Debatte über Subventionsabbau: Rasenmäher oder Heckenschere?

Der Bund gibt jährlich fast 80 Milliarden Euro für Subventionen aus – und braucht Geld. Nun mehren sich radikale Kürzungsvorschläge. Ist das sinnvoll?

Radikal kürzen mit dem Rasenmäher ist nicht gut für die Umwelt. Das gilt auch für Subventionen Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Bis vor vier Jahren mussten alle Ver­brau­che­r:in­nen sie bezahlen: die Zulage auf den Strompreis, mit welcher der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wird. Die Ampelkoalition beschloss, die sogenannte EEG-Umlage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aus dem Haushalt zu bezahlen, um die Bür­ge­r:in­nen zu entlasten. Daher taucht sie nun im Subventionsbericht der Bundesregierung auf: Stolze 17,2 Milliarden Euro plant der Bund in diesem Jahr für die Differenz zwischen garantierter Einspeisevergütung und oft niedrigerem Marktpreis ein. Damit sind „Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis“ die größte direkte Finanzhilfe des Staates. Und ein Fall für den Rasenmäher?

Die Wirtschaft kriselt, die Steuereinnahmen sinken entsprechend und Bund, Länder und Gemeinden müssen sich darauf einstellen, in den nächsten Jahren erheblich weniger Geld ausgeben zu können – in den öffentlichen Haushalten werden laut Steuerschätzung jeweils zweistellige Milliardenbeträge fehlen. Noch dazu hat sich die schwarz-rote Koalition selbst eine Einnahmediät verordnet, indem sie die Körperschaftssteuer für Unternehmen ab 2028 senkt und im kommenden Jahr auch Ar­beit­neh­me­r:in­nen bei der Einkommenssteuer entlasten will. Die jährlichen Mindereinnahmen allein für die Unternehmenssteuersenkung beziffert das Netzwerk Steuergerechtigkeit auf 23 Milliarden Euro, eine Einkommenssteuerreform hätte wohl ähnliche Dimensionen.

Sparen ist also angesagt. Ein Vorschlag, der immer populärer wird, ist, den Rasenmäher bei den Subventionen anzusetzen: Von den jährlich knapp 80 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen und Finanzhilfen ließen sich doch problemlos ein paar Prozente wegmähen. Unionsfraktionschef Jens Spahn warf „ein pauschales Abschmelzen von fünf Prozent“ in den Raum, zwei Unionsabgeordnete, Yannick Bury und Florian Dorn, hatten zuvor vorgeschlagen, 15 Prozent der Finanzhilfen zu kürzen. Und zuletzt erwärmte sich auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil im Podcast „Machtwechsel“ für die Rasenmähermethode.

Doch ist diese überhaupt sinnvoll? Ökonomen wie der Wirtschaftsweise Achim Truger haben Zweifel, zumal die Forderungen nach einem „radikalen Subventionsabbau“ alles andere als neu sind. Truger bewertete schon 1999 entsprechende Vorschläge in einem Gutachten für die Böckler-Stiftung als „nicht rational“ und warnte im Falle eines abrupten Abbaus, der „nur noch der Gegenfinanzierung von teilweise zweifelhaften Steuersenkungs- und Haushaltskonsolidierungsprogrammen“ dienen soll, vor negativen ökonomischen und fiskalischen Wirkungen.

Ansage: Weniger für Klimaschutz

Auch heute konstatiert Truger vor allem „politische Hilflosigkeit“. Die aktuelle Debatte über die „Rasenmähermethode“ sei getrieben durch eine Regierung, „die Geld braucht, aber sich eingestehen muss, dass sie keine Prioritäten setzen will und die Diskussion scheut.“

Truger warnt insbesondere vor pauschalen Kürzungen bei den größten Finanzhilfen. Neben der EEG-Umlage sind das die Bundesförderung für effiziente Gebäude (12,1 Milliarden Euro), die Förderung der Mikroelektronik (5 Milliarden) und die Strompreiskompensation (3 Milliarden). „Die Finanzhilfen sind der Kern der Klima- und Transformationspolitik. Das wäre die Ansage, wir machen weniger für den Klimaschutz“, sagt Truger der taz.

Der Subventionsbericht der Bundesregierung unterscheidet zwischen direkten Finanzhilfen, mit knapp 60 Milliarden Euro der größte Brocken, und Steuersubventionen. Laut Bericht weisen insbesondere die Finanzhilfen, nämlich 89 der dort aufgeführten 139, einen positiven Bezug zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen Deutschlands auf. Bei den 107 Steuervergünstigungen werden indes nur 24 als klimafreundlich eingestuft.

Größte Steuerermäßigung: Ausnahmen für Firmenerben

Dazu zählt wohl auch die größte Steuervergünstigung, die für Unternehmenserb:innen. Durch Ausnahmeregelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer entgehen dem Staat laut Subventionsbericht jährlich 8,8 Milliarden Euro.

Für den Finanzexperten der Linksfraktion Christian Görke wäre dies ein Posten, den man sofort streichen könnte. Ansonsten hält aber auch Görke wenig von der Rasenmähermethode. „Wenn man die EEG-Umlage oder die energetische Gebäudesanierung einfach kürzt, schießen wir uns doch selbst ins Knie“, meint Görke zur taz. Da Einspeisevergütungen vertraglich über 20 Jahre festgeschrieben seien und viele Verträge noch laufen, müsste die Umlage nach dem Gebäudeenergiegesetz dann wieder von den Ver­brau­che­r:in­nen bezahlt werden, die ja eigentlich bei der Einkommenssteuer entlastet werden sollen. „Das wäre das Prinzip rechte Tasche, linke Tasche“, warnt der Linken-Politiker.

Völlig paradox sei zudem, dass eine Regierung, die gerade neue Subventionen eingeführt hat, indem sie etwa die Abgaben für Luftverkehr, Agrardiesel und die Gastronomie gesenkt habe, jetzt fordert, Subventionen pauschal wieder zu kürzen.

Statt des Rasenmähers wäre die Heckenschere zweckdienlicher, meint der Grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. So hätte etwa die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie „nie eingeführt werden dürfen“. Auch die Senkung der Ticketsteuer für Flugreisen müsse die Koalition am besten wieder rückgängig machen.

Einkommenssteuerreform? Am besten nicht!

Angesichts der steigenden Ausgaben für Verteidigung, die zwar zunächst über Schulden finanziert werden, aber irgendwann zurückgezahlt werden müssen, sieht Schäfer auch keinen Spielraum für die von schwarz-rot geplante Einkommenssteuerreform. „Verteidigung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und sollte nicht dauerhaft über Kredite finanziert werden. Wir können uns in dieser Situation keine Einkommenssteuerreform leisten, die zu relevanten Mindereinnahmen führt“, sagt Schäfer.

Andererseits würde eine aufkommensneutrale Reform, also eine, die über höhere Steuersätze für Topverdienende finanziert wird, kaum Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen bringen. Zumal zwanzig bis dreißig Prozent der Ar­beit­neh­me­r:in­nen ohnehin keine Steuern zahlen, da sie so wenig verdienen, dass sie unter der Freibetragsgrenze liegen. Um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten, wäre es laut Schäfer sinnvoller, die Beiträge zur Sozialversicherung zu senken. „Davon würden sowohl Unternehmen als auch Menschen mit geringen Einkommen profitieren.“

Der Wirtschaftsweise Truger sieht es ähnlich und rät dazu, die geplante Einkommenssteuerreform sofort abzublasen, denn sie sei teuer und würde kaum Wirkung entfalten. „Es ist vollkommener Wahnsinn bei absehbaren Haushaltslöchern, noch ein weiteres zu buddeln und sich dann zu fragen, wie man es wieder zuschütten kann.“

Die Linke hätte da ein paar Vorschläge für neue Geldquellen. Sie fordert die Reaktivierung der Vermögenssteuer, die Ländern und Kommunen 107 Milliarden Euro im Jahr bescheren würde. Und mittelbar auch den Bundeshaushalt entlasten würde, da der Finanzminister weniger Ausgleichszahlungen über den Länderfinanzausgleich leisten müsste. Auch eine Börsentransaktionssteuer, die rund 27 Milliarden Euro einbringen könnte, sei überfällig.

Doch obwohl der Finanzminister durchaus Sympathien für letztere hegt – die CDU ist bislang strikt gegen Steuererhöhungen. Dann bleibt nur, weitere Ausgaben zu kürzen. Fragt sich nur, wo.