen“, sagte Prietzel kurz vor der Veranstaltung.

Gleich zu Beginn konfrontierte der Moderator Doris Achelwilm, Spitzenkandidatin der Linken, mit dem Dieselskandal. „Die Kartellbildung der großen deutschen Autokonzerne ist einfach ungeheuerlich“, sagte Doris Achelwilm. Sie forderte in ihrem Statement einen höheren Verbraucherschutz für die betroffenen DieselfahrerInnen und gleichzeitig härtere Sanktionen gegen die betrügerischen Unternehmen.

Uwe Schmidt, SPD-Direktkandidat und Ver.di-Mitglied bemängelte die fehlende Distanz zwischen Politik und Autoindustrie. Den Dieselskandal bezeichnete er auch „als Betrug an den Arbeitnehmern“.

„Wir brauchen endlich ein Unternehmensstrafrecht, um ganze Konzerne haftbar zu machen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski. Die BürgerInnen hätten ein Recht auf Schadenersatz.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann ist selbst Dieselfahrerin. „Auch ich fühle mich durch diese Schummelsoftware betrogen“, sagte Elisabeth Motschmann. Wegen ihres eigenen Wagens sei sie aber relativ entspannt. Sie sei gegen Fahrverbote, weil diese die falschen Leute träfen.

Doris Achelwilm, Die Linke

„Die Kartellbildung der großen deutschen Autokonzerne ist einfach ungeheuerlich“

In Richtung der Grünen ging Motschmann gleichzeitig auf Kuschel- und Konfrontationskurs. „Die CDU mit Merkel ist jetzt auch eine zweite Öko-Partei“, sagte Motschmann. Im Hinblick auf eine umweltverträgliche Landwirtschaft bekräftigte sie ihre tiefe Verbundenheit zu den Bauern. „Das Misstrauen gegen viele Landwirte ist nicht richtig“, sagte sie. Viele Bauern würden sich um eine gesunde Landwirtschaft bemühen. „Aber natürlich will niemand mit Nitrat verseuchtes Grundwasser trinken.“

Die „erste“ Öko-Partei zeigte bei umweltpolitischen Themen radikalere Ansichten als die Union. In Richtung potenzieller Koalitionspartner stellte Kirsten Kappert-Gonther, Spitzenkandidatin der Grünen, in Aussicht, dass Gesundheitsschutz, Klimaschutz, Umweltschutz und Tierschutz für ihre Partei nicht verhandelbar seien.

„Glyphosat hat auf unseren Äckern nichts zu suchen“, sagte sie. Außerdem wolle sie sich für einen Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung stark machen: „Es ist eine Schande, wie mit den Tieren in der Massentierhaltung umgegangen wird“, sagte die Vegetarierin.

Comments

[Rudolf Fissner]

Der Liberalismus der Bremer FDP ist blind. Er kennt nur den Hotel-Liberalismus. Es ist ein Themen ausblendner Liberalismus. Ein exklusiver Liberalismus. Es ist ein Liberalismus der den Liberalismus derjenigen hasst, die Umweltthemen in den Mittelpunkt setzen. Sich nicht mit deren Themensetzungen beschäftigen will. Es ist ein Liberalismus der Zukunftsfragen ausblendet auf Kosten aktueller persöhnlicher Wohlseinfreiheitsfragen auf kosten allgemeiner Freiheiten und allgemeiner Nachhaltigkeit

Es ist ein Liberalismus der zum Lencke Steiner-Hipster-Cabrio-Liberalismus passt.