Debatte über Randale und Polizeieinsätze: Wer eskalierte am 1. Mai?

Die Politik diskutiert über die Demonstrationen und Polizeieinsätze. Die einen sehen sinnlose Krawalle, die anderen Polizeigewalt.

Ein Demonstrant wird in Frankfurt/Main von einem Wasserwerfer besprüht.

Auch in Frankfurt/Main gab es am 1. Mai Auseinandersetzungen – inklusive Wasserwerfereinsatz Foto: Boris Roessler, dpa

BERLIN taz |/dpa | Nach den Demonstrationen vom 1. Mai in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main diskutiert die Politik über die Ausschreitungen und Polizeieinsätze. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock der Bild.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte die Ausschreitungen: Linksextreme hätten am 1. Mai „ihren Hass auf unser Land“ gezeigt. „Gut, dass die Polizei schnell und hart eingeschritten ist.“ Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, forderte in der Welt die „volle Härte des Gesetzes“ gegen Randalierende, egal ob „Querdenker“ oder 1. Mai-Protestierer.

In Berlin wurde die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit rund 20.000 TeilnehmerInnen von der Polizei mit der Begründung gestoppt, dass nicht ausreichend Abstände eingehalten worden seien. Darauf kam es zu Flaschen- und Steinwürfen. 93 PolizistInnen wurden verletzt, 354 Personen festgenommen. Die Protestorganisatoren beklagten ebenso „dutzende“ Verletzte.

Hamburg und Frankfurt

Auch in Frankfurt am Main schritt die Polizei gegen eine „Tag der Wut“-Demonstration mit 3.500 TeilnehmerInnen ein, weil Einsatzkräfte angegriffen worden seien. Mehrere Protestierende sollen Platzwunden erlitten haben.

In Hamburg wiederum setzte die Polizei strikt Demonstrationsverbote durch, die aus Infektionsschutzgründen verhängt worden waren. Rund 40 Personen saßen dabei über mehrere Stunden in einem Polizeikessel fest.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Polizeieinsatz in der Hauptstadt. Die Autonomen hätten „von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein“. Einige von ihnen hätten Feuerwerkskörper, Nebeltöpfe und Steine dabei gehabt. Laut Polizeivertretern hätten Autonome mit gegenseitigem Unterhaken das Abstandhalten ignoriert und so womöglich bewusst eine Eskalation gesucht. Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader kritisierte dagegen, die Einkesselung der Demonstrierenden durch die Polizei habe die Lage eskaliert. „Das Vorgehen der Polizei war kontraproduktiv und alles andere als eine Deeskalationsstrategie.“

Auch in Frankfurt kritisierte ein Vertreter des Bündnis „Wer hat, der gibt“ die Polizei: Das Eingreifen sei erfolgt, als es dafür keinen Grund gab. „Die Polizisten wollten solche Bilder, darum haben sie dafür gesorgt, dass sie diese Bilder auch bekommen“, sagte er der FAZ. Die Polizei sprach dagegen von Flaschenwürfen und Angriffen mit Fahnenstangen. 13 Beamte seien verletzt und 15 Personen vorübergehend festgenommen worden.

Verbote als rechtswidrig kritisiert

Auch in Hamburg kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg die Polizei: „Es beschämt mich, dass Hamburg erneut Bilder von Auseinandersetzungen zwischen De­mons­tran­t*in­nen und Polizei sendet, die Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwerfen.“ Die CDU warf Jasberg vor, den Polizeibeamten in den Rücken zu fallen. Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen kritisierte bereits die Demonstrationsverbote in der Stadt scharf. Diese seien „offensichtlich rechtswidrig“ und eine „Missachtung der Versammlungsfreiheit“. Der Hamburger Weg sei „eine ultrarestriktive Ausnahme vom im sonstigen Bundesgebiet geltenden Recht“.

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