Datenschutzbeauftragter Schaar: Privat ist privat ist politisch
Peter Schaar war 10 Jahre lang Datenschutzbeauftragter. Der Grüne war gegen die Vorratsdatenspeicherung und Google Street View.
BERLIN taz | Wenn am Donnerstag die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff an die Stelle von Peter Schaar tritt, endet in Deutschland eine Ära. Die Ära der geschützten Privatsphäre im Netz. Dafür nämlich steht Schaar, 59, der nach zehn Jahren jetzt als Datenschutzbeauftragter aufhört. Seine Nachfolgerin im Amt wird da wohl eine andere Linie fahren: Voßhoff war stets eine Fürsprecherin der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Der von seiner Partei, den Grünen, ins Amt gehobene Volkswirtschaftler Schaar sorgte sich um all das, was den Deutschen heute wichtig ist: Privat hat privat zu bleiben, vor allem im Internet. Google, Google Street View, Facebook und die NSA geht es nichts an, ob jemand nackt auf dem Balkon sitzt oder die Katze in die Badewanne steckt. Schaar war gegen die Vorratsdatenspeicherung und fand, dass E-Mails, Telefonate und Onlinebanking den größtmöglichen Schutz verdienten.
Mit diesen Thesen saß Schaar auf Podien, trat bei Kongressen auf, unterrichtete Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und Behörden. In der „Szene“ genoss er einen guten Ruf. Manchmal wünschten die sich nur, dass er etwas vehementer für seine Überzeugungen gestritten hätte, dass er stärker agiert und seltener reagiert hätte.
Als er 2003 ins Amt kam, wurde Datenschutz noch müde belächelt: Wat fürn Quatsch. Dann gab es in Deutschland die ersten Skandale, bei der Telekom und bei der Post. Die Leute merkten, dass Banken ihr Einkaufsverhalten checken und Profile erstellen. Und dass der Pizza-Lieferservice an der Ecke ungefragt ihre Daten verkauft – und dann wird der Briefkasten mit persönlich adressierter Werbung verstopft. All das hat Schaar moniert. Aber auch gesagt, dass jeder selbst mit auf den Schutz seiner Privatsphäre achten muss.
Als das Ausmaß der NSA-Spähaffäre ans Licht kam, war Schaar, der auch auf internationaler Ebene aktiv ist, irritiert. Ernüchtert stellte er fest: Der Datenschutz in Deutschland sei offenbar „für die Katz“.
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